768 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
[Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond…
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Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
[Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Alexander Arpaschi, Adam Balten…
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Das Wolfsproblem ernst nehmen - Aktives Management jetzt umsetzen
[Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Stephan Protschka, Marcel Queckemeyer, Peter Felser, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd …
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Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positionen international zurückdrängen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3308 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Udo …
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Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen Konzern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3272 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG…
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Aktuelle Lage am deutschen Milchmarkt (Antwort zu Drs. 21/3053)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3279 21. Wahlperiode 15.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3053 – Aktuelle Lage am deutsche…
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Schriftliche Frage 199 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer Bundeswehrübungen a…
Frage 199 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer Bundeswehrübungen auf Bauernhöfen durchführen sowie die Notfallreserve an landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhöhen will? Ant…
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Schriftliche Frage 51 von Bernd Schattner (AfD): Möchte die Bundesregierung die noch 1.900 in Islamabad wartenden Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland einfliegen, und we…
Frage 51 (Bernd Schattner, AfD): Möchte die Bundesregierung die noch 1.900 in Islamabad wartenden Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland einfliegen, und wenn ja, wann, und welche Kosten kommen dann auf den Steuerzahler durch diese Maßnahme zu? Antwort der Parlam…
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Schriftliche Frage 50 von Bernd Schattner (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den gewalttätigen Protesten am 29. November 2025 in Gießen beim Parteitag der AfD, wo unte…
Frage 50 (Bernd Schattner, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den gewalttätigen Protesten am 29. November 2025 in Gießen beim Parteitag der AfD, wo unter anderem Bundestagsabgeordnete von Protestierenden verletzt und Autoscheiben eingeschlagen wurden, und wur…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Möglicher Preisanstieg des Stickstoffdüngers durch CO2-Steuer und Grenzausgleichsmechanismen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3254 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, La…
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Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3255 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Lukas Rehm, Stefan Henze, Andreas Mayer, Otto Strauß, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich…
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Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten Gebiete
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3221 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, La…
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Mögliche Handelsvorteile durch Zugang zu Aktivierungssignalen im Regelenergiemarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3225 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Adam Balten, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Mögliche Handelsvorteile dur…
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Ernährungsreport 2025 der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3202 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dar…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3167 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Kurt Kleinschmidt, Volker Scheurell, Tobias Teich, Alexis L. Giersch, Dr. Rainer Kraft, Mirco Hanker, Dr. Christoph B…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…