775 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Art und Weise die internationale Zollpolitik momentan die deutsche Wirtschaft finanziell trifft? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Trump-Administration hat seit Amtsantritt Zölle auf Importe deutlich erhöh…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/604 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Folgen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus für die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelpreise
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/534 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
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Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/399)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/611 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/399 – Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 V o r b …
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Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/497 21. Wahlperiode 16.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Mirco Hanker, Thomas Dietz, Angela Rudzka, Stefan Schröder, Robert Teske, Carsten Becker, Bastian Treuheit, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Christi…
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Marktstruktur der deutschen Milchwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/481 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Sei…
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Rückzahlungsforderungen von landwirtschaftlichen Coronahilfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/482 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Sei…
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Chancenkarte Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/486 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Gerold Otten, Tobias Teich, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Birgit Bessin, Jan Wenzel Sc…
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Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025 (Antwort zu Drs. 21/244)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/445 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/244 – Fragen zur wirtschaftlic…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stehen erneut zwei sogenannte Öko-Regelungen zur Debatte: die Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme zur Biodiversität im Ackerbau, beide beschlossen und jetzt schon wieder infrage gestellt. Und warum? Weil die SPD interne Streit…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/399 21. Wahlperiode 05.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte d…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Wir hatten ja gerade das Thema Israel angesprochen. Die Bundesregierung hat seit dem Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Das waren vom 7. Oktober 2023 bis 13. Mai 2025 Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 485 M…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, der neue Interimspräsident Syriens hat ja eine sehr dunkle Vergangenheit: Er war Kommandeur von Al-Qaida, Chef der Terrororganisation Al-Nusra, sprich: ein Dschihadist und Extremist durch und durch. Heute trägt er Anzug mit Kraw…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Boris Pistorius sagte in einer Regierungsbefragung im vergangenen Jahr: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Gleichzeitig sagte Ihr Minister Wadephul bei einem Fake-Anruf russische…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, der Bundesaußenminister hat sich ja hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten gestellt; das haben Sie auch gerade bestätigt. Er folgt Trumps Eins…