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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Für eine Friedensperspektive im Sudan - Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5553 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemir, Vinzenz Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache…
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Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5475 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada…
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Kuba - Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fr…
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Frieden im Libanon nachhaltig sichern
Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke…
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Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Waffenströme aus der Ukraine nach Deutschland oder in andere europäische Staaten sow…
Frage 31 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Waffenströme aus der Ukraine nach Deutschland oder in andere europäische Staaten sowie die damit verbundenen Risiken (z. B. bestehende Waffenimporte/-exporte, Kooperation mit Nachbarstaa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5438 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Donata Vogtschmidt, Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, St…
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Finanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5399 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5415 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Desiree Becker, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fe…
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Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Antrag der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Öz…
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Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3839)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5380 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucks…
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Schriftliche Frage 84 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundeshaushalts für die Versendung von Informationsmaterial (z. B. Broschüren, Flyer, Ratgeber, Fragebogen)…
Frage 84 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundeshaushalts für die Versendung von Informationsmaterial (z. B. Broschüren, Flyer, Ratgeber, Fragebogen) zum Wehrdienst an junge Menschen, und wie viele Personen wurden angeschrieben (bitte getrennt angeben …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5247 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Katrin Fey, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
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50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in Argentinien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5226 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, David Schliesing, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Maren Kaminski…
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Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden (Antwort zu Drs. 21/4633)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5297 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4633 – Beitrag und Maßnahmen der …
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Schriftliche Frage 49 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Ausgaben des Bundeshaushalts sind seit Beginn der Kampagne „Wofür würdest duʼs machen?“ für Werbung der Bundeswehr entstanden (einsch…
Frage 49 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Ausgaben des Bundeshaushalts sind seit Beginn der Kampagne „Wofür würdest duʼs machen?“ für Werbung der Bundeswehr entstanden (einschließlich Außenwerbung, Plakatwerbung, Webanzeigen, TV-Spots, Social-Media-Ads, Produktionskosten und A…
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Schriftliche Frage 34 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung derzeit, die Wahrnehmung deutscher Interessen in Teheran (Iran) angesichts einer eingeschränkten Funktionsfähigkei…
Frage 34 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Plant die Bundesregierung derzeit, die Wahrnehmung deutscher Interessen in Teheran (Iran) angesichts einer eingeschränkten Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft auf eine Schutzmacht oder eine andere diplomatische Drittvertretung zu übert…