Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Antwort zu Drs. 21/1942)

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Antwort zu Drs. 21/1942) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2585 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1942 – Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sowie der Rechtsaufsicht des BMJ unterstehenden Stiftung und der Körperschaften des öffentlichen Rechts in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz sowie der Rechtsaufsicht des BMJ unterstehenden Stiftung und der Körperschaften des öffentlichen Rechts in der vergangenen Legislaturperiode geben. Laut Sachstand mit dem Titel: „Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes – Übersicht nach Geschäftsbereichen Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes (www.bundestag.de/resource/blob/1034204/WD-3-118-2 4-pdf.pdf?utm_source=chatgpt.com) gehörten Stand 2024 zum Geschäftsbereich des BMJ: das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundesamt für Justiz, die Bundesnotarkammer, die Patentanwaltskammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die „Stiftung Forum Recht“ (SFR). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen 1 bis 13 werden für die Bundesnotarkammer (BNotK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Patentanwaltskammer (PAK) zusammen beantwortet, soweit Informationen zur inneren Organisation oder zur Ausgestaltung der Tätigkeit der Kammern im Bereich der Interessenvertretung erbeten werden. Mit den Fragen 1 bis 13 werden Informationen zu den Maßnahmen und Tätigkeiten der Kammern erfragt, die alle dem Bereich der inneren Organisation der Kammern oder der Interessenvertretung zuzuordnen sind. Die vorgenannten Kammern unterliegen insoweit jedoch nur einer Rechtsaufsicht, da es sich um Selbstverwaltungskörperschaften handelt und die in § 176 der Bundesrechtsan- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 5. November 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. waltsordnung (BRAO), § 77 der Bundesnotarordnung (BNotO) und § 57 der Patentanwaltsordnung (PAO) normierte Staatsaufsicht deshalb als solche ausgestaltet ist (vergleiche unter anderem Weyland, BRAO, 11. Auflage 2024, § 176 BRAO, Rnr. 5). Die Rechtsaufsicht wird für die BNotK und die BRAK unmittelbar durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geführt. Für die PAK obliegt die Aufsicht hingegen dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Rechtsaufsicht beschränkt sich darauf, dass die Kammern Gesetz und Satzung beachten und insbesondere die der Selbstverwaltungskörperschaft übertragenen Aufgaben erfüllen. Die Intensität der Rechtsaufsicht ist dabei davon abhängig, welche Aufgaben die Kammern wahrnehmen. Ein Schwerpunkt der Kammertätigkeit ist die Vertretung der berufsständigen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat, also den anderen öffentlichen Verwaltungsträgern. Die Wahrnehmung der Interessen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie Patentanwältinnen und Patentanwälte durch BNotK, BRAK und PAK ist dabei zwar als Pflichtaufgabe ausgestaltet. Es handelt sich jedoch nicht um eine staatliche Aufgabe. Die Funktion der Kammer ist insofern mit der eines privaten Verbands vergleichbar (vergleiche Heusch in: Handbuch des Kammerrechts, S. 574). Wie die Kammern die Interessen ihrer Mitglieder im Einzelnen wahrnehmen, obliegt daher allein ihrer Entscheidung. Im Rahmen der staatlichen Aufsicht erfolgt keinerlei Zweckmäßigkeitskontrolle. Aufsichtsmaßnahmen sind in diesem Bereich nur denkbar bei offenkundigen Missbrauchsfällen. Die Aufsicht erstreckt sich in diesem Bereich nicht auf Gesichtspunkte wie Effizienz oder Gebotenheit (vergleiche Heusch in: Handbuch des Kammerrechts, Seite 574; Göcken in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 4. Auflage, § 176 BRAO, Rnr. 8). Das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung ist der Rechtsaufsicht daher entzogen. Der Grund hierfür ist die Staatsferne der Selbstverwaltungskörperschaften, die die Unabhängigkeit der jeweiligen Berufe sicherstellen soll. Gleiches gilt für die innere Organisation der Kammern. Diese obliegt in Ausgestaltung und Zweckmäßigkeit allein den Kammern selbst. Auch hier gilt, dass Aufsichtsmaßnahmen nur bei offenkundigen Missbrauchsfällen denkbar sind. Nach allem sind die Kammern daher in aller Regel nicht verpflichtet, dem BMJV beziehungsweise dem DPMA zu Einzelheiten der Tätigkeiten, die mit den Fragen 1 bis 13 im Hinblick auf die innere Organisation und die Interessenwahrnehmung abgefragt werden, Bericht zu erstatten. Dementsprechend werden die betreffenden Informationen bei den aufsichtführenden Stellen auch nicht strukturiert erfasst und liegen Informationen lediglich in Ausnahmefällen vor. Soweit für die Kammern Informationen zu den Fragen 1 und 3 bis 12 vorliegen, können diese den nachstehenden Antworten entnommen werden. Zur Frage 2 liegen zu keiner der Kammern Informationen vor.  1. Wie hat sich, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts nach Kenntnis der Bundesregierung, die Zahl der Mitarbeiter in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 bis heute aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen auflisten)?  2. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die verfügbaren Informationen zu den Fragen 1 und 2 für das DPMA (Angabe in Köpfen), das BfJ und die SFR (Angabe jeweils in Vollzeitäquivalenten, VZÄ) können der Tabelle in Anlage 1 entnommen werden.* Soweit Informationen zur Zahl der Mitarbeitenden der Kammern vorliegen, sind diese der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die folgenden Mitarbeiterzahlen (Köpfe) entstammen den erstmals 2022 von den Kammern erbetenen Berichten zu „Frauen in Führungspositionen“. Diese Berichte stellen dar, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kammern beschäftigen und wie hoch der Anteil der Frauen in Führungspositionen ist. Der Bericht wurde erstmals 2022 versendet und wird jedes Halbjahr aktualisiert. Für 2025 liegt derzeit nur ein Bericht vor. Mitarbeiterzahlen Kammern BRAK BNotK PAK Berichtsjahr 2022 (1) 61 232 17 Berichtsjahr 2022 (2) 60 248 18 Berichtsjahr 2023 (1) 58 241 18 Berichtsjahr 2023 (2) 58 255 18 Berichtsjahr 2024 (1) 63 264 18 Berichtsjahr 2024 (2) 61 255 19 Berichtsjahr 2025 61 263 19  3. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/2585 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. f) die „Stiftung Forum Recht“ organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)? Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) Schutzrechte im Überblick 26.10.2021 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups interne Kosten (insbesondere Personalkosten), die für die einzelne Veranstaltung nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind Schutzrechte im Überblick 23.11.2021 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, siehe oben (s. o.) Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 24.11.2021 Patente in der Pandemie Interessenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechte nicht bezifferbar, s. o. Patente, Marken und Designschutz für KMU und Start-ups 16.12.2021 Patente, Marken und Designschutz für KMU und Startups Geschäftsführer und Mitarbeiter aus Unternehmen, Hochschulmitarbeiter, Gründer, Studierende, freie Erfinder und sonstige Interessierte nicht bezifferbar, s. o. 2022 Arbeit des DPMA und Schutzrechte im Überblick 19.01.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 25.01.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 22.02.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 22.02.2022 Eingetragene Schutzrechte des geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Das DPMA (DBU-Projekt) 01.03.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. DPM Anutzerforum 2022 26.03.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit 15.000,00 Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Schutzrechte im Überblick 27.04.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Antrittsbesuch BMJ Minister Buschmann 05.05.2022 Antrittsbesuch BMJ Minister Buschmann DPMA Delegation 298,93 Einführung neues PIZ-Personal 10./ 11.05.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Patentinformationszentren nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte unter einem Dach 20.05.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 10.06.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Besuch von Herrn MdB Dr. Lieb und weiteren Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages 15.06.2022 Überblick über Struktur, Position und Strategie des DPMA DPMA Delegation 628,04 Rechtsprechung des Bundespatentgerichts 22.06.2022 wichtige aktuelle Entscheidungen in Patentsachen Patentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilung nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte unter einem Dach 27.06.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Antii Friends 28.06.2022 Austausch zu EPA Themen Präsidenten europäischer Patentämter 9.683,00 Gesundheitstag 30.06.2022 Gesunde Arbeitswelt Beschäftigte des DPMA 4.004,35 Studienbesuch des Patentamts der Republik Polen (PPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 01.07.2022 Gespräche über allgemeine, patentrelevante Themen Experten des PPO und der OECD 250,00 B2run Firmenlauf 12.07.2022 Firmenlauf DPMA Mitarbeiter 10.477,78 3. Jenaer Designrechtstag 01.09.2022 Aktuelles zum europäischen Designrecht Nutzerinnen und Nutzer von Designs nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte 15.09.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Japan Intellectual Property Association, JIPA 20.09.2022 Das DPMA – Überblick und Besichtigung Experten des JIPA nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte&IP in den Life Sciences 21.09.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Studierende nicht bezifferbar, s. o. Workshop zur Prüfung von ergänzenden Schutzzertifikaten für Prüfer der GDIP Albanien 05.- 07.10.2022 Die DPMA- Richtlinien für die Prüfung von SPC- Anträgen und geltende EU-Bestimmungen Experten des GDIP 0 (Kostenübernahme durch WIPO) Schulung IP 10.11.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Steuerberaterinnen und Steuerberater nicht bezifferbar, s. o. Vortrag Marken und Designs 16.11.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 24.11.2022 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Strategieklausur 29.- 28.11.2022 Strategieklausur DPMA Delegation und externe Person 175,48 ECP 7: Neue Markenformen – formale Anforderungen an die Markenanmeldung und die Markendarstellung. 01.12.2022 Neue Markenformen – formale Anforderungen an die Markenanmeldung und die Markendarstellung. Nutzerinnen und Nutzer von Marken nicht bezifferbar, s. o. Vortrag zur BGH- Rechtsprechung 07.12.2022 wichtige aktuelle Entscheidungen in Patentsachen Patentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilung nicht bezifferbar, s. o. Bilaterales Treffen zwischen dem Koreanischen Amt für geistiges Eigentum (KIPO) und dem DPMA 05.- 07.12.2022 Vorbereitung auf das einheitliche EU-Patent, Qualitätskontrolle der Patentprüfung, Erfindungen in Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz Experten des KI- PO 1.724,00 Jahresausklang 08.12.2022 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA 498,00 Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Patente, Marken und Designschutz für KMU und Start-ups 08.12.2022 Patente, Marken und Designschutz für KMU und Startups Geschäftsführer und Mitarbeiter aus Unternehmen, Hochschulmitarbeiter, Gründer, Studierende, freie Erfinder und sonstige Interessierte nicht bezifferbar, s. o. 2023 IP Schulung 06.01.2023 Einführung Geistiges Eigentum Studierende nicht bezifferbar, s. o. IP Schulung 11.01.2023 Einführung Geistiges Eigentum Studierende nicht bezifferbar, s. o. Einführung zum Patentschutz 11.01.2023 Informationen zum Patentschutz KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. IP-Schulung 13.01.2023 Einführung Geistiges Eigentum Studierende nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 13.01.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 19.01.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Schülerinnen und Schüler nicht bezifferbar, s. o. Festakt Präsidentin/ Amtswechsel 30.01.2023 Festakt/ Amtswechsel Mitarbeiter DPMA 18.432,00 Bilaterales Treffen zwischen dem Amt für geistiges Eigentum Singapur (IPOS) und dem DPMA 23.- 24.02.2023 Vorstellung des DPMA und eines Patentprüferarbeitsplatzes, bilaterale Gespräche Experten des IPOS 494,21 Treffen zwischen Vertretern der japanischen Industrie (Jetro) und dem DPMA 16.03.2023 Aktuelle Initiativen und Entwicklungen des DPMA – ein Überblick japanische Industrievertreter nicht bezifferbar, s. o. DPMA Nutzerforum 2023 28.- 30.03.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit 19.000,00 Markenrecht 31.03.2023 Markenschutz Anwaltschaft nicht bezifferbar, s. o. Patente, Gebrauchsmuster 04.04.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Schulung neuer PIZ- Mitarbeitende 18.04.2023 Patentinformationszentren nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 20.04.2023 Patentschutz KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Vortrag zum Europ. Patent mit einheitlicher Wirkung 21.04.2023 Informationen zu Einheitspatent und EPGÜ, IntPatÜG Patentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilung nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 24.04.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Schülerinnen und Schüler nicht bezifferbar, s. o. Welttag des geistigen Eigentums 26.04.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Unterstützungsleistungen und Fördermöglichkeiten für Schutzrechte und Innovationen 27.04.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 27.04.2023 Das Einheitliche Patentgericht (UPC) rückt immer näher! Nutzerinnen und Nutzer von Marken nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 09.05.2023 Patentschutz Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Paton Akademie 11.05.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Workshop Markenrecherche 11.05.2023 Markenschutz KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Führung DPMA 25.05.2023 Informationen zum DPMA Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Recherche BAM 06.06.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Universitäten, Hochschulen nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 16.06.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. B2Run 11.07.2023 Firmenlauf Mitarbeiter DPMA 14.939,24 Studienreise des usbekischen Patentamtes 12.07.2023 Das DPMA – Überblick, Vortrag zu Urheberrecht Studenten des usbekischen Patentamtes nicht bezifferbar, s. o. Hoffest 20.07.2023 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA 7.384,55 Festakt Vizepräsident Deffaa 24.07.2023 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA 5.383,75 DPMAimpuls 26.07.2023 DE-Patent im europ. Kontext, Qualität: Hochwertige Patente Vertreter der Industrie und Mittelstand sowie BPatG und LG/OLG ca. 4.600,00 Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Führung DPMA 12.09.2023 Informationen zum DPMA Patentinformationszentren nicht bezifferbar, s. o. PIZ-Konferenz 13.- 14.09.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Patentinformationszentren nicht bezifferbar, s. o. 14. Jenaer Markenrechtstag 14.09.2023 Aktuelles zum Markenrecht Nutzerinnen und Nutzer von Marken nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 18.09.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Schülerinnen und Schüler nicht bezifferbar, s. o. 25- jähriges Dienstjubiläum Jena 21.09.2023 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA 10.042,00 Fachtagung IP Enforcement 27.09.2023 Geistiges Eigentum Bundesbehörden nicht bezifferbar, s. o. Besuch des Commissioner of the Japan Patent Office (JPO) 02.10.2023 Vorstellung des DPMA, Patentprüferaustausch, WI- PO DAS Commissioner des JPO und Delegation 97,55 Von der Erfindung zum Patent 11.10.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 12.10.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Tag der Technik 14.11.2023 Fachvorträge aus F&E zu Themengebiet Robotik Beschäftigte des DPMA nicht bezifferbar, s. o. Verpackungsprojekt 18.10.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Informationen zu geschützten Marken 18.10.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Führung 25.10.2023 Informationen zum DPMA Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 25.10.2023 Die Kollision mit Rechten Dritter als berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke Interessenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechte nicht bezifferbar, s. o. Markenrecht 10.11.2023 Markenschutz Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Besuch des Obersten Volksgerichts der Provinz Liaoning, China 20.11.2023 Präsentation Aufgaben und Organisation des DPMA und Diskussion Experten des Obersten Volksgerichts der Provinz Liaoning, China 89,03 Führung DPMA 22.11.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Universitäten, Hochschulen nicht bezifferbar, s. o. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Schutzrechte für Steuerberater 23.11.2023 Schutzrechte für Steuerberater Steuerberaterinnen und Steuerberater nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent Kompakt 23.11.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Gemeinsames Webinar zu den Onlinediensten des EPA und des DPMA 22.11.2023 el. Schutzrechtsanmeldung, e-Dienste Anmelder von gewerblichen Schutzrechten nicht bezifferbar, s. o. Marken und Patente 01.12.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 05.12.2023 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Jahresausklang 07.12.2023 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA 484,20 Einführung zum Patentschutz 07.12.2023 Patentschutz Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. ECP 7: Das neue Nichtigkeitsverfahren am DPMA – ein Erfahrungsbericht 07.12.2023 Das neue Nichtigkeitsverfahren am DPMA – ein Erfahrungsbericht Nutzerinnen und Nutzer von Marken nicht bezifferbar, s. o. 2024 Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 24.01.2024 Der Schutz des geistigen Eigentums für KMU in einer globalisierten Welt Interessenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechte nicht bezifferbar, s. o. Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 29.01.2024 Legal Tech Interessenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechte nicht bezifferbar, s. o. DPM Anutzerforum 01.03.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit 19.000,00 Besuch des WI- PO GD Daren Tang 06.03.2024 aktuelle Entwicklungen beider Ämter, Women in IP, AI GD Daren Tang und Delegation 2.001,70 Effektiver Patent- und Markenschutz für KMU und Gründer 07.03.2024 Effektiver Patent- und Markenschutz für KMU und Gründer Geschäftsführende, Hochschulmitarbeitende, Gründende, Studierende, freie Erfinderinnen und Erfinder sowie Interessierte nicht bezifferbar, s. o. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Vortrag „Patente“ 07.03.2024 Patentschutz Forschung nicht bezifferbar, s. o. Fachtagung IP Enforcement 13.03.2024 Produkt- und Markenpiraterie Bundesbehörden nicht bezifferbar, s. o. Workshop „Computerimplementierte Erfindungen“ 11.04.2024 Computerimplementierte Erfindungen Vertreter der Industrie und Mittelstand 50,00 Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 11.04.2024 Non-Practising Entities und Gegenmittel produzierender Unternehmen Interessenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechte nicht bezifferbar, s. o. Gesundheitstag 17.04.2025 Gesunde Arbeitswelt Beschäftigte des DPMA nicht bezifferbar, s. o. Einführung Patentrecht 24.04.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU nicht bezifferbar, s. o. Markenschutz und -anmeldung – ein Einstieg in das Markenrecht 24.04.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Gründungen nicht bezifferbar, s. o. Rechtsprechung des Bundespatentgerichts 16.05.2024 wichtige aktuelle Entscheidungen in Patentsachen Patentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilung nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 16.05.2024 Patentschutz Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Besuch Deputy Commissioner des JPO Herr Katsura 21.05.2024 neueste Entwicklungen beider Ämter, IT Projekte Deputy Commissioner und Delegation 290,40 DPMA- Workshop Patentrecherche 04.06.2024 Patentschutz Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Treffen zwischen KIPO und DPMA 05.06.2024 Diskussion über CSP und die Zusammenarbeit von KIPO im Rahmen des PPH Experten des KI- PO nicht bezifferbar, s. o. DPMAimpuls 12.06.2024 Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, digitale Transformation Vertreter der Industrie und Mittelstand sowie BPatG und LG/OLG ca. 300,00 IP Management 12.06.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Ausbildung Patentingenieure 18.06.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Wirtschaft nicht bezifferbar, s. o. Führung DPMA 19.06.2024 Informationen zum DPMA Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 20.06.2024 Die Kumulierung von Rechten des geistigen Eigentums in einer europäischen Perspektive – Historische und aktuelle Aspekte Interessenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechte nicht bezifferbar, s. o. PAK Jahrestreffen 24.06.2024 Arbeitstreffen PAK DPMA Mitarbeiter und die Patentanwaltskammer nicht bezifferbar, s. o. Fachtag Geistiges Eigentum 26.06.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Lehrkräfte nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 28.06.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Führung DPMA 02.07.2024 Informationen zum DPMA Schülerinnen und Schüler nicht bezifferbar, s. o. Tag der gewerblichen Schutzrechte 17.07.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Besuch Commissioner for Patents of the United States Patent and Trademark Office, Ms. Udupa 31.07.2024 Entwicklungen beider Ämter, Diversity, Equity and Inclusion, AI, Ms. Udupa und Delegation 317,10 Markenrecht/ Herkunftsangaben 04.09.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. 4. Jenaer Designrechtstag 09.09.2024 Aktuelles zum europäischen Designrecht Nutzerinnen und Nutzer von Designs nicht bezifferbar, s. o. Historische Führung 13.09.2024 Informationen zum DPMA Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Patentschutz 13.09.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Patentrecht 17.09.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Konzert der DPMA Jazz Combo 24.09.2024 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA 24,14 Besuch des CEO of the Saudi Authority for Intellectual Property, Dr. Alswailem 26.09.2024 neueste Entwicklungen beider Ämter, Felder möglicher Zusammenarbeit Dr. Alswailem und Delegation 52,31 Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Designschutz 27.09.2024 Informationen zu Designs Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. IP-Transfer zwischen Unis und Start-ups 30.09.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Universitäten, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. PIZ-Konferenz 09.- 10.10.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Patentinformationszentren nicht bezifferbar, s. o. Besuch der Japan Intellectual Property Association, JIPA 15.10.2024 Das DPMA – Überblick und Besichtigung Experten des JIPA nicht bezifferbar, s. o. Besuch einer Delegation des China National Intellectual Property Administration (CNIPA) 16.10.2024 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Praktiken im Zusammenhang mit der Prüfung von Patenten und Marken sowie der Förderung von Talenten im Bereich des geistigen Eigentums Experten des CNI- PA nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 16.10.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Historische Führung 16.10.2024 Informationen zum DPMA Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 17.10.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Tag der Technik 21.10.2024 Fachvorträge zum Themengebiet „Erneuerbare Energien“ Beschäftigte des DPMA nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 22.10.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Universitäten, Hochschulen nicht bezifferbar, s. o. Historische Führung 30.10.2024 Informationen zum DPMA Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Historische Führung 05.11.2024 Informationen zum DPMA Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Aktuelle Zahlen, Trends aus Sicht des DPMA, Tipps & Tricks 05.11.2024 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte für Steuerberater 21.11.2024 Schutzrechte für Steuerberater Steuerberaterinnen und Steuerberater nicht bezifferbar, s. o. Jahresausklang 05.12.2024 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA 563,86 Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Vortrag zur BGH- Rechtsprechung 11.12.2024 wichtige aktuelle Entscheidungen in Patentsachen Patentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilung ca. 300,00 Schutzrechte für Steuerberater 12.12.2024 Schutzrechte für Steuerberater Steuerberaterinnen und Steuerberater nicht bezifferbar, s. o. 2025 Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 30.01.2025 Wie bessere Auflösung die Größe und Komplexität in der Herstellung von Lithografie-Optiken treibt – Technik und patentrechtlicher Schutz Interessenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechte nicht bezifferbar, s. o. Markenschutz/ Markenrecht 19.02.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Treffen zwischen Vertretern der japanischen Industrie (Jetro) und dem DPMA 05.03.2025 Aktuelle Initiativen und Entwicklungen des DPMA – ein Überblick japanische Industrievertreter nicht bezifferbar, s. o. Fortbildung neue PIZ Mitarbeitende 11.- 12.03.205 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Patentinformationszentren nicht bezifferbar, s. o. IPforYou 11.03.2025 Schutzrechte im Überblick IP Experten und Paralegals nicht bezifferbar, s. o. DPM Anutzerforum 25.03.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit 15.000,00 Schützen nützt – mit Patenten, Marken und Co zum (Unternehmens)Erfolg 27.03.2025 Schützen nützt – mit Patenten, Marken und Co zum (Unternehmens)Erfolg Geschäftsführer und Mitarbeiter aus Unternehmen, Hochschulmitarbeiter, Gründer, Studierende, freie Erfinder und sonstige Interessierte nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte im Überblick 02.04.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Girl´s Day 03.04.2025 Kennenlernen DPMA Mädchen aus Schulen 297,85 Das Deutsche Patent- und Markenamt 04.04.2025 Informationen zum DPMA Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Konzert DPMA Jazz Combo 08.04.2025 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA nicht bezifferbar, s. o. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) 1. Kurs: Patente und Gebrauchsmuster 2. Kurs: Marken- und Designschutz 16.04.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. 1. Kurs: 4 Schutzrechte unter einem Dach 2. Kurs: Recherche 29.04.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Brownbag- Seminar 15.05.2025 Schutzrechte im Überblick Öffentlichkeit, KMU, Studierende nicht bezifferbar, s. o. Markenschutz und -anmeldung – ein Einstieg in das Markenrecht für Gründer und Gründerinnen 20.05.2025 Markenschutz Gründungen nicht bezifferbar, s. o. Jenaer Firmenlauf 21.05.2025 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 22.05.2025 Patentschutz KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Vortrag zur Rechtsprechung des Bundespatentgerichts 26.05.2025 wichtige aktuelle Entscheidungen in Patentsachen Patentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilung nicht bezifferbar, s. o. Markenschutz und -anmeldung – ein Einstieg in das Markenrecht für Gründer und Gründerinnen 03.06.2025 Informationen zum Markenschutz Gründungen nicht bezifferbar, s. o. IP-Management 03.06.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Brownbag- Seminar 05.06.2025 Urheberrecht Öffentlichkeit, KMU, Studierende nicht bezifferbar, s. o. Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 05.06.2025 Settling IP Infringement Cases Through Mediation: Challenges and Opportunities Interessenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechte nicht bezifferbar, s. o. Recherche Kompakt: Unterschiede Marken und Designs 10.06.2025 Informationen zu Marken und Designs Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Recherche Kompakt: Schutz von Designs 24.06.2025 Schutz von Designs Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Recherche Kompakt: Historische Recherchen 01.07.2025 Historische Recherchen Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Brownbag- Seminar 03.07.2025 Schutzrechte im Überblick Öffentlichkeit, KMU, Studierende nicht bezifferbar, s. o. Vortrag zu Verletzungsverfahren am LG München I 07.07.2025 Prozessuales und Fallbeispiele der 7. Zivilkammer Patentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilung nicht bezifferbar, s. o. Recherche Marken und Patente 11.07.2025 Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Antrittsbesuch der Ministerin 14.07.2025 Mitarbeiterveranstaltung Mitarbeiter DPMA 411,60 B2Run 16.07.2025 Firmenlauf Mitarbeiter DPMA 0 Euro, Mitarbeiter haben Startgebühr selbst bezahlt Hoffest 30.07.2025 Mitarbeiterfest Mitarbeiter DPMA 0 Euro, da beschäftigtenfinanziert Brownbag- Seminar 07.08.2025 Urheberrecht Öffentlichkeit, KMU, Studierende nicht bezifferbar, s. o. Brownbag- Seminar 04.09.2025 Schutzrechte im Überblick Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. 15. Jenaer Markenrechtstag 15.09.2025 Aktuelles zum Markenrecht Nutzerinnen und Nutzer von Marken nicht bezifferbar, s. o. Brownbag- Seminar 02.10.2025 Urheberrecht Öffentlichkeit, KMU, Studierende nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 08.10.2025 Informationen zum Patentschutz Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 09.10.2025 Informationen zum Patentschutz KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. Schützen nützt 11.10.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU, Gründungen, Start-ups nicht bezifferbar, s. o. PIZ-Konferenz 14.- 15.10.2025 Austausch mit Kooperationspartnern Patentinformationszentren 60,00 Gesundheitstag 16.10.2025 Gesunde Arbeitswelt Beschäftigte des DPMA nicht bezifferbar, s. o. Von der Erfindung zum Patent 29.10.2025 Informationen zum Patentschutz KMU nicht bezifferbar, s. o. Brown-Bag- Seminar 06.11.2025 Schutzrechte im Überblick KMU nicht bezifferbar, s. o. Schutz von Patenten und Gebrauchsmustern 27.11.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU nicht bezifferbar, s. o. Schutz von Marken und Designs 02.12.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums KMU nicht bezifferbar, s. o. Deutsches Patent- und Markenamt Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Brown-Bag- Seminar: 04.12.2025 Urheberrecht Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Schutzrechte verstehen und anmelden 04.12.2025 Informationen zum Schutz geistigen Eigentums Öffentlichkeit nicht bezifferbar, s. o. Anforderungsworkshop myDPMAdirekt 15.10.2025 Anforderungsaufnahme externer Kunden Schutzrechtsanmelder 500,00 Anforderungsworkshop myDPMAdirekt 10.12.2025 Anforderungsaufnahme externer Kunden Schutzrechtsanmelder 500,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) Dokumentationsstellentreffen (online) 25.- 26.10.2021 Forum zum Informationsaustausch über die Entwicklungen in den einzelnen Dokumentationsstellen und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit sowie Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Rechtsinformationssystems des Bundes Vertreterinnen und Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundespatentgerichts, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Dokumentationsstellen der Bundesministerien - Europäischer Tag der Justiz 2021 25.- 28.10.2021 Europäische Staatsanwaltschaft, Brüssel IIb-Verordnung, EU-Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnung, Europa, Gerichtswesen in Deutschland Schulen, juristische Berufsgruppen, Gerichte, Jugendämter, Bürgerinnen und Bürger 4.203,00 48. Sitzung der AG eDienste 09.11.2021 elektronische Dienste des Bundesamts für Justiz für die Justiz Vertreter von Justizbehörden, die die eDienste des BfJ nutzen - Online- Fachtagung zum Auslandsunterhalt 23.11.2021 Unterhaltsrückgriff im Ausland Fach- und Leitungskräfte der Unterhaltsvorschussstellen - Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Sitzung Lenkungsausschuss 29.- 30.11.2021 Informationsaustausch zur Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinformationssystem dokumentierenden Stellen Mitglieder des Lenkungsausschusses (je ein Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundes, sowie je ein Vertreter des BMJV, des BMF, des BMAS und des BMI) 4.889,00 2022 THEMIS Informationsveranstaltung 09.02.2022 Online- Informationsveranstaltung zum Themis- Wettbewerb des European Judicial Training Networtk (EJTN) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare als Teilnehmende sowie an mögliche Tutorinnen und Tutoren - Online-Tagung zur Auslandsadoption 16.02.2022 Reform des internationalen Adoptionsrechts Vertreterinnen und Vertreter der zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter, den zugelassenen Auslandsvermittlungsstellen und an den spezialisierten Gerichten tätigen Richterinnen und Richtern - Besprechung mit BMJ 25.04.2022 - Girls'Day – Mädchenzukunftstag 28.04.2022 Klischeefreie Vorstellung von Ausbildungsberufen Schülerinnen der fünften bis zehnten Klasse 112,00 Arbeitstreffen der deutschen Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN- Arbeitsgruppe Programme 29.04.2022 Berichte aus den Unterarbeitsgruppen-Treffen und der Arbeitsgruppe Programme, Erfahrungsaustausch Deutsche Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN- Arbeitsgruppe Programme 9,00 Delegation aus Nordmazedonien 05.- 06.05.2022 Bilateraler Austausch zur internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Nordmazedonien und Deutschland Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums Nordmazedonien 26,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Personalversammlung 05.05.2022 Personalversammlung des PR des BfJ Beschäftigte des BfJ 1.785,00 HKÜ- Richtertagung 16.- 18.05.2022 Richtertagung zur Anwendung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und anderer Regelungen des Internationalen Familienrechts (HKÜ) Vertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG 11.944,00 Ministerbesuch 23.05.2022 Antrittsbesuch des neuen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann Vertreterinnen und Vertreter des BfJ (Hausleitung, Abteilungsleitungen, Gremien) 20,00 Onboarding neue Beschäftigte 09.06.2022 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Besuch des BKA für Finanzermittlungen 14.06.2022 Finanzermittlungen (internationales Strafrecht) Vertreterinnen und Vertreter des BKA und BMJ 10,00 Bund-Länder- Gespräche EJTN 15.06.2022 Bund-Länder- Gespräche zur Europäische Justizfortbildung (Strategieplanung EJTN) Fortbildungsreferentinnen und - referenten von Bund und Ländern 20,00 Schulung E- Enforcement Academy 22.06.2022 Ad hoc Training Germany: Durchsetzung von Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsfragen im Online-Handel Vertreterinnen und Vertreter Prüfgruppe Verbraucherschutz des BfJ sowie Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und der Bundesnetzagentur (BNetzA) 20,00 Sitzung des Hauptpersonalrats (HPR) 27.- 30.06.2022 Themen des HPR Mitglieder des HPR 23,00 Besuch Digital Service GmbH des Bundes 20.- 21.07.2022 Vorstellung Normendokumentation im Projekt VeRIKA Vertreter der Digital Service GmbH des Bundes 10,00 Arbeitsbesuch der Verbindungsbeamtin französisches JM 26.08.2022 Fachgespräch Verbindungsbeamtin im französischen Justizministerium 10,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Besuch des Juristischen Forums Bonn 29.08.2022 Information über die Arbeit des BfJ: Wenn Eltern grenzüberschreitend streiten – Unterstützungsmöglichkeiten des Bundesamts für Justiz im internationalen Kindschaftsrecht Mitglieder des Juristischen Forums Bonn 230,00 Landeskontaktstellentreffen im EJN 01.09.2022 Informationsaustausch der Landeskontaktstellen Kontaktstelle des Bundes und Kontaktstellen der Länder im EJN - Besuch der Haushaltsberichterstatter 12.09.2022 Informationsveranstaltung über die Aufgaben des BfJ die für das BfJ zuständigen Haushaltsberichterstatter des Deutschen Bundestags 164,93 Aktionstag Gesundheit 14.09.2022 Aktionstag „New- Work@BfJ“ Beschäftigte des BfJ 5.980,00 Onboarding neue Beschäftigte 15.09.2022 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - HKÜ- Richtertagung 19.- 21.09.2022 Anwendung der neuen Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen Vertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG 18.473,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Dokumentationsstellentreffen 22.09.2022 Forum zum Informationsaustausch über die Entwicklungen in den einzelnen Dokumentationsstellen und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit sowie Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Rechtsinformationssystems des Bundes Vertreterinnen und Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundespatentgerichts, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Dokumentationsstellen der Bundesministerien 30,00 49. Sitzung der AG eDienste 27.- 28.09.2022 elektronische Dienste des Bundesamts für Justiz für die Justiz Vertreter von Justizbehörden, die die eDienste des BfJ nutzen 27,00 Europäischer Tag der Justiz 2022 28.- 29.09.2022 Europa, Gerichtswesen in Deutschland und der Tschechischen Republik, Cybercrime, Neufassungen der Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnungen, Brüssel IIb- Verordnung Schulen, juristische Berufsgruppen, Gerichte, Jugendämter, Bürgerinnen und Bürger 13.816,00 Videokonferenz mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 26.10.2022 Aktuelle Fragestellungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft, AA, BKA - 12. NEKS- Sitzung 04.11.2022 Sitzung des Nationalen Eurojust- Koordinierungssystems (NEKS) Mitglieder des NEKS 15,00 Workshop juris GmbH 08.11.2022 Zusammenarbeit mit der juris GmbH juris GmbH 12,00 Besprechung Aufbaustab „Externe Meldestelle HinSchG-E“ 11.11.2022 Zukünftige Zusammenarbeit mit der BaFin und dem Bundeskartellamt bei der Umsetzung des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes BaFin, Bundeskartellamt 10,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Arbeitstreffen der deutschen Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN- Arbeitsgruppe Programme 11.11.2022 Berichte aus den Unterarbeitsgruppen-Treffen und der Arbeitsgruppe Programme, Erfahrungsaustausch Deutsche Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN- Arbeitsgruppe Programme 6,00 Besuch Dänische Delegation 17.11.2022 Zusammenarbeit und Informationsaustausch auf dem Gebiet des HKÜ und des KSÜ dänische zentrale Behörde nach dem HKÜ 17,00 Sitzung Lenkungsausschuss 21.- 22.11.2022 Informationsaustausch zur Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinformationssystem dokumentierenden Stellen Mitglieder des Lenkungsausschusses (je ein Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundes, sowie je ein Vertreter des BMJV, des BMF, des BMAS und des BMI) 40,00 Webinar Betriebliches Gesundheitsmanagement 25.11.2022 Meal Prepping Auszubildende BfJ 650,00 Schulung zum Thema „Fertigung von Mitteilungen und Anfragen an das Bundeszentralregister“ (online) 30.11.2022 „Fertigung von Mitteilungen und Anfragen an das Bundeszentralregister“ Staatsanwaltschaften - Onboarding neue Beschäftigte 01.12.2022 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Impulsvortrag Betriebliches Gesundheitsmanagement 07.12.2022 Generationen- und Wertewandel als Chance in der Arbeitswelt? Beschäftigte des BfJ 714,00 Impulsvortrag Betriebliches Gesundheitsmanagement 15.12.2022 E-Mail-Knigge Beschäftigte des BfJ 476,00 Nachbarschaftstreffen Baumaßnahme Erweiterungsbau BfJ 09.12.2022 Information über Baumaßnahme „Erweiterungsbau“ Nachbarschaft des Bundesamts für Justiz - Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) 2023 Nachbarschaftstreffen 13.01.2023 Information über Baumaßnahme „Erweiterungsbau“ Nachbarschaft des Bundesamts für Justiz 10,00 Arbeitstreffen Zentrale Behörde Japan 27.01.2023 Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit der Zentralen Behörde Japan Zentrale Behörde Japan Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte 15,00 Besuch BZSt 02.02.2023 Informationsaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern BZSt 5,00 Arbeitstreffen mit BMJ zum NetzDG 06.02.2023 Austausch zum NetzDG mit Frau Staatssekretärin Schlunck BMJ 5,00 Arbeitstreffen mit dem BKA- VB 06.02.2023 Zusammenarbeit mit BKA- Verbindungsbeamten i. R. d. Internationalen Strafrechtshilfe BKA - Arbeitstreffen mit externem Dienstleister 15.02.2023 Zusammenarbeit mit Fa. MATER- NA betreffend des EHUG-Verfahrens Fa. MATERNA 5,00 Arbeitstreffen Projekt VeRIKA 01.03.2023 Fortentwicklung Projekt VeRIKA 10,00 HPR-Sitzung 28.02.- 02.03.2023 Sitzung des HPR BMJV HPR 15,00 Besprechung Security Inhouse BfJ 01.03.2023 Besprechung Security Inhouse BfJ 5,00 Strategietagung BfJ 02.03.2023 Strategietagung BfJ Abteilungsleitungen des BfJ 1.054,00 Besuch StSn Dr. Schlunck und StS Schnorr 03.03.2023 Informationsaustausch Frau Staatssekretärin Dr. Schlunck, BMJ, Herr Staatssekretär Schnorr, BMDV 10,00 Arbeitstreffen mit BMJ 06.03.2023 Vorstellung der Normendokumentation (VII 3 sowie der Verkündung; VII 2) BMJ 8,00 Onboarding für neue Beschäftigte 09.03.2023 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Interviews Markterkundung Hochleistungsdrucker 28.- 29.03.2023 Markterkundung Beschaffung Hochleistungsdrucker Lieferanten Hochleistungsdrucker 8,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Arbeitstreffen mit BSI 13.04.2023 Informationsaustausch zu den Zentralen Registern BSI, BVA 5,00 Arbeitstreffen mit BaFin und BKartA 18.04.2023 Informationsaustausch zum Aufbau der Externen Meldestelle des Bundes BaFin, BKartA 5,00 Besuch der Friedrich- Naumann-Stiftung 19.04.2023 „Rechtliche Kompetenz und Vielfalt“ – BfJ- Präsidentin Veronika Keller-Engels stellt die Arbeit des Bundesamtes vor Bürgerinnen und Bürger - Austausch der Wissenschaftlichen Redaktion (BfJ – BKA) 20.04.2023 Erstellung des Periodischen Sicherheitsberichts BKA 5,00 Unterarbeitsgruppentreffen EJTN 24.04.2023 Erfahrungsaustausch der deutschen Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN- Arbeitsgruppe Programme Fortbildungsreferentinnen und - referenten von Bund und Ländern 5,00 IT-Workshop mit versch. Dienstleistern 25.- 27.04.2023 Software- Präsentation für Abteilung VI (EHUG) IT-Dienstleister 10,00 Workshop mit IBM 26.04.2023 KI für die Schlichtungsstelle Luftverkehr IBM 12,00 Girls/Boys'Day 27.04.2023 Klischeefreie Vorstellung von Ausbildungsberufen Schülerinnen der fünften bis zehnten Klasse 488,00 Arbeitstreffen GBA-BfJ 28.04.2023 Informationsaustausch zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen GBA 5,00 Arbeitstreffen mit BKA 09.05.2023 Informationsaustausch zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen BKA 5,00 Arbeitstreffen Aufbaustab Externe Meldestelle des Bundes 10.05.2023 Besprechung zur statistischen Erfassung nach Art. 27 RiLi 2019/1937 BaFin, BKartA 5,00 Personalversammlung 11.05.2023 Personalversammlung des PR des BfJ Beschäftigte des BfJ 2.380,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Treffen des Justizministers NRW mit den abgeordneten Richterinnen und Richtern 11.05.2023 Erfahrungsaustausch an Bonner Bundesbehörden abgeordnete Richterinnen und Richter 10,00 Videovortrag 15.05.2025 Resilienz in der Praxis – Vom gesunden Umgang mit Erfolg, Misserfolg, (Ent-) Täuschung und (mangelnder) Wertschätzung Beschäftigte des BfJ 297,50 HKÜ- Richtertagung 22.- 24.05.2023 Ausgestaltung einvernehmlicher Regelungen in internationalen Kindschaftskonflikten Vertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG 13.880,00 Projekt-Kickoff PBE I 6/I 7 30.05.2023 Kickoff Personalbedarfsermittlung Referate I 6, I 7 mit PwC PwC 8,00 Besuchergruppe Landesrechnungshof NRW 05.06.2023 Informationsveranstaltung Aufgaben des BfJ Landesrechnungshof NRW 6,00 Besuchergruppe HS Bund 19.06.2023 Die öffentliche Verwaltung im Wandel der Zeit – Digitalisierung in der Behörde Studierende der HS Bund 6,00 Veranstaltung zum NetzDG 20.06.2023 Stärke durch Zusammenarbeit – Kooperationen im Bereich Hasskriminalität mit dem Bundesamt für Justiz Vertreterinnen und Vertretern von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Länder 2.750,00 Arbeitstreffen Aufbaustab Externe Meldestelle des Bundes 21.06.2023 Informationsaustausch zum Aufbau der Externen Meldestelle des Bundes BaFin, BKartA 5,00 Onboarding für neue Beschäftigte 22.06.2023 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Arbeitstreffen mit externem Dienstleister im Projekt VeRIKA 04.07.2023 Demonstration der Bestandsdokumentation und Besprechung bezüglich der Umsetzung in der Neu- RIS-Software DigitalService GmbH 5,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Inhouseschulung Fabasoft 26.- 28.07.2023 Schulung Fachadministratoren BfJ durch die Firma Fabasoft BfJ-Beschäftigte 5,00 Japanische Delegation 31.07.2023 Informationen über die Aufgabe „Verkündung“ Japanische Delegation des National Printing Bureau, Japan 10,00 Arbeitstreffen mit BMJ 08.- 09.08.2023 Besprechung Neu- RIS mit BMJ BfJ, BMJ 13,00 Workshop Digitales Führungszeugnis 10.- 11.08.2023 Workshop „Einführung Digitales Führungszeugnis“ BfJ, BMJ 15,00 Arbeitstreffen Aufbaustab Externe Meldestelle des Bundes 16.08.2023 Informationsaustausch zum Aufbau der Externen Meldestelle des Bundes BaFin, BKartA 5,00 Arbeitstreffen BMJ I A 6 und Abteilung II 28.08.2023 Informationsaustausch mit BMJV BfJ, BMJV 5,00 Onboarding für neue Beschäftigte 05.09.2023 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Seminar zum Internationalen Familienrecht 13.09.2023 Internationales Familienrecht Jugendämter, Familiengerichte 30,00 Dokumentationsstellentreffen 18.- 19.09.2023 Forum zum Informationsaustausch über die Entwicklungen in den einzelnen Dokumentationsstellen und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit sowie Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Rechtsinformationssystems des Bundes Vertreterinnen und Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundespatentgerichts, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Dokumentationsstellen der Bundesministerien 30,00 Kontrolle BfDI BZR 20.- 21.09.2023 Kontrollbesuch des BfDI – BZR BfDI 10,00 EJTN- Erfahrungsaustausch 26.09.2023 Erfahrungsaustausch zum EJTN Vertreter des EJTN 5,00 Aktionstag Gesundheit 27.09.2023 „Gemeinsam – Gestärkt – Gesund“ Informationen rund um das Thema „Gesundheit“ Beschäftigte des BfJ 8.566,90 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) HKÜ- Richtertagung Vertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG 18.900,00 Präsenzvortrag „Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“ 18.10.2023 „Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“ Beschäftigte des BfJ 540,00 Workshop Materna 19.10.2023 IT-Workshop mit externen Dienstleister Materna Beschäftigte des BfJ 5,00 Besuch der Fachschaft Jura Uni Bonn 24.10.2023 Vorstellung des BfJ als Arbeitgeber Studierende der juristischen Fakultät Bonn 30,00 Live Hacking- Veranstaltung 02.11.2023 Demonstration Live-Hacking – Sensibilisierungsmaßnahme: Schutz vor Cyberangriffen Beschäftigte des BfJ 2.320,00 Webinar Betriebliches Gesundheitsmanagement 02.11.2023 Inklusion im Arbeitsleben Führungskräfte des BfJ - 14. Treffen der deutschen Mitglieder im EJN 07.11.2023 Informationsaustausch der Landeskontaktstellen Kontaktstelle des Bundes und Kontaktstellen der Länder im EJN 990,00 Online-Schulung „Fragen und Mitteilungen an das GZR“ 08.11.2023 „Fertigung von Mitteilungen und Anfragen an das Gewerbezentralregister“ Staatsanwaltschaften - 50. Sitzung AG eDienste in Berlin 08.- 09.11.2023 elektronische Dienste des Bundesamts für Justiz für die Justiz Vertreter von Justizbehörden, die die eDienste des BfJ nutzen - 2. Frauenversammlung 09.11.2023 Informationsaustausch zu Gleichstellungsthemen weibliche Beschäftigte des BfJ - Arbeitstreffen mit Fa. Materna 16.11.2023 EHUG Releaseplanung Beschäftigte des BfJ 10,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Sitzung Lenkungsausschuss 20.- 21.11.2023 Informationsaustausch zur Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinformationssystem dokumentierenden Stellen Mitglieder des Lenkungsausschusses (je ein Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundes, sowie je ein Vertreter des BMJV, des BMF, des BMAS und des BMI) 375,00 Europäischer Tag der Justiz 23.11.2023 Europäische Staatsanwaltschaft, Brüssel IIb-Verordnung, EU-Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnung, Europa, Gerichtswesen in Deutschland Schulen, juristische Berufsgruppen, Gerichte, Jugendämter, Bürgerinnen und Bürger 5.472,27 Bund-Länder- Gespräch zur Europäischen Justizfortbildung 28.- 29.11.2023 Bund-Länder- Gespräche zur Europäische Justizfortbildung (Strategieplanung EJTN) Fortbildungsreferentinnen und - referenten von Bund und Ländern 990,00 Webinar Betriebliches Gesundheitsmanagement 28.11.2023 Genüsslich und gesund durch die Winterzeit Beschäftigte des BfJ 650,00 Treffen der Expertengruppe Länderteil der ZRHO 07.12.2023 Essen für die Psyche – Strategien gegen das Frustessen Beschäftigte des BfJ 155,00 Tagung zur Auslandsadoption 04.12.2023 Erfahrungsaustausch nach der Reform des internationalen Adoptionswesens Zentrale Adoptionsstellen der Landesjugendämter, zugelassene Auslandsvermittlungsstellen, spezialisierte Familiengerichten 800,00 Treffen mit US- Ermittlern 05.12.2023 Zusammenarbeit mit US-Ermittlern im Rahmen der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen US- Justizministerium 10,00 Onboarding für neue Beschäftigte 05.12.2023 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Webinar Betriebliches Gesundheitsmanagement 01.12.2023 Demenzerkrankung und Belastungen der Angehörigen Beschäftigte des BfJ 200,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Besuchergruppe Studenten HS für öffentliche Verwaltung Mayen 08.12.2023 Vorstellung des Bundesamts für Justiz als Arbeitgeber Studierende der HS für öffentliche Verwaltung Mayen 10,00 Expertenberatung Periodischer Sicherheitsbericht 12.12.2023 Erstellung des Periodischen Sicherheitsberichts Beschäftigte des BfJ 5,00 2024 Informationsveranstaltung „Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten“ 16.01.2024 „Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten“ Opferschutzbeauftragte der Länder, Polizeidienststellen, Opferberatungsstellen 20,00 Online- Informationsveranstaltung zum Themis-Wettbewerb 05.02.2024 Informationsveranstaltung zur Teilnahme am Themis- Wettbewerb Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare - Sitzung des Bonner Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden 27.02.2024 Gleichstellungsthemen Gleichstellungsbeauftragte der Bundesbehörden 10,00 AG Binnendigitalisierung des Digitalclusters Bonn 28.02.2024 Binnendigitalisierung Digital Cluster Bonn Angehörige des Digital Cluster Bonn 15,00 Besprechung mit BMJ und Bundesanzeiger, E- Verkündung 06.03.2024 E-Verkündung BfJ, BMJ 5,00 IT-Workshop mit Fa. Materna 13.03.2024 Informationsaustausch IT Workshop Bf, Fa. Materna 5,00 Onboarding für neue Beschäftigte 14.03.2024 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Arbeitstreffen mit dem BKA 21.03.2024 Zusammenarbeit mit dem BKA im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen BKA 5,00 Strategietagung 21.03.2024 Strategietagung BfJ Abteilungsleitungen BfJ 15,00 Austausch der externen Meldestellen 09.04.2024 Informationsaustausch Externe Meldestellen BfJ, BaFin, BKartA 5,00 Personalversammlung 08.04.2024 Personalversammlung des PR des BfJ Beschäftigte des BfJ 2.380,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Nachbarschaftsgespräche 26.03.2024 Information über Baumaßnahme „Erweiterungsbau“ Nachbarschaft des Bundesamts für Justiz 5,00 Besprechung BfJ – MSP & Dt. Post 21.03.2024 Informationsaustausch mit Deutscher Post und Druckdienstleister Deutsche Post, Druckdienstleister MSP 10,00 Sitzung Hauptpersonalrat 09.- 11.04.2024 Themen des HPR Mitglieder des HPR 40,00 Besprechung mit dem BBR – Bemusterung Farb- und Materialkonzept/ Vorstellung Interior Design 12.04.2024 Baumaßnahme Erweiterungsbau – Bemusterung Farb- und Materialkonzept/Vorstellung Interior Design BfJ, BBR 5,00 Girls/Boys'Day 25.04.2024 Klischeefreie Vorstellung von Ausbildungsberufen Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klasse 447,00 Besprechung mit Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 29.04.2024 Erfahrungsaustausch mit BZSt BfJ, BZSt 5,00 Termin mit Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) 07.05.2024 Zusammenarbeit mit dem DIJuF im internationalen Familienrecht BfJ, DIJuF 5,00 HKÜ- Richtertagung 13.- 15.05.2024 Informationsaustausch zum internationalen Familienrecht Vertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach §§ 10-12 Int- FamRVG 14.000,00 Impulsvortrag Betriebliches Gesundheitsmanagement 14.05.2024 Thementag „UV-Schutz/ Hautkrebsprävention“ (Kampagne „Clever in Sonne und Schatten“) Beschäftigte des BfJ - iSupport Workshop mit Tschechien und der Schweiz 28.05.2024 iSupport Workshop zentrale Behörden Tschechien und Schweiz 10,00 Jour fixe mit dem Bundesanzeiger Verlag 29.05.2024 Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger Verlag BfJ, Bundesanzeiger Verlag 15,00 Besuch VP des OLG Köln 05.06.2024 Informationsaustausch mit dem OLG Köln Vizepräsident OLG Köln 10,00 Onboarding für neue Beschäftigte 06.06.2024 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Inhouse-Seminar 26.06.2024 Behinderungsformen und deren Auswirkung auf das Arbeitsleben – Seelische Behinderung Führungskräfte des BfJ - Lunchtalk „Pflege“ 04.07.2024 Information zur Pflege alle Beschäftigte des BfJ - Besprechung BfJ – MSP & Dt. Post 04.07.2024 Informationsaustausch mit Deutscher Post und Druckdienstleister Deutsche Post, Druckdienstleister MSP 5,00 Besprechung mit dem BGM des BZSt 11.07.2024 Informationsaustausch betriebliches Gesundheitsmanagement BfJ BZSt 5,00 Austausch mit dem BMJ zum Projekt NeuRIS 20.08.2024 Informationsaustausch Projekt Neu- RIS BfJ, BMJ 5,00 Besprechung mit BaFin 03.09.2024 Anbindung der BaFin an das BZR/GZR über X- BfJ BfJ, BaFin 5,00 Jour fixe mit dem Bundesanzeiger Verlag 10.09.2024 Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger Verlag BfJ, Bundesanzeiger Verlag 15,00 51. Online- Sitzung AG eDienste 10.09.2024 Informationsaustausch elektronische Dienste des Bundesamts für Justiz für die Justiz Vertreter von Justizbehörden, die die eDienste des BfJ nutzen - Arbeitstreffen Schlichtungsstellen 11.09.2024 Arbeitstreffen der Schlichtungsstellen BfJ mit der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. BfJ, Schlichtungsstelle Reiseverkehr e. V. 5,00 1. Bonner Rechtshilfetag anlässlich des Europäischen Tags der Justiz 12.09.2024 Grenzüberschreitende Vollstreckung nach dem EU- Rahmenbeschluss Geldsanktionen und grenzüberschreitende Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Praxis Juristische Berufsgruppen, Gerichte, kommunale Landesbehörden, Jugendämter 9.360,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Dokumentationsstellentreffen 16.- 17.09.2024 Forum zum Informationsaustausch über die Entwicklungen in den einzelnen Dokumentationsstellen und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit sowie Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Rechtsinformationssystems des Bundes Vertreterinnen und Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundespatentgerichts, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Dokumentationsstellen der Bundesministerien 15,00 HKÜ- Richtertagung 23.- 25.09.2024 Informationsaustausch zum Internationalem Sorgerecht nach dem HKÜ Vertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG 6.600,00 Auftaktveranstaltung Führung im Fokus 24.09.2024 Führung im Fokus Beschäftigte des BfJ - Onboarding für neue Beschäftigte 26.09.2024 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Tagung der deutschen Delegierten europäischen Staatsanwälte (DEStA) 09.- 11.10.2024 Erfahrungsaustausch mit BfJ deutsche Delegierte Europäische Staatsanwälte 10,00 Impulsvortrag 10.10.2024 Thementag „Augengesundheit“ (Kampagne „Woche des Sehens“) Beschäftigte des BfJ 892,50 Impulsvortrag „Regeneration und Pausen – Was wir vom Spitzensport lernen können“ 15.10.2024 „Regeneration und Pausen – Was wir vom Spitzensport lernen können“ Beschäftigte des BfJ - Arbeitstreffen mit dem BKA 28.10.2024 Zusammenarbeit mit BKA auf dem Gebiet der Internationalen Strafrechtshilfe BfJ, BKA 5,00 EHUG Workshop mit Firma MATERNA 29.10.2024 Zusammenarbeit mit Fa. MATER- NA betreffend des EHUG-Verfahrens Fa. MATERNA 5,00 Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) Online-Schulung „Fragen und Mitteilungen an das GZR/GZR“ 13.11.2024 Fertigung von Mitteilungen und Anfragen an das Gewerbezentralregister und Bundeszentralregister Staatsanwaltschaften, Landesbehörden - Arbeitstreffen mit Auswärtigem Amt 13.11.2024 Informationsaustausch zur internationalen Strafrechtshilfe BfJ, AA 5,00 Besuch einer kasachischen Delegation/ International Mutual Legal Assistance in Civil Matters 19.11.2024 Grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Rechtshilfe in Zivilsachen Delegation der Justizverwaltung aus Kasachstan 20,00 Informationsveranstaltung Aufstieg mD 21.11.2024 Informationen zum Aufstiegsverfahren mD Beschäftigte des BfJ - Inhouse-Seminar 25.- 26.11.2024 Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärken Beschäftigte des BfJ 2.856,00 Sitzung Lenkungsausschuss 25.- 26.11.2024 Informationsaustausch zur Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinformationssystem dokumentierenden Stellen Mitglieder des Lenkungsausschusses (je ein Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundes, sowie je ein Vertreter des BMJV, des BMF, des BMAS und des BMI) 20,00 Arbeitstreffen mit dem BKA 27.11.2024 Informationsaustausch zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen BKA 5,00 Dritte Frauenversammlung 27.11.2024 Schlagfertigkeitstraining – Nie wieder sprachlos weibliche Beschäftigte des BfJ - Inhouse-Seminar 02.- 03.12.2024 Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärken Beschäftigte des BfJ 3.094,00 Informationsveranstaltung Aufstieg mD 04.12.2024 Informationen zum Aufstiegsverfahren mD Beschäftigte des BfJ - Onboarding für neue Beschäftigte 05.12.2024 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Führung im Fokus 12.12.2024 Führung im Fokus Beschäftigte des BfJ - Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) 2025 Webinarreihe 13.- 16.01.2025 Gesundheitswoche im BfJ Beschäftigte des BfJ 400,00 Digital Cluster Bonn 05.02.2025 - EJTN – Ausschreibung Themis Onlineforum 10.02.2025 Ausschreibung des Themis- Wettbewerbs 2025 – Online- Kontaktforum für Rechtsreferendarinnen und -referendare Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare als Teilnehmende sowie an mögliche Tutorinnen und Tutoren - Vortrag zur Barrierefreiheit 13.02.2025 Sensibilisierungsmaßnahme Barrierefreiheit im BfJ Beschäftigte des BfJ - Besprechung BfJ – MSP & Deutsche Post 18.02.2025 Informationsaustausch mit Deutscher Post und Druckdienstleister Deutsche Post, Druckdienstleister MSP 5,00 Treffen mit den externen Meldestellen von BaFin und BKartA 25.02.2025 Informationsaustausch Externe Meldestellen BfJ, BaFin, BKartA 8,00 Onboarding für neue Beschäftigte 05.12.2023 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Informationsveranstaltung Aufstiegsverfahren 19.03.2025 Informationsveranstaltung Aufstiegsverfahren Beschäftigte des BfJ - KI-Workshop Digital Cluster Bonn 25.03.2025 KI-Workshop Mitglieder des Digital Cluster Bonn 5,00 Jour fixe mit Bundesanzeiger Verlag 25.03.2025 Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger Verlag BfJ, Bundesanzeiger Verlag 5,00 Inhouse-Seminar 27.- 28.03.2025 Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärken Beschäftigte des BfJ 2.587,45 Netzwerktreffen MeldRL und Fachlage Justiz 01.04.2025 MeldRL und Fachlage Justiz Bundesbehörden Justiz 18,00 Inhouse-Seminar 02.- 03.04.2025 Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärken Beschäftigte des BfJ 2.587,45 Girls'Day/Boys'- Day 03.04.2025 Klischeefreie Vorstellung von Ausbildungsberufen Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klasse 150,00 Inhouse-Seminar 08.- 09.04.2025 Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärken Beschäftigte des BfJ 2.587,45 Führung im Fokus 10.04.2025 Führung im Fokus Führungskräfte des BfJ - Bundesamt für Justiz Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro) HKÜ- Richtertagung 12.- 14.05.2025 Konfliktfälle im internationalen Familienrecht Familienrichterinnen und -richter 14.238,00 Führung im Fokus 15.05.2025 Führung im Fokus Führungskräfte des BfJ - Strategietagung Leitungseinheit 03.06.2025 Strategietagung Leitungseinheit BfJ 275,00 Onboarding für neue Beschäftigte 05.06.2025 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Webinar BGM 17.06.2025 Migräne am Arbeitsplatz Beschäftigte des BfJ 150,00 Besuch von Studierenden HS Bund 24.06.2025 Vorstellung der Aufgaben „Verkündung“ und „Zentrale Register“ Studierende der HS Bund 10,00 Antrittsbesuch Bundesjustizministerin 28.07.2025 Vorstellung des BfJ BfJ, BMJV 120,00 Besuch der Schöffenvereinigung NRW e. V. 27.08.2025 Vorstellung der Aufgaben des BfJ Mitglieder der Schöffenvereinigung NRW 15,00 Sommerfest 04.09.2025 Sommerfest Beschäftigte des BfJ - Onboarding für neue Beschäftigte 09.09.2025 Information neue Beschäftigte des BfJ neue Beschäftigte des BfJ - Tagung zur Auslandsadoption 10.-11.09.20 25 1.149,00 HKÜ- Richtertagung 24.-26.09.20 25 Konfliktfälle im internationalen Familienrecht Familienrichterinnen und -richter 13.928,00 Jour fixe mit dem Bundesanzeiger Verlag 01.10.2025 Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger Verlag BfJ, Bundesanzeiger Verlag 5,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) 2021 keine Veranstaltungen ab 26.10.2021 2022 Beyond Borders Deutsch- französische Grenzerfahrungen in der Pandemie 26.04.2022 Erfahrungen während der Coronazeit an der deutsch- französischen Grenze interessierte Öffentlichkeit 3.762,98 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Verfassung leben! 30 Jahre Sächsische Verfassung 05.05.2022 Verfassungsjubiläum interessierte Öffentlichkeit 11.653,09 Tag der offenen Tür Karlsruhe 07.- 08.05.2022 Vorstellung der Stiftung interessierte Öffentlichkeit 140,13 Daten, Recht und Verbraucherschutz. Ressourcen und Risiken für die digitale Gesellschaft 24.05.2022 Rechtliche Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft interessierte Öffentlichkeit 1.249,50 Zwischen NS- Vergangenheit und Kaltem Krieg. Konsequenzen aus der Studie zur Bundesanwaltschaft 27.06.2022 Aufarbeitung begangenen Unrechts und deren Bedeutung für die Zukunft. interessierte Öffentlichkeit 5.134,78 Junges Forum Recht inkl. Instagram Takeover März- 26.07.22 Von den Jugendlichen selbstgewählte aktuelle rechtliche Herausforderungen 5 Jugendliche aus Karlsruhe 294,53 Bayerisches Kinder & Jugend Filmfestival Workshop: Unboxing the Law 09.07.2022 verschiedene Rechtsthemen 150 Filmschaffende im Alter von 12 bis 26 Jahren aus ganz Bayern 5.000,00 Architektursymposium Beyond the Museum 4.0 Beyond the Museum. Architektur für ein neues Miteinander 13.- 14.07.2022 Architektur und Rechtsstaat Fachpublikum und interessierte Öffentlichkeit 28.177,47 „Gerechtigkeit in Film und Literatur“. Das Begleitprogramm zum Podcast 19.10.2022 und 23.11. 2022 Gerechtigkeit interessierte Öffentlichkeit 326,90 200 Jahre Badisches Ständehaus 02.11.2022 Fragen und Sorgen der Gegenwart – Stand der Demokratie Jugendliche 0,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Verschwörungserzählungen: Was sie gerade in Krisenzeiten attraktiv macht, welche Gefahren sie bergen und was Menschen aus der Verstrickung wieder heraushelfen kann. 03.11.2022 Verschwörungserzählungen interessierte Öffentlichkeit 730,80 Kooperation mit zwei Karlsruher Gymnasien Schuljahr 2022/23 Oberstufenkurs zu Recht Schüler:innen der Gymnasialen Oberstufe 0,00 2023 Workshop Junges Forum Recht „Was ist ein Rechtsstaat“ 11.01.2023 Rechtsstaat Schüler:innen der Realschule 3.998,40 Filmreihe Gerechtigkeit monatlich Gerechtigkeit interessierte Öffentlichkeit 600,00 Interdisziplinäre Gesprächsreihe mit KrügerX- weiss „Transitional Justice – Wenn der Gerichtssaal keine Versöhnung bringt“ 12.03.2023 Aufarbeitung begangenen Unrechts und Bedeutung von Aufarbeitung für die Zukunft interessierte Öffentlichkeit 500,00 Interdisziplinäre Gesprächsreihe mit KrügerX- weiss „Gegen die Ohnmacht – Wenn der Rechtsstaat Unrecht begeht“ 19.03.2023 Aufarbeitung begangenen Unrechts und Bedeutung von Aufarbeitung für die Zukunft interessierte Öffentlichkeit 1.190,00 Interdisziplinäre Gesprächsreihe mit KrügerX- weiss „Public Viewing – Wenn im Namen des Volkes ein Urteil ergeht“ 26.03.2023 Aufarbeitung begangenen Unrechts und Bedeutung von Aufarbeitung für die Zukunft interessierte Öffentlichkeit 1.287,90 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Eröffnung in Leipzig/Tag der offenen Tür 02.- 03.05.2023 Vorstellung der Stiftung interessierte Öffentlichkeit 46.728,21 Kooperationsveranstaltung mit Centre Culturel Franco- Allemand und Kunstprojekt „Wer hat das letzte Wort in Europa“ 11.05.2023 Europarecht – was bedeutet Europa? interessierte Öffentlichkeit 1.192,50 Drei Workshops im Rahmen der Eröffnung des Standorts Leipzig Beweisaufnahme läuft! Gemeinsam zur Rechtsstaatsvermittlung 31.05., 01.06., 06.06.2023 Rechtsstaatsvermittlung Mitglieder des Leipziger Jugendparlamentes, Lehrkräfte, Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes der Stadt Leipzig bzw. des Freistaates Sachsen 12,38 Gesprächsveranstaltung Die Flamme der Freiheit: 1848, 1989 – 2023? Deutschland zwischen Revolution und zivilem Ungehorsam 01.06.2023 „Wie viel zivilen Ungehorsam braucht unser Rechtsstaat?“ interessierte Öffentlichkeit 2.795,00 Podiumsdiskussion im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften Leipzig „Schöne neue Welt? Leben mit künstlicher Intelligenz“ 23.06.2023 Die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf unseren Alltag und unsere Gesellschaft. interessierte Öffentlichkeit 0,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Podiumsdiskussion im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften „Das neue Wir? Leben in der Transformationsgesellschaft nach ´89“ 23.06.2023 Zusammenleben in der Transformationsgesellschaft interessierte Öffentlichkeit 0,00 Buchvorstellung „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht.“ 27.06.2023 Verfassungsschutz: Öffentlichkeitsarbeit und Rolle im Rechtsstaat interessierte Öffentlichkeit 0,00 Projekttage in Kooperation mit Gerda Taro Gymnasium und Universität Leipzig „Recht und Nachhaltigkeit“ ch und Simulation einer Gerichtsverhandlung sowie Expertengespräche 28.06.2023- 30.06.2023 Recht und Nachhaltigkeit 25 Schüler:innen des Gerda Taro Gymnasiums Leipzig 0,00 Kooperationsveranstaltung mit der Uni Köln, Lesung – Justice, Literature and Rememberance Literarisches Ermitteln: Zwischen Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit 05.07.2023 Literarische Erinnerungsarbeit, als Teil gesellschaftspolitischer Aufarbeitungsprozesse. interessierte Öffentlichkeit 0,00 Kooperation mit dem Gewandhausorchester Leipzig: Demokratie Tag – Spoken-Word- Workshop „Angeprangert!“ 09.- 10.09.2023 Demokratie, Recht und Gerechtigkeit junge Erwachsene und interessiertes Kulturpublikum 0,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) BarCamp „Desinformation und Plarisierungstendenzen“ Beitrag zum Barcamp der vom Triangel Space organisierten Tage der Demokratie 15.09.2023 Demokratie und Desinformation interessierte Öffentlichkeit 0,00 Stadtrallye für Studierende in Leipzig 02.10.2023 Vorstellung der Stiftung Studierende Leipzig 0,00 Paneldiskussion im Rahmen der „Revolutionale Leipzig“ zu „Das Völkerstrafrecht – Potentiale und Hürden bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ausland vor bundesdeutschen Gerichten“ 11.10.2023 Völkerstrafrecht interessierte Öffentlichkeit 0,00 Kooperationsveranstaltung, DAV, „Wie kann der Zugang zu Recht gerechter werden?“ 17.10.2023 Zugang zum Recht interessierte Öffentlichkeit, Fachöffentlichkeit 714,00 Buchvorstellung und Diskussion zu den Themen „Stadt ohne Wachstum“ und „Ziviler Notstand?“ 26.10.2023 Aktuelle Herausforderungen in demokratischen Gesellschaften interessierte Öffentlichkeit 300,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) „digitalk“ Digital-Stammtisch Karlsruhe: Thema „Schockanrufe und gefälschte Videos – wie können wir Deep Fakes erkennen und uns schützen?“ 23.11.2023 (Straf-)rechtliche und gesellschaftliche Dimensionen KI generierter Deepfakes, digitale Welt von morgen interessierte Öffentlichkeit 800,00 2024 „SPRAWIEDLI- WOŚĆ – GE- RECHTIG- KEIT“ Fotoausstellung Gerechtigkeit in Zusammenarbeit mit der Picture Doc Foundation; inklusive Vernissage, Finissage und Vermittlungsangebot (Führungen) 15.02.- 07.04.2024 Widerstand von Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen gegenüber der Aushöhlung des Rechtstaats in Polen interessierte Öffentlichkeit 13.717,93 Filmabend „Polen und die Demokratie – Richter unter Druck“ 22.02.2024 Demokratie und Rechtsstaat in Polen interessierte Öffentlichkeit 1.300,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Podiumsdiskussion im Rahmen der Fotoausstellung, „SPRA- WIEDLIWOŚĆ – GERECHTIG- KEIT“, Thema: Wie kann der Rechtsstaat wieder aufgebaut werden? 07.03.2024 Wie und mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln nach den Parlamentswahlen und dem Machtwechsel in Polen kann der Rechtsstaat dort wieder aufgebaut werden? Wie hat sich die Situation für die Justiz in Polen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023 verändert? Welche Auswirkungen hat der Machtwechsel auf die Unabhängigkeit der Justiz? interessierte Öffentlichkeit, Fachöffentlichkeit 2.536,88 Urteils- und Wahrheitsfindung (in Zeiten von Desinformation) Grundbildungsworkshop 14.03.2024 Urteilsfähigkeit Bürgergeldempfänger:innen in Bildungsmaßnahme 0,00 Bedingungen, Gefährdungen und Varianten von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Vorstellung der neuen Schriftenreihe des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) Lesungen im Rahmen Leipzig liest 21.- 23.03.2024 Gesellschaftlicher Zusammenhalt interessierte Öffentlichkeit 0,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) „Wir haben die Wahl! Cartoons und Demokratie“ Buchvorstellung im Rahmen Leipzig liest, Buchvorstellung und Gespräch mit den Cartoonist:innen Christian Langer, Dorthe Landschulz und Katharina Greve. Buchvorstellung und Gespräch mit den Cartoonist:innen Christian Langer, Dorthe Landschulz und Katharina Greve. interessierte Öffentlichkeit 0,00 „Die Freiheit die ich meine …“ Schreibwettbewerb VA während Leipzig liest 21.03.2024 Freiheit interessierte Öffentlichkeit 0,00 „In guter Verfassung? Das Grundgesetz für morgen“ zwei Live-Podcast Veranstaltungen mit Aufzeichnungen und anschließenden Pod Castproduktionen (insgesamt zehn) 4. & 5.09.2024 75 Jahre Grundgesetz interessierte Öffentlichkeit 57.869,30 „Robustes Provisorium? 75 Jahre Grundgesetz“ Verfassungsjubiläum Karlsruhe in der Badischen Landesbibliothek 21.05.2025 75 Jahre Grundgesetz interessierte Öffentlichkeit 1.100,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Konferenz zum Thema „1949 – 2024 – 2049: Vergangenheit erinnern, Gegenwart meistern, Zukunft gestalten“ zusammen mit der Deutschen Gesellschaft e. V., Berlin 22.05.2024 Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland Fachpublikum und interessierte Öffentlichkeit 5.000,00 Kooperationsveranstaltung mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte „Tagung 75 Jahre Grundgesetz“ 23.05.2024 75 Jahre Grundgesetz Fachpublikum und interessierte Öffentlichkeit 0,00 „Extremismus und Rechtsstaatlichkeit“ Projekttag in der Lichtenberg Schule Leipzig 10.06.2024 Extremismus und Rechtsstaatlichkeit Schüler:innen der neunten Klasse 0,00 Recht stadtlich (regulär ein- bis zweimal pro Monat in Karlsruhe) Juni- September 2024 geführte Stadtrundgänge mit Fokus auf Rechtsthemen interessierte Öffentlichkeit 2.755,95 „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ zur Friedlichen Revolution 1989, Wanderausstellung „Das Denkmal ist…“ Denkmalwerkstatt mit der Stiftung Friedliche Revolution 12.06- 30.06.2024 Denkmal interessierte Öffentlichkeit 0,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) „(K)Einheit“ Denkmalwerkstatt – Stiftung Friedliche Revolution Filmvorführung: (K)Einheit mit anschl. Diskussion 20.06.2024 Deutsche Einheit interessierte Öffentlichkeit 0,00 Workshop: Verfilmung von Grundgesetzartikeln 20.07.2024 sowie kleinere Workshops im Vorfeld (17. 06.2024) Grundgesetz 150 Filmschaffende im Alter von 14 bis 27 Jahren aus ganz Bayern 10.000,00 Junge Verfassungsgespräche 10.08.2024, Vorbereitungsworkshops im Juli und August 75 Jahre Grundgesetz Podiumsdiskussion von Jugendlichen mit Vertreter:innen des Rechts inkl. Vorbereitungsworkshops 5.276,43 Bühnengespräche „Let's Talk about Rechtsprechung“ beim Tag der offenen Tür BVerwG 07.09.2025 0,00 Effekte Reihe „Falsch und manipuliert – warum wir so leicht auf Fakes hineinfallen“ 17.09.2024 Manipulation und Täuschung Fachpublikum und interessierte Öffentlichkeit 0,00 Lichtinstallation Fortuna. Futura. Libertas. Künstlergespräch im Rahmen des Lichtfests Leipzig 09.10.2024 Freiheit interessierte Öffentlichkeit 1.000,00 Scavenger Hunt 01.- 12.10.2024 Rätsel/angeleitete Recherche „Fall Metzler“ interessierte Öffentlichkeit 24,07 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Jura Slam Vorentscheid in Leipzig (organisiert durch den Fachschaftsrat Jura der Uni Leipzig, unterstützt durch den Deutschen Anwaltverein sowie JURIQ – Intelligentes Lernen) 13.11.2024 Jura-Slam Studierende der Rechtswissenschaften und interessierte Öffentlichkeit 0,00 Meet & Greet mit Dr. Cord Brügmann und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe 21.11.2024 Aufgaben der Stiftung Forum Recht und Erwartungen an sie interessierte Öffentlichkeit 87,84 Aktionstage „Recht lebendig! Der Rechtsstaat zum Anfassen“ Aktionswoche mit verschiedenen Programmpunkten in Herne (NRW) 10.- 14.11.2024 Rechtsstaat Breite Öffentlichkeit, Schüler:innen 1.940,00 Fortbildung mit Besuch der JVA Düsseldorf Thementag: Strafvollzug 29.11.2024 Strafvollzug Multiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen 230,00 Fortbildung mit Besuch der JVA Bruchsal Thementag: Strafvollzug 06.12.2024 Strafvollzug Multiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen 150,43 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) 2025 Workshop bei der Lehrerfortbildung der Landeszentrale für politische Bildung „Verfassungsresilienz“ 10.02.2025 Verfassungsresilienz Lehrkräfte 0,00 Publikumsgespräch zu „Die Welle“/ Badisches Staatstheater Karlsruhe 26.02.2025 und 09.03.2025 Autokratie interessierte Öffentlichkeit 0,00 Workshop Frauenrechte (Kooperation mit Caritas) „Frauenrechte“ 14.03.2025 Frauenrechte interessierte Öffentlichkeit 0,00 Fortbildung mit Besuch des EGMR in Straßburg Thementag: Menschenrechtsschutz in Europa 28.03.2025 Menschenrechtsschutz Multiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen 1.050,00 Lesefest „Leipzig liest!“ 29.03.2025 Autor:innen- Diskussion zum Thema Recht. Macht. Politik. Grenzgänge zwischen Demokratie und Literatur interessierte Öffentlichkeit, Publikum der Leipziger Buchmesse 0,00 Workshops „Die Welle“ „Macht durch Gemeinschaft! Macht durch Recht?“ fünf Termine Autokratie Schulklassen 0,00 Fishbowl- Diskussion (auf Englisch) im ZKM mit dem Europäischen Jugendparlament in Deutschland e. V. „European Youth Talks: In Justice we trust?“ 23.05.2025 Verfassungsgerichte, ihre Rolle in Demokratien und Reformen von Verfassungsgerichten Jugendliche und junge Erwachsene, interessierte Öffentlichkeit 0,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Fortbildung mit Besuch des der JVA Halle und der Gedenkstätte „Roter Ochse“ Thementag: Justizvollzug 05.06.2025 Justizvollzug Multiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen 0,00 Jura Slam/DAV/ Lange Nacht der Wissenschaften 20.06.2025 Jura-Slam Studierende der Rechtswissenschaften und interessierte Öffentlichkeit 500,00 Tandem- Führung Städtische Galerie KA „Recht und Kunst“ 26.06.2025 Recht am Bild/ Kunstfreiheit interessierte Öffentlichkeit 0,00 Tag der offenen Tür Standort Karlsruhe 28.06.2025 Vorstellung der Stiftung interessierte Öffentlichkeit 5.245,16 Pop-Up- Ausstellung „Recht: Spielregel des Alltags“ Karlsruhe 01.07.2025 Recht und Alltagsthemen Eingeladene Gäste, interessierte Öffentlichkeit, Passant:innen 0,00 Karlsruher Museumsnacht (KAMUNA) Stiftung Forum Recht bei der KAMUNA, Präsentation der Pop-Up- Ausstellung „Recht: Spielregeln des Alltags“ 02.08.2025 Recht und Alltagsthemen Besuchende der Karlsruher Museumsnacht 0,00 Workshop für internationale Praktikant:innen der Karlsruher Partnerstädte „Frauenrechte“ 12.08.2025 Frauenrechte internationale Praktikant:innen aus Karlsruher Partnerstädten 0,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Station bei der Jura-Ersti-Relay, Vorstellung Pop- Up-Ausstellung „Recht: Spielregeln des Alltags“ mit Quiz 06.10.2025 Recht und Alltagsthemen Studierende der Rechtswissenschaften 0,00 Gesprächsreihe Let's Talk About Recht, neun Veranstaltungen in Karlsruhe und Leipzig 12.02.-10.12. 2025 Arbeitsrecht im Wandel; Wie verhandelt das BVerwG unsere Rechte gegenüber dem Staat und andere. interessierte Öffentlichkeit 20.404,27 Forum Recht im Dialog Impulse mit Dr. Cord Brügmann (Gesprächsformat mit Gästen aus der Stadtgesellschaft in Karlsruhe und Leipzig) sechs Termine Gespräche zu Themen von Vertreter:innen der Justiz, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft interessierte Öffentlichkeit und Stadtgesellschaft in Karlsruhe und Leipzig 96,80 Stiftung Forum Recht (SFR) Veranstaltungen Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind) Pop-Up- Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“ mit zwei bis vier Veranstaltungen pro Ausstellungsort „Nachgefragt“ mit Vertreter:innen der Justiz und Schulklassen sowie Öffentlichkeit Recht und Alltagsthemen interessierte Öffentlichkeit 115.108,10 Karlsruhe Hbf. 01.07.- 03.08.2025 Recht und Alltagsthemen interessierte Öffentlichkeit Heidelberg Hbf. 04.- 28.08.2025 Recht und Alltagsthemen interessierte Öffentlichkeit Leipzig 12.09.- 12.10.2025 Recht und Alltagsthemen interessierte Öffentlichkeit Dresden 14.10.- 03.11.2025 Recht und Alltagsthemen interessierte Öffentlichkeit Pirna 04.11.- 23.11.2025 Recht und Alltagsthemen interessierte Öffentlichkeit Dortmund 24.11.- 15.12.2025 Recht und Alltagsthemen interessierte Öffentlichkeit Begleitprogramm zur Pop- Up-Ausstellung „Zu Recht: Nachgefragt“ sechs Termine Recht und Alltagsthemen interessierte Öffentlichkeit; teilweise geschlossene Gruppen 0,00 „Recht stadtlich“ (regulär einmal pro Monat in Karlsruhe und Leipzig) 41 Termine Rechtsthemen, Europarecht interessierte Öffentlichkeit 4.083,74 Studienreise für Multiplikator:innen Studienreise: Rechtsstaat in Deutschland 19.- 25.10.2025 Recht und Rechtsstaat Multiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen 16.125,00 Soweit Informationen zu öffentlichen oder internen Veranstaltungen der Kammern vorliegen, sind diese den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Tabelle: Veranstaltungen der Bundesnotarkammer Gegenstand 2021 2022 2023 2024 Intern 150 76 20 26 Prüfungskampagne Prüfungsamt 2 2 2 2 Sitzungen 14 21 13 14 Sitzungen Aufgabenkommission Prüfungsamt 4 4 4 4 Sitzungen Präsidium 5 6 5 4 Generalversammlungen 2 2 2 2 Sitzungen Verwaltungsrat 2 3 2 2 Sitzungen der Internationalen Union des Notariats (UINL) 0 4 0 0 Sitzungen Wissenschaftlicher Beirat 1 2 0 2 Präsenzveranstaltung notarielles Berufsrecht 0 0 0 1 Einführung Gesetzentwurf Online Verfahren 50 50 0 0 Tagungen 2 3 2 2 Die europäische Integration im Lichte des Gesellschaftsrechts und der Digitalisierung 0 1 0 0 Jahresarbeitstagung des Notariats 1 1 1 1 Jahresarbeitstagung für Notarfachwirte und Notarfachangestellte 1 1 1 1 Präsidentschaft im Rat der Notariate der Europäischen Union (Jubiläumsfeier 30 Jahre Bestehen) 0 0 1 0 30-jähriges Bestehen DNotI 0 0 1 0 Fortbildungen 82 0 1 9 Optimierter Einsatz des elektronischen Urkundenarchivs 0 0 0 1 Unterstützung bei Onlinebeurkundungen 0 0 0 1 Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung im Immobilienrecht 0 0 0 1 Optimale Integration von Mitarbeitern ohne Vorkenntnisse in den praktischen Arbeitsablauf in der Notarstelle 0 0 0 1 Führung im Notariat 0 0 0 1 Lehrgänge für Quer- und Wiedereinsteigende im Notariat 0 0 0 1 1x1 der notariellen Gebührenrechnung 0 0 0 1 Internationales Privatrecht für Mitarbeiter im Notariat 0 0 0 1 Gesellschafts- und Registerrecht für Mitarbeiter im Notariat 0 0 0 1 Einführung des elektronischen Urkundenarchivs 80 0 0 0 Online Vorträge Geldwäscheprävention 2 0 0 0 Symposium Dipl.-Kfm. Dr. Andreas Heidinger 0 0 1 0 Öffentlich 0 0 0 0 Gesamt 150 76 20 26 Veranstaltungen der Bundesrechtsanwaltskammer: Neben der mindestens alljährlich stattfindenden Hauptversammlung der Mitglieder (§§ 189 f. BRAO), den diese vorbereitenden Sitzungen des Präsidiums (§§ 179 f. BRAO) sowie der unregelmäßig zusammentretenden Satzungsversammlung (§§ 191a f. BRAO) ist den Tätigkeitsberichten die Ausrichtung folgender Veranstaltungen zu entnehmen. Gegenstand Datum Thema Zielgruppe Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 13.11.2020 Zwischen Rechtsstaatlichkeit und Kommerzialisierung – die Rolle von Anwaltschaft und Legal Tech 25. Journalistenseminar 24.06.2021 Lehren aus der Krise Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 12.11.2021 Die Rolle der Anwaltschaft im Zivilprozess der Zukunft Gegenstand Datum Thema Zielgruppe Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 11.11.2022 Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung. Neue Herausforderungen für die Anwaltschaft 26. Journalistenseminar 19.05.2022 Der Krieg und die Folgen – zu den Reaktionsmöglichkeiten des Völkerstrafrechts und der Vereinten Nationen Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft 14.06.2022 Wanderausstellung „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“ Einen ausführlichen Überblick über die Ausstellung dokumentiert die Homepage von BRAK: www.brak .de/anwalt-ohne-recht/ Präsidentenkonferenz 14.03.2023 Parlamentarischer Abend 16.03.2023 Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 10.11.2023 Prozess als Investment – Anwaltschaft zwischen Mandant, Versicherer und Finanzierer 27. Journalistenseminar 25.-26.05.2023 rechtspolitische Korrespondentinnen und Korrespondenten (R)ECHT INTERESSANT – Live „Salongespräche“ 15.09.2023 (R)ECHT INTERESSANT – Live „Salongespräche“ 22.09.2023 Braucht es in Zeiten von ChatGPT noch Richter? Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 08.11.2024 Wie resilient ist die Anwaltschaft? Herausforderungen für Rechtsstaat, anwaltliche Selbstverwaltung und Anwaltschaft angesichts erstarkender antidemokratischer Kräfte Symposium zu Ehren von Prof. Dr. Christian Kirchberg 11.04.2024 28. Journalistenseminar 16.-17.05.2024 rechtspolitische Korrespondentinnen und Korrespondenten Preisverleihung Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft 11.09.2024 (R)ECHT INTERESSANT – Live „Salongespräche“ 10.10.2025 Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 05.12.2025 Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem? Veranstaltungen der Patentanwaltskammer: Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Hauptversammlungen der Mitglieder (§§ 78 f. PAO) und den Sitzungen des Vorstands (§ 65 PAO) ist den Tätigkeitsberichten die Ausrichtung folgender Veranstaltungen zu entnehmen. Gegenstand Datum Thema Zielgruppe Fortbildungsseminar 07.09.2021 Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – Erste Erfahrungen Online-Fortbildung 16.11.2021 Künstliche Intelligenz und Daten Gegenstand Datum Thema Zielgruppe Fortbildungsseminar 05.04.2022 Die Reform des patentanwaltlichen Berufsrechts 2022 Fortbildungsseminar 15.11.2022 Aktuelle Fragestellungen in markenrechtlichen Verfahren Fortbildungsseminar 18.04.2023 Nationales Patentrecht in Europa mit Bezug zum EGPGÜ Fortbildungsseminar 21.11.2023 Aktuelle Rechtsprechung im Patentrecht Fortbildungsseminar 09.04.2024 Standardessentielle Patente aus verschiedenen Perspektiven Fortbildungsseminar 19.11.2024 Erfinderische Tätigkeit aus Sicht von UPC, EPA und BGH  4. Welche Publikationen wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation? Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Deutsches Patent- und Markenamt Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) „Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. Jahrgang Jeweils zum 15. eines Monats Gesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht Print- und Onlinepublikation Kosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen Broschüre Patente fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Deutsches Patent- und Markenamt Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Broschüre Marken fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Gebrauchsmuster fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Designs fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Recherche zum Stand der Technik fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatent Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Patentinformations-zentren in Deutschland fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 10 11.03.2021 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 48 22.07.2021 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 11 22.07.2021 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 49 07.09.2021 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 12 07.09.2021 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 50 26.11.2021 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 13 26.11.2021 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Deutsches Patent- und Markenamt Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) 2022 „Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. Jahrgang Jeweils zum 15. eines Monats Gesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht Print- und Onlinepublikation Kosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen Jahresbericht 2021 02.06.2022 Jahresbericht Print und Online 24.046,16 Broschüre Patente fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Marken fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Gebrauchsmuster fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Designs fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Recherche zum Stand der Technik fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (Juni 2022) Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatent Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Patentinformations-zentren in Deutschland fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 51 25.01.2022 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 14 25.01.2022 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 15 23.02.2022 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 52 30.06.2022 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Deutsches Patent- und Markenamt Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Technischer Newsletter 16 30.06.2022 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 53 18.08.2022 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 17 12.10.2022 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar 2023 „Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. Jahrgang Jeweils zum 15. eines Monats Gesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht Print- und Onlinepublikation Kosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen Jahresbericht 2022 21.06.2023 Jahresbericht Print und Online 21.245,62 Broschüre Patente fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Marken fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Gebrauchsmuster fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Designs fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Recherche zum Stand der Technik fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatent Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Patentinformationszentren in Deutschland fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 55 01.02.2023 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Deutsches Patent- und Markenamt Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) DPMAdirektP- ro Newsletter 54 09.02.2023 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 56 22.11.2023 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar 2024 „Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. Jahrgang Jeweils zum 15. eines Monats Gesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht Print- und Onlinepublikation Kosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen Jahresbericht 2023 05.06.2024 Jahresbericht Online 16.795,66 Broschüre Patente fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (August 2024) Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Marken fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (August 2024) Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Gebrauchsmuster fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (August 2024) Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Designs fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen neu seit Mai 2024 vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Recherche zum Stand der Technik fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatent Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Urheberrecht neu seit Januar 2024 vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Deutsches Patent- und Markenamt Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Broschüre Patentinformations-zentren in Deutschland fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar DPMAdirektP- ro Newsletter 57 20.02.2024 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 18 20.02.2024 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar 2025 „Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. Jahrgang Jeweils zum 15. eines Monats Gesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht Print- und Onlinepublikation Kosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen Jahresbericht 2024 22.05.2025 Jahresbericht Online 16.279,20 Broschüre Patente fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Marken fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Gebrauchsmuster fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Designs fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen fortlaufende Aktualisierung seit 2024 vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Publikation erfinden neu, erscheint am 14. Oktober 2025 Innovationen populär erklärt Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Recherche zum Stand der Technik fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatent Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Deutsches Patent- und Markenamt Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Broschüre Patentinformationszentren in Deutschland fortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (April 2025) vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Broschüre Urheberrecht fortlaufende Aktualisierung seit 2024 vgl. Titel Online, Print möglich nur interne Kosten, nicht bezifferbar Technischer Newsletter 19 25.04.2025 DPMAdirekt, el. Schutzrechtsanmeldung E-Mail, Onlinepublikation nur interne Kosten, nicht bezifferbar Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) Auslandsunterhalt – Hinweise zur Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandsbezug im In- und Ausland 29.10.2021 Auslandsunterhalt Druck und Onlinepublikation 2.118,60 Auslandsunterhalt – Hinweise für den Unterhaltsrückgriff öffentlicher Stellen im Ausland 05.11.2021 Auslandsunterhalt Druck und Onlinepublikation 893,65 Geschäftszahlen des BfJ 2020 05.11.2021 Geschäftszahlen des BfJ 2020 Onlinepublikation 25,00 Internationale Adoption – Informationen zur grenzüberschreitenden Adoption von Kindern 13.12.2021 Auslandsadoption Druck und Onlinepublikation 2.784,98 Infoblatt Nr. 15 – Informationen der Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen 26.11.2021 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen Druck und Onlinepublikation 158,84 Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Verfolgt nach § 175 Strafgesetzbuch? 29.11.2021 Entschädigung § 175 StGB Druck und Onlinepublikation 206,77 2022 Chancen. Vielfalt. Perspektiven. Informationen für Bewerberinnen und Bewerber beim Bundesamt für Justiz 22.03.2022 Personalgewinnung Druckpublikation 815,15 Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d), Fachrichtung Bundesverwaltung mit Doppelqualifikation (optional) 16.05.2022 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 49,46 Ausbildung zur/zum Fachinformatiker/-in (m/w/d), Fachrichtung Systemintegration 16.05.2022 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 49,46 Geschäftszahlen des BfJ 2021 07.07.2022 Geschäftszahlen des BfJ 2021 Onlinepublikation 25,00 Rechtliche Kompetenz und Vielfalt – Das Bundesamt für Justiz stellt sich vor 31.08.2022 Informationsbroschüre BfJ Druck und Onlinepublikation 974,77 Rechtliche Kompetenz und Vielfalt – Das Bundesamt für Justiz stellt sich vor 15.09.2022 Informationsbroschüre BfJ Druck und Onlinepublikation 4.128,69 Chancen. Vielfalt. Perspektiven. Informationen für Bewerberinnen und Bewerber beim Bundesamt für Justiz 30.10.2022 Personalgewinnung Druckpublikation 477,44 Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Infoblatt Nr. 16 – Informationen der Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen 16.11.2022 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen Druckpublikation 131,25 BfJ-Magazin – Das Jahr 2021 im Bundesamt für Justiz 30.09.2022 Magazin BfJ Druck und Onlinepublikation 5.978,56 Auslandsunterhalt – Hinweise für den Unterhaltsrückgriff öffentlicher Stellen im Ausland 30.10.2022 Auslandsunterhalt Druck und Onlinepublikation 1.047,51 Verbraucherschlichtungsbericht 2022 14.11.2022 Verbraucherschlichtung Druck und Onlinepublikation 3.588,41 Das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen – Praktische Unterstützung für deutsche Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen 19.09.2022 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen Druck und Onlinepublikation 680,68 Härteleistung als Opferhilfe – Signal der Solidarität für Opfer terroristischer und extremistischer Taten 12.08.2022 Härteleistungen Druck und Onlinepublikation 184,18 Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) 2023 Internationale Kindschaftsverfahren – Hinweise des Bundesamts für Justiz zur Rückführung entführter Kinder, zu grenzüberschreitenden Umgangs- und Sorgerechtskonflikten und zur grenzüberschreitenden Unterbringung von Kindern 30.03.2023 Internationales Sorgerecht Druck und Onlinepublikation 560,32 Informationen zum Themis- Wettbewerb European Judicial Training Network (EJTN) – für Teilnehmerinnen und Teilnehmer 12.06.2023 Justizfortbildung Druck und Onlinepublikation 81,98 Geschäftszahlen des BfJ 2022 15.07.2023 Geschäftszahlen des BfJ 2022 Onlinepublikation 25,00 Ausbildung zur/zum Fachinformatiker/-in (m/w/d), Fachrichtung Systemintegration 19.09.2023 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 208,98 Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d), Fachrichtung Bundesverwaltung mit Doppelqualifikation (optional) 19.09.2023 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 310,89 Europäischer Tag der Justiz 2023 23. November 2023 in Halle (Saale) 13.10.2023 Europäischer Tag der Justiz Druckpublikation 187,21 Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Führungszeugnis online beantragen – schnell und einfach von zu Hause 04.08.2023 Führungszeugnis Druck und Onlinepublikation 398,58 Führungszeugnis online beantragen – schnell und einfach von zu Hause 14.09.2023 Führungszeugnis Druck und Onlinepublikation 762,10 Garantierter Durchblick im Praktikum – Rechtswissenschaften 18.10.2023 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 96,04 Spannende Einblicke im juristischen Vorbereitungsdienst – Verwaltungsoder Wahlstation 18.10.2023 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 96,04 Germany's Central Authority and Contact Point for Matters in crossborder Civil Judicial Cooperation 30.10.2023 Internationales Zivilrecht Druck und Onlinepublikation 310,73 Infoblatt Nr. 17 – Informationen der Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen 06.11.2023 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen Druck und Onlinepublikation 299,72 Rechtliche Kompetenz und Vielfalt – Das Bundesamt für Justiz stellt sich vor 27.09.2023 Informationsbroschüre BfJ Druck und Onlinepublikation 2.726,91 Auslandsunterhalt – Hinweise zur Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandsbezug im In- und Ausland 08.12.2023 Auslandsunterhalt Druck und Onlinepublikation 1.663,62 Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen – Praktische Unterstützung für deutsche Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen 15.11.2023 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen Druck und Onlinepublikation 709,24 2024 Garantierter Durchblick im Praktikum – Rechtswissenschaften 17.07.2024 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 112,00 Spannende Einblicke im juristischen Vorbereitungsdienst – Verwaltungsoder Wahlstation 17.07.2024 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 112,00 Geschäftszahlen des BfJ 2023 20.07.2024 Geschäftszahlen des BfJ Onlinepublikation 25,00 Praktikum mit Perspektive – Informationen für Studierende der Hochschule des Bundes 19.08.2024 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 90,07 Infoblatt Nr. 18 – Informationen der Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen 20.08.2024 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen Druck und Onlinepublikation 267,05 Das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen – Praktische Unterstützung für deutsche Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen 29.08.2024 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen Druck und Onlinepublikation 610,05 Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Informationen zum Themis- Wettbewerb European Judicial Training Network (EJTN) – für Teilnehmerinnen und Teilnehmer 27.09.2024 Justizfortbildung Druck und Onlinepublikation 72,54 Internationale Adoption – Informationen zur grenzüberschreitenden Adoption von Kindern 28.10.2024 Auslandsadoption Druck und Onlinepublikation 799,70 Grenzüberschreitende Kindesentführungen – Die Zentrale Behörde nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen 18.11.2024 Internationales Sorgerecht Druck und Onlinepublikation 48,22 XBfJ – Sind Sie schon angebunden? – Medienbruchfreie Kommunikation mit dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister 13.11.2024 Zentrale Register Druck und Onlinepublikation 188,16 Auslandsunterhalt für Beistandschaften – Merkblatt zur Geltendmachung von Unterhalt innerhalb der Europäischen Union 29.11.2024 Auslandsunterhalt Druck und Onlinepublikation 365,64 Internationale Adoptionen – Bundeszentralstelle für Auslandsadoption – Überblick 29.11.2024 Auslandsadoption Druck und Onlinepublikation 69,72 Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Führungszeugnis online beantragen – schnell und einfach von zu Hause 10.12.2024 Führungszeugnis Druck und Onlinepublikation 182,70 Auslandsunterhalt für öffentliche Stellen – Hinweise für den Unterhaltsrückgriff im Ausland 10.12.2024 Auslandsunterhalt Druck und Onlinepublikation 719,02 2025 Ausbildung zur/zum Fachinformatiker/-in (m/w/d), Fachrichtung Systemintegration 26.08.2025 Personalgewinnung Druck und Onlinepublikation 72,19 Internationale Adoption – Informationen zur Grenzüberschreitenden Adoption von Kindern 22.09.2025 Auslandsadoption Druck und Onlinepublikation 71,46 Kompetenter Partner der Justiz – Das Bundesamt für Justiz stellt sich vor 26.07.2025 Informationsbroschüre BfJ Druckpublikation 579,53 Internationale Zivilrechtshilfe – Ansprechpartner auf Bundesebene im Rechtshilfeverkehr – Überblick 22.09.2025 Internationales Zivilrecht Druckpublikation 81,99 Auslandsunterhalt – Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung 04.06.2025 Auslandsunterhalt Druckpublikation 57,17 Bundesamt für Justiz Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro) Internationale Adoption – Informationen zur Grenzüberschreitenden Adoption von Kindern 05.08.2025 Auslandsadoption Druckpublikation 1.291,91 Europäischer Tag der Justiz 2025 30. Oktober 2025 in Mainz 28.08.2025 Europäischer Tag der Justiz Druckpublikation 111,54 Stiftung Forum Recht (SFR) Publikationen Titel Erscheinungsdatum Thema Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation) Kosten (in Euro, nur externe Kosten, da interne Kosten nicht bezifferbar) 2021 (ab 26. Oktober 2021) Rechtsstaatlichkeit vermitteln. Impulse aus der Praxis. Digitales Symposium 3.0. Rechtstaatlichkeit vermitteln – Impulse aus der Praxis Druck- und Onlinepublikation 12.508,39 2022 Bericht über Tätigkeiten und Vorhaben der Stiftung Forum Recht Okt 22 Zwei-Jahres- Tätigkeitsbericht nach § 12 ForumRG Druck- und Onlinepublikation 3.024,16 2023 2024 Beyond the Museum. Architektur für ein neues Miteinander. Architektursymposium der Stiftung Forum Recht 16.04.2024 „Beyond the Museum. Architektur für ein neues Miteinander“ Druck- und Onlinepublikation 16.000,15 Ein Tag im Forum Recht: Bauten für ein neues Miteinander 02.04.2024 Inhaltliche Arbeit und Programmangebote der Stiftung Forum Recht Druck- und Onlinepublikation 17.959,30 Tätigkeitsbericht Stiftung Forum Recht Okt 24 Zwei-Jahres- Tätigkeitsbericht nach § 12 ForumRG Druck- und Onlinepublikation 4.820,58 2025 Soweit Informationen zu Publikationen der Kammern vorliegen, sind diese den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen. Tabelle: Publikationen der Bundesnotarkammer Titel Erscheinungsdatum Verbreitungsweg Kosten Informationsmaterialien (Merk- und Faltblätter, Internetseiten [www.vorsorgeregister.de und on linehilfe.bnotk.de/einrichtungen/zentrales-vorsorg eregister.html]) Print und Online DNotI-Report Newsletter „Neu auf der DNotI-Homepage“ 2007 Deutsche Notar-Zeitschrift Print Publikationen der Bundesrechtsanwaltskammer: Jährlich sechs Mal erscheint das BRAK-Magazin mit den gleichzeitig erscheinenden BRAK-Mitteilungen (seit 2020 nur noch in digitaler Form). Der Bezug ist für Rechtsanwältinnen und -anwälte und Interessenten kostenlos. Unregelmäßig erscheinen Publikationen in der „Schriftenreihe zum anwaltlichen Berufsrecht“. Die Veröffentlichungen sind einsehbar unter www.brak.de/p ublikationen/brak-schriftenreihe/. Die BRAK betreibt zudem die Websites brak.de, brak-mitteilungen.de, anwalt- ohne-recht.de sowie die Website für Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirte recht-clever.info. Außerdem gibt die BRAK verschiedene Newsletter heraus: Die „Nachrichten aus Berlin“ und die „Nachrichten aus Brüssel“ informieren über berufspolitische und berufsrechtliche Entwicklungen in Deutschland und Europa und über Aktivitäten der BRAK. Der „beA-Newsletter” informiert rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und den elektronischen Rechtsverkehr. Im „BRAK-Mitteilungen-Newsletter“ wird über die jeweils neuesten Ausgaben der BRAK-Mitteilungen und des BRAK-Magazins informiert. Die Newsletter können unter www.brak.de/newsroom/newsletter/ von jedermann abonniert werden. Die Podcast-Reihe (R)ECHT INTERESSANT! erscheint seit 2020 in unregelmäßiger Folge und ist über die gängigen Download-Portale (Spotify, Apple, Amazon, Deezer und YouTubeMusic) zu beziehen. Zwei Anfang 2025 gestartete Vodcast-Formate („Samt vs. Seide“ und „Plaudern mit Partsch“) wurden noch im selben Jahr ausgelagert und werden nicht mehr über die BRAK gehostet. Die bis dato veröffentlichten Episoden sind weiterhin verfügbar. Sämtliche Presseerklärungen im angefragten Zeitraum sind einsehbar unter www.brak.de/presse/presseerklaerungen/. Darüber hinausgehend sind im angefragten Zeitraum folgende von der BRAK herausgegebene Publikationen bekannt. Titel Erscheinung Thema Verbreitungsweg Kosten BRAKInformation RVG 20.02.2021 Änderungen im Kostenrecht in Print bestellbar kostenneutral lt. eigenen Angaben Titel Erscheinung Thema Verbreitungsweg Kosten Videokampagne „Darum AN- WALT/ANWÄLTIN werden – Traumjob in 60 sec erklärt!“ Nachwuchsgewinnung über den Instagram- Kanal des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften BRAKInformation RVG 01.06.2025 Änderungen im Kostenrecht in Print bestellbar kostenneutral lt. eigenen Angaben Broschüre „Außergerichtliche Streitbeilegung“ voraussichtlich Herbst 2025 Methoden außergerichtlicher Streitbeilegung Publikationen der Patentanwaltskammer: Die „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“ („Rosa Hefte“) werden vom Vorstand der Patentanwaltskammer herausgegeben. Die PAK versendet mehrmals im Jahr (Anzahl schwankend) Kammerrundschreiben.  5. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen haben, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?  6. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)? Die verfügbaren Informationen zu den Fragen 5 und 6 für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Deutsches Patent- und Markenamt Aufträge an externe Beratungsunternehmen Auftragnehmer Auftragsgegenstand Zeitraum der Leistungserbringung Auftragswert (in Euro) externe Rechtsberatung ja/nein 2021 (ab 26. Oktober 2021) Fa. Wellkomm Psychologische Unternehmensberatung Workshop Optimierung der Personalgewinnung 28. und 29.10.2021 3.570,00 nein 2022 Ramboll Management Consulting GmbH Konzeption eines Führungsfeedbacks und Durchführung eines Pilotverfahrens 08/22 – 12/23 62.070,00 nein Ungestalt GbR Workshop zur Findung eines DPMA- Claims 09/22 – 10/22 6.545,00 nein organisation2nextlevel Beratung Strategieklausur 2022 10/22 – 12/22 10.500,00 nein Ungestalt GbR Workshop zur Konzeption strategischer Kommunikation 11/22 – 12/22 15.470,00 nein Zustimmung in Namensnennung liegt nicht vor. Konzeption Fragebogen Imageanalyse 11/22 – 12/22 11.305,00 nein 2023 Ingenieurbüro Brey Beratung Technische Gebäudeausrüstung 01/23 – 07/24 21.500,00 nein organisation2nextlevel Beratung Strategieklausur 2023 07/23 – 12/23 14.000,00 nein Auftragnehmer hat namentlicher Nennung ausdrücklich nicht zugestimmt. Beratung im Arbeits- und Sozialrecht 11/23 – 12/25 15.000,00 ja 2024 keine Aufträge neu vergeben 2025 keine Aufträge neu vergeben Bundesamt für Justiz Aufträge an externe Beratungsunternehmen Auftragnehmer Auftragsgegenstand Zeitraum der Leistungserbringung Auftragswert (in Euro) externe Rechtsberatung ja/nein 2021 (ab 26. Oktober 2021) 2022 Arqum GmbH Beratungs- und Unterstützungsleistung für die Einführung des Umweltmanagementsystems EMAS ab 11.10.2022 bis zur Ausschöpfung der Höchstmenge 20.396,25 (netto) nein Bundesamt für Justiz Aufträge an externe Beratungsunternehmen Auftragnehmer Auftragsgegenstand Zeitraum der Leistungserbringung Auftragswert (in Euro) externe Rechtsberatung ja/nein Orphoz GmbH & Co. KG Beratungsleistungen strategische Positionierung BZR/GZR 14.12.2022 – 31.03.2024 279.483,00 nein 2023 <keine Namensnennung> Beratungsleistungen Umstrukturierung Abteilung V 01.09.2022 – 30.09.2023 542.878,00 nein 2024 <keine Namensnennung> Beratungsleistungen Umstrukturierung Abteilung V 01.10.2023 – 31.12.2024 359.951,20 nein 2025 <keine Namensnennung> Neuorganisation der IT-Abteilung 01.01.2025 – 31.12.2025 96.000,00 (netto), 114.240,00 (brutto) nein BearingPoint GmbH Dienstleistung zur Weiterentwicklung und Optimierung des Prozessmanagements im BZR/GZR 18.08.2025 – 30.11.2025 95.342,80 nein Stiftung Forum Recht (SFR) Aufträge an externe Beratungsunternehmen Auftragnehmer Auftragsgegenstand Zeitraum der Leistungserbringung Auftragswert (in Euro) externe Rechtsberatung ja/nein 2021 (ab 26. Oktober 2021) METRUM Managementberatung GmbH Organisationsuntersuchung November 2021 32.442,00 nein keine Namensnennung Beratung zur Leitbildentwicklung November und Dezember 2021 30.625,00 nein Kulturpersonal GmbH Personalberatung November 2021 9.044,00 nein Kulturpersonal GmbH Personalberatung November 2021 4.522,00 nein Kulturpersonal GmbH Personalberatung November 2021 2.261,00 nein Kulturpersonal GmbH Personalberatung November 2021 2.261,00 nein Kulturpersonal GmbH Personalberatung November 2021 2.261,00 nein 2022 keine Namensnennung Beratung zur Leitbildentwicklung Haushaltsjahr 2022 56.875,00 nein dacuro GmbH Beratung zum Datenschutz, externe Datenschutzbeauftragte Haushaltsjahr 2022 15.074,92 ja (anteilig) METRUM Managementberatung GmbH Organisationsuntersuchung Haushaltsjahr 2022 75.699,00 nein Stiftung Forum Recht (SFR) Aufträge an externe Beratungsunternehmen Auftragnehmer Auftragsgegenstand Zeitraum der Leistungserbringung Auftragswert (in Euro) externe Rechtsberatung ja/nein Kulturpersonal GmbH Personalberatung Haushaltsjahr 2022 19.074,52 nein Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit Jens Pischke Beratung zum Brandschutz Haushaltsjahr 2022 1.069,74 nein 2023 Christoph Deeg Beratung zur digitalen Strategie Haushaltsjahr 2023 15.232,00 nein dacuro GmbH Beratung zum Datenschutz, externe Datenschutzbeauftragte Haushaltsjahr 2023 14.503,72 ja (anteilig) polidia GmbH Beratung zum Projekt Beteiligungsplattform Haushaltsjahr 2023 13.661,20 nein Innoki Engelhardt, Feldhaus und Rummel Innovationsberatende PartG Beratung zur Zielgruppenschärfung Haushaltsjahr 2023 12.792,50 nein TOPOS Personalberatung GmbH Personalberatung Haushaltsjahr 2023 11.424,00 nein Wireworx Gesellschaft für audiovisuelle Medien mbH Fachberatung Medientechnik Haushaltsjahr 2023 7.996,80 nein Kulturexperten Dr. Scheytt GmbH Personalberatung Haushaltsjahr 2023 2.380,00 nein Kulturpersonal GmbH Personalberatung Haushaltsjahr 2023 2.677,50 nein Wolfgang Wölk Beratung zur Stellenbewertung Haushaltsjahr 2023 2.998,80 ja Klangerfinder GmbH & Co. KG Beratung zur digitalen Strategie Haushaltsjahr 2023 1.190,00 nein Engaginglab GmbH Beratung zur digitalen Strategie Haushaltsjahr 2023 981,75 nein 2024 TOPOS Personalberatung GmbH Personalberatung Haushaltsjahr 2024 23.086,00 nein teamwerk AG Vergabeberatung Haushaltsjahr 2024 22.407,70 ja (anteilig) construktiv GmbH Beratung zur Sozial Media Kampagne 2024 Haushaltsjahr 2024 21.348,60 nein dacuro GmbH Beratung zum Datenschutz, externe Datenschutzbeauftragte Haushaltsjahr 2024 14.836,92 ja (anteilig) Wevolve Brands GmbH Konzeptberatung zur digitalen Strategie Haushaltsjahr 2024 14.280,00 nein Stiftung Forum Recht (SFR) Aufträge an externe Beratungsunternehmen Auftragnehmer Auftragsgegenstand Zeitraum der Leistungserbringung Auftragswert (in Euro) externe Rechtsberatung ja/nein Nonnenmacher Rechtanwälte PartmbB Rechtsberatung Haushaltsjahr 2024 5.993,63 ja Andrea Kramper Ausstellungspädagogische Beratung Haushaltsjahr 2024 960,00 nein Boddem Coaching Teamcoaching Haushaltsjahr 2024 791,35 nein UPJ e. V. Rechtsberatung Haushaltsjahr 2024 107,00 ja 2025 dacuro GmbH Beratung zum Datenschutz, externe Datenschutzbeauftragte Haushaltsjahr 2025 13.936,09 ja (anteilig) Nonnenmacher Rechtanwälte PartmbB Rechtsberatung Haushaltsjahr 2025 10.996,39 ja Prof. Wolfgang Grether bauplanerische Beratung Haushaltsjahr 2025 4.898,04 nein Nonnenmacher Rechtanwälte PartmbB Steuerberatung Haushaltsjahr 2025 1.366,42 ja Wolfgang Wölk Beratung zur Stellenbewertung Haushaltsjahr 2025 1.285,20 nein Dr. James Thompson Übersetzung und Beratung Haushaltsjahr 2025 500,00 nein  7. Welche Gutachten wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten? Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Deutsches Patent- und Markenamt Gutachten Auftragnehmer Inhalt/ Untersuchungsgegenstand Zeitpunkt der Beauftragung Auftragswert (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) 2022 2023 Zustimmung in Namensnennung liegt nicht vor. Aufarbeitung der Geschichte des Reichspatentamts in der NS-Zeit und des Neubeginns in der Nachkriegszeit 01.08.2023 315.000,00 (davon tatsächlich getätigte Ausgaben 32.100,00 da das Projekt im Wege der ordentlichen Kündigung vorzeitig beendet wurde) 2024 2025 Bundesamt für Justiz Gutachten Auftragnehmer Inhalt/ Untersuchungsgegenstand Zeitpunkt der Beauftragung Auftragswert (in Euro) 2021 ab 26. Oktober 2021) 2022 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 26.08.2022 1.734,66 Prior1 GmbH Notstromversorgung der Rechenzentren 02.11.2022 13.935,29 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 23.12.2022 1.515,35 2023 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 22.09.2023 747,72 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 22.09.2023 747,72 Bundesamt für Justiz Gutachten Auftragnehmer Inhalt/ Untersuchungsgegenstand Zeitpunkt der Beauftragung Auftragswert (in Euro) Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 22.09.2023 747,72 2024 Von der IHK Flensburg öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse, Betriebsorganisation und Personalwirtschaft Dipl.-Ök. Pirka Falkenberg Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 15.07.2024 3.570,00 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 19.09.2024 noch offen Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 28.10.2024 1.005,55 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 28.10.2024 1.160,25 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 28.10.2024 1.237,60 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 19.12.2024 1.082,90 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 19.12.2024 noch offen Bundesamt für Justiz Gutachten Auftragnehmer Inhalt/ Untersuchungsgegenstand Zeitpunkt der Beauftragung Auftragswert (in Euro) Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 19.12.2024 noch offen 2025 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René Müller Prüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r 07.02.2025 noch offen Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB Umsatzsteuerrechtliche Fragen bei der Vollstreckung von Fremdforderungen 30.09.2025 Bearbeitung des Auftrags noch nicht abgeschlossen, geschätzter Auftragswert 12.500–17.000 Euro (netto). Stiftung Forum Recht (SFR) Gutachten Auftragnehmer Inhalt/ Untersuchungsgegenstand Zeitpunkt der Beauftragung Auftragswert (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) keine Namensnennung; diese Beratungsleistung ist zugleich in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 gemeldet. Organisationsuntersuchung Monat November 2021 32.442,00 2022 keine Namensnennung; diese Beratungsleistung ist zugleich in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 gemeldet. Organisationsuntersuchung Haushaltsjahr 2022 75.699,00 2023 2024 2025 Soweit Informationen zu einzelnen Aufträgen der Kammern vorliegen, sind diese den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen. Gutachten durch die Bundesnotarkammer: Im Jahr 2021 wurde durch das Deutsche Notarinstitut ein Gutachten zu den Entwicklungen der Verwahrentgelten bei Notaranderkonten erstellt. Im Jahr 2023 wurde ein Gutachten mit dem Titel „The OECD PMR Index and its Inclusion of Public Notaries in Germany – A Regulatory and Economic Assessment“ aktualisiert. Dieses wurde bereits im Jahr 2022 von der BNotK bei Prof. Dr. Dirk Uwer und bei dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Franz W. Peren in Auftrag gegeben. Weitere Informationen liegen dem BMJV insoweit nicht vor. Gutachten durch die Patentanwaltskammer: Im Berichtsjahr 2021 wurde ein Gutachten erstellt. Im Berichtsjahr 2022 hatte die PAK zwei Gutachten erstellt. In den drei Fällen handelte es sich jeweils um die gerichtliche Anforderung eines Gutachtens. Weitere Informationen liegen dem BMJV für insoweit nicht vor.  8. Welche Social-Media-Kanäle werden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durch a) das Deutsche Patent- und Markenamt, b) das Bundesamt für Justiz, c) die Bundesnotarkammer, d) die Patentanwaltskammer, e) die Bundesrechtsanwaltskammer und f) die „Stiftung Forum Recht“ betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Plattform?  9. Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 8; bitte jährlich aufschlüsseln sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen auflisten)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die verfügbaren Informationen zu den Fragen 8 und 9 für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Deutsches Patent- und Markenamt Social-Media- Kanäle Anzahl Follower Ausgaben davon Ausgaben für interne Personalkosten (Hinweis: Die Ausgaben für interne Personalkosten pro soziales Netzwerk sind nicht erfassbar. Daher wurden hier die jährlichen Gesamtausgaben gleichwertig auf die vom DPMA bespielten sozialen Netzwerke verteilt.) davon Ausgaben für externe Dienstleistungen ab 26. Oktober 2021 (Stichtag 1. Oktober 2025) (in Euro) (in Euro) (in Euro) Deutsches Patent- und Markenamt Social-Media- Kanäle Anzahl Follower Ausgaben davon Ausgaben für interne Personalkosten (Hinweis: Die Ausgaben für interne Personalkosten pro soziales Netzwerk sind nicht erfassbar. Daher wurden hier die jährlichen Gesamtausgaben gleichwertig auf die vom DPMA bespielten sozialen Netzwerke verteilt.) davon Ausgaben für externe Dienstleistungen Xing 1.071 2021: 29.966,00 14.666,00 15.300,00 2022: 37.300,00 22.000,00 15.300,00 2023: 54.418,00 33.200,00 21.218,00 2024: 64.939,00 41.200,00 23.739,00 2025: 43.885,00 34.333,00 9.552,00 LinkedIn 13.899 2021: 14.666,00 14.666,00 0,00 2022: 22.000,00 22.000,00 0,00 2023: 33.200,00 33.200,00 0,00 2024: 41.200,00 41.200,00 0,00 2025: 35.640,00 34.333,00 1.307,00 Youtube 822 2021: 21.806,00 14.666,00 7.140,00 2022: 19.109,00 22.000,00 19.109,00 2023: 52.060,00 33.200,00 18.860,00 2024: 45.113,00 41.200,00 3.913,00 2025: 34.333,00 34.333,00 0,00 Bundesamt für Justiz Social-Media-Kanäle Anzahl Follower Ausgaben davon Ausgaben für interne Personalkosten davon Ausgaben für externe Dienstleistungen ab 26. Oktober 2021 (Stichtag: 1. Oktober 2025) (in Euro) (in Euro) (in Euro) LinkedIn - 2021 0,00 0,00 nicht rekonstruierbar 2022 0,00 0,00 nicht rekonstruierbar 2023: 39.733,90 Euro (insgesamt Social- Media) 37.600,00 Euro 0,00 nicht rekonstruierbar 2024: 119,14 Euro (insgesamt Social-Media) 0,00 0,00 4.508 2025 0,00 0,00 XING - 2021 0,00 0,00 nicht rekonstruierbar 2022 0,00 0,00 nicht rekonstruierbar 2023 0,00 0,00 Bundesamt für Justiz Social-Media-Kanäle Anzahl Follower Ausgaben davon Ausgaben für interne Personalkosten davon Ausgaben für externe Dienstleistungen ab 26. Oktober 2021 (Stichtag: 1. Oktober 2025) (in Euro) (in Euro) (in Euro) nicht rekonstruierbar 2024 0,00 0,00 73 2025 0,00 0,00 Stiftung Forum Recht (SFR) Social-Media-Kanäle Anzahl Follower Ausgaben davon Ausgaben für interne Personalkosten davon Ausgaben für externe Dienstleistungen ab 26. Oktober 2021 (Stichtag: 1. Oktober 2025) (in Euro) (in Euro) (in Euro) X (Accounteröffnung April 2021) 2021: 0,00 ~ 525,00 /mtl. 331 2022: 0,00 ~ 626,00 /mtl. 438 2023: 0,00 ~ 386,00 /mtl. 502 2024: 0,00 ~ 413,00 /mtl. 499 2025: 0,00 ~ 424,00 /mtl. Instagram (Accounteröffnung April 2021) 2021: 0,00 677 2022: 6.049,11 ~ 626,00 /mtl. 6.000,00 (Workshopreihe und Beratung) 49,11 (Instagram Posts) 1.092 2023: 147,24 ~ 386,00 /mtl. 147,24 (Bewerbungskosten) 1.542 2024: 39.532,49 ~ 413,00 /mtl. 38.685,83 (Umsetzung und Distribution Reel- Reihe) 848,66 (Bewerbungskosten) 2.225 2025: 3.103,86 ~ 424,00 /mtl. 3.103,86 (Bewerbungskosten) Facebook (Accounteröffnung März 2021) 2021: 0,00 264 2022: 177,60 ~ 626,00 /mtl. 177,60 (Facebook Ads) 336 2023: 180,10 ~ 386,00 /mtl. 180,10 (Facebook Ads) 364 2024: 0,00 ~ 413,00 /mtl. 404 2025: 0,00 ~ 424,00 /mtl. LinkedIn noch keinen Account 2021: 0,00 68 2022: 0,00 ~ 626,00 /mtl. 194 2023: 95,20 ~ 386,00 /mtl. 95,20 (Bewerbung Veranstaltung) 557 2024: 0,00 ~ 413,00 /mtl. Stiftung Forum Recht (SFR) Social-Media-Kanäle Anzahl Follower Ausgaben davon Ausgaben für interne Personalkosten davon Ausgaben für externe Dienstleistungen ab 26. Oktober 2021 (Stichtag: 1. Oktober 2025) (in Euro) (in Euro) (in Euro) 878 2025: 0,00 ~ 424,00 /mtl. YouTube Accounteröffnung April 2021 2021: 0,00 ~ 525,00 /mtl. 54 2022: 0,00 ~ 626,00 /mtl. 39 2023: 0,00 ~ 386,00 /mtl. 51 2024: 0,00 ~ 413,00 /mtl. 66 2025: 0,00 ~ 424,00 /mtl. Soweit Informationen zu Social-Media-Kanälen der Kammern vorliegen, sind diese den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen. Social-Media-Kanäle der Bundesrechtsanwaltskammer: Zum Podcast (R)ECHT INTERESSANT! existieren folgende Accounts: LinkedIn, lnstagram (seit 2020), YouTube (seit Dezember 2023), TikTok (seit 4. März 2024), Threads. Im letzten Tätigkeitsbericht vom 14. August 2025 wird die Follower- bzw. Abonnenten-Zahl der genannten Accounts mit 5.700 (Instagram), 1.676 (Threads), 1.461 (TikTok) und 959 (Youtube) angegeben. Informationen zu den Ausgaben für Social-Media-Kanäle liegen dem BMJV nicht vor. 10. Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)? Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Deutsches Patent- und Markenamt Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit (in Euro) davon Ausgaben für interne Leistungserbringung (in Euro) (Hinweis: Die Kosten für interne Leistungserbringungen sind nicht im Einzelnen erfassbar. Es wird daher ein Schätzwert angegeben, der auf den angefallenen Personalkosten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit basiert.) davon Ausgaben für externe Leistungserbringung (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) 720.471,00 ~ 223.000,00 497.471,00 2022 422.171,00 ~ 291.000,00 131.171,00 2023 707.563,00 ~ 606.000,00 (Die Steigerung der internen Kosten ergibt sich aus der Einrichtung eines neuen Sachgebiets, aufgrund der dem DPMA neu zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben aus § 26a PatG (Information der Öffentlichkeit und KMUs über Schutzrechte)). 101.563,00 2024 775.076,00 ~ 719.000,00 56.076,00 2025 617.981,00 ~ 574.000,00 43.981,00 Bundesamt für Justiz Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit (in Euro) davon Ausgaben für interne Leistungserbringung (in Euro) davon Ausgaben für externe Leistungserbringung (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) 11.025,86 Euro 11.025,86 Euro 2022 35.877,00 Euro 35.877,00 Euro 2023 108.018,10 Euro 108.018,10 Euro 2024 22.857,46 Euro 22.857,46 Euro 2025 13.664,02 Euro 13.664,02 Euro Stiftung Forum Recht (SFR) Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit (in Euro) davon Ausgaben für interne Leistungserbringung (in Euro) davon Ausgaben für externe Leistungserbringung (in Euro) 2021 (ab 26. Oktober 2021) 83.756,40 35.650,00 /Jahr 12.331,34 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution, Merchandise- Produkte, Stände und Messeauftritte) 8.925,06 (Medienmonitoring) 62.500,00 (Kampagne Recht und Realität) 2022 98.866,68 39.254,00 17.898,43 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution, Merchandise-Produkte, Stände und Messeauftritte) 8.925,00 (Medienmonitoring) 9.043,70 (Schaufenstergestaltung Karlsruhe und Leipzig) 33.487,55 Programmierung und Betrieb Webseite) 29.512,00 (Kampagne Recht und Realität) 2023 48.227,64 41.047,00 20.360,00 (Programmierung und Betrieb Webseite) 15.951,67 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution, Merchandise-Produkte, Stände und Messeauftritte) 9.181,15 (Medienmonitoring) 2.734,82 (Schaufenstergestaltung Karlsruhe und Leipzig) 2024 91.953,07 42.073,00 9.547,15 (Medienmonitoring) 48.731,06 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution, Merchandise-Produkte, Stände und Messeauftritte) 13.500,00 (Corporate Design Weiterentwicklung) 20.174,86 (Betrieb und Ausbau Webseite) Stiftung Forum Recht (SFR) Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit (in Euro) davon Ausgaben für interne Leistungserbringung (in Euro) davon Ausgaben für externe Leistungserbringung (in Euro) 2025 19.671,13 43.125,00 /Jahr 6.967,05 (Betrieb und Ausbau Webseite) 4.026,97 (Ausgaben für Stände und Messeauftritte) 8.677,11 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution) Die Gesamtausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Kammern können folgender Übersicht entnommen werden (Angaben in Tausendeuro, TEuro). Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor. HHJ 2021 HHJ 2022 HHJ 2023 HHJ 2024 Patentanwaltskammer 57 82 5 12 Bundesrechtsanwaltskammer 196 158 154 191 Bundesnotarkammer 123 245 92 295 11. Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der „Stiftung Forum Recht“ für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich analog Frage 1 aufschlüsseln)? Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) IT-Ausgaben (in Euro) (inkl. IT-Dienstleistungen, Hardware, Lizenzen, Digitalisierungsprojekte) 2021 (ab 26. Oktober 2021) 11.932.051,00 (von 26.10.2021–31.12.2021) 2022 29.431.973,00 Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) IT-Ausgaben (in Euro) (inkl. IT-Dienstleistungen, Hardware, Lizenzen, Digitalisierungsprojekte) 2023 38.727.129,00 2024 32.452.498,00 2025 20.861.413,00 (bis einschließlich 30.09.2025) Bundesamt für Justiz (BfJ) IT-Ausgaben (in Euro) (inkl. IT-Dienstleistungen, Hardware, Lizenzen, Digitalisierungsprojekte) 2021 (ab 26. Oktober 2021) 3.717.000,00 2022 14.046.000,00 2023 21.165.000,00 2024 12.736.000,00 2025 9.292.469,62 Stiftung Forum Recht (SFR) IT-Ausgaben (in Euro) (inkl. IT-Dienstleistungen, Hardware, Lizenzen, Digitalisierungsprojekte) 2021 (ab 26. Oktober 2021) 132.179,77 2022 108.947,64 2023 161.282,16 2024 144.488,62 2025 85.665,00 Die Gesamtausgaben für Informationstechnik der Kammern können folgender Übersicht entnommen werden (Angaben in Tausendeuro, TEuro). Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor. HHJ 2021 HHJ 2022 HHJ 2023 HHJ 2024 Patentanwaltskammer 36 20 32 15 Bundesrechtsanwaltskammer 8.450 11.850 11.251 10.286 Bundesnotarkammer 19.153 27.002 27.225 26.526 12. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in a) dem Deutschen Patent- und Markenamt, b) dem Bundesamt für Justiz, c) der Bundesnotarkammer, d) der Patentanwaltskammer, e) der Bundesrechtsanwaltskammer und f) der Stiftung Forum Recht“ angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU- Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr analog Frage 1 angeben)? Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tab