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Rede von Peter Felser (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Über 4 000 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr. Über 4 000 Risse! Liebe Kollegen, muss denn in Deutschland immer erst etwas passieren? Müssen die Betroffenen, in diesem Falle die Weidetierhalter, erst in ihrer Existe…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirts…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3546 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes A. Problem und Ziel Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa ist …
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3300 21. Wahlperiode 22.12.2025 Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 765/25 19.12.25 AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes A. Problem und Ziel Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa ist ein Erfolg d…
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Das Wolfsproblem ernst nehmen - Aktives Management jetzt umsetzen
[Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Stephan Protschka, Marcel Queckemeyer, Peter Felser, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd …
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Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in Pakistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3258 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Gerol…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3100 21. Wahlperiode 04.12.2025 Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Schriftliche Frage 98 von Peter Felser (AfD): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht (www.agra rheu t e…
Frage 98 (Peter Felser, AfD): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht (www.agra rheu t e.com/politik/wolf-deutschland-bejagt-geplant-63 7494) sowie auf die dort zitierte Äußerung durch den Bundesmin…
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Verbesserung des Wolfsmanagements
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht (www.agrarheute.com/politik/wolf-deutschland-bejagt-geplant-637494) sowie auf die dort zitierte Äußerung durch den Bun…
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zunächst mal herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir noch mal die Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass Ihre Wortmeldung prototypisch für grüne Politik in Deutschland ist: nur hehre Ziele formulieren, aber dann eine Regulierung entwerfen, die zum gemeinsamen Ziel, etwas gege…
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Das, was unsere Kollegen, die im Haushaltsausschuss arbeiten – ich nenne jetzt mal Frau Dilcher und Herrn Vogt stellvertretend –, in den letzten Wochen und Monaten geleistet h…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Zügen noch den Wolf erwähnt haben; denn wenn man genauer hinblickt, erkennt man, dass auch das eine vollkommene Luftnummer ist. Wir schauen mal in den Einzelplan 10: Was steht da zum Wolf? Sie wollen de…
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Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs über die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025
[Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs über die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025 Seite Inhaltsverzeichnis Vorwort ............................................................................................................... 5 1 …
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Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union streitet ja dieser Tage mit sich und auch mit der SPD über Generationengerechtigkeit. Ein extrem wichtiger Generationenvertrag, den die Streithammel dabei gar nicht im Blick haben, ist das Bewahren unserer na…
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Schriftliche Frage 138 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung, dass im ersten Entwurf des Berichts zur Meldung des Erhaltungszustandes des Wolfes 2025, verfasst durch das B…
Frage 138 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung, dass im ersten Entwurf des Berichts zur Meldung des Erhaltungszustandes des Wolfes 2025, verfasst durch das Bundesamt für Naturschutz, als Mindestbestand zum Überleben der Art 232 Rudel angegeben wurd…
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Betrugsverdachtsfall beim steuerfinanzierten Coaching über Jobcenter - Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2416)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2734 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2416 – Betrugsverdachtsfall beim steuerfi…
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Antwort zu Drs. 21/1942)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2585 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1942 – Tätigkeit der nachgeordneten …
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
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Schriftliche Frage 107 von Stephan Protschka (AfD): Wie kam es nach Auffassung der Bundesregierung trotz jahrelanger Datenlage zu den Verzögerungen bei den Meldungen zum günstigen Erhaltungszu…
Frage 107 (Stephan Protschka, AfD): Wie kam es nach Auffassung der Bundesregierung trotz jahrelanger Datenlage zu den Verzögerungen bei den Meldungen zum günstigen Erhaltungszustand des Wolfes (für die atlantische Region erst am letztmöglichen Fristtag, dem 31. Juli 2025, und für…