584 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Energiekrise: Michael Kellner kritisiert Freigabe von Dieselvorräten als »Dummheit«
-
Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8257 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Lisa Badum, Katrin Uhlig, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Andrea Lübcke, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nut…
-
Schriftliche Frage 6 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schr…
Frage 6 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Qualität der verfügbaren Finanzdaten zu getäti…
-
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Debatte, um einander möglichst gekonnt Argumente um den Kopf zu knallen, sondern es ist eine Debatte, in der es darum geht, zu beschreiben, wie wir selbst zu unseren Überzeugungen kommen. Ich weiß…
-
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
-
Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
-
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche formalen Voraussetzungen gelten für die Besetzung von Referatsleiterstellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Navigation/DE/Ministerium/Bewerbung/bewerbung.html), und erfüllt der neue Referatsleiter der Pressestelle diese …
-
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie sieht der Zeit-, Beschaffungs- und Finanzierungsplan für eine staatliche Gasreserve aus, und wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zum Aufbau der strategis…
-
Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
-
Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8144 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Claudia Müller, Karl Bär, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Roth, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der…
-
Menschen vor Klimafolgen schützen - Jetzt Gemeinschaftsaufgabe "Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8116 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Dr. Armin Grau, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Andrea Lübcke, Lisa Paus, Joha…
-
Flexibel, digital und effizient - Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8121 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein…
-
Von der Werkhalle bis zur Pflegestation - Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8123 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sandra Stein, Sylvia Rietenberg, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
-
Energiewende gemeinsam gestalten - Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle
Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Dr. Julia Verlinden, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Ch…
-
Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entlasten
Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anna Lührmann, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entl…
-
Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur - Übernahmepläne PSI durch Warburg-Pincus (Antwort zu Drs. 21/7858)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8089 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7858 – So…
-
Schriftliche Frage 56 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich steigender Energiepreise in den USA ein Risiko für Exportbeschränkungen bei LNG nach Europa, und lieg…
Frage 56 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich steigender Energiepreise in den USA ein Risiko für Exportbeschränkungen bei LNG nach Europa, und liegen ihr bereits Einschätzung darüber vor, wie sich diese auf den Import von LNG an deutsch…