Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025

Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/399 21. Wahlperiode 05.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte die Pressemitteilung „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2025“ am 14. Mai 2025 auf seiner Internetseite (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilunge n/Wirtschaftliche-Lage/2025/20250514-die-wirtschaftliche-lage-in-deutschlan d-im-mai-2025.html#:~:text=Im%20gesamten%20ersten%20Quartal%202025, %2C0%20%25%20)%20Zuw%C3%A4chse%20verzeichnen). Die Fragesteller sind besorgt über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land. Aus diesem Grund sehen sie sich veranlasst, einige Sachverhalte der Pressemitteilung zu hinterfragen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, Insolvenzen gezielt in besonders betroffenen Branchen zu verhindern? 2. Welche Sektoren profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit am stärksten von konjunkturellen Vorzieheffekten, und wie nachhaltig sind diese Impulse? 3. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die volatile US- Zollpolitik differenziert auf Branchen wie Kfz, Maschinenbau und Chemie aus? 4. Welche politischen Maßnahmen wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, die Exportwirtschaft gegen externe Handelsschocks resilienter zu machen? 5. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung der gestiegenen Kerninflation für geld- und tarifpolitische Entscheidungen zu? 6. Welche konjunkturellen Indikatoren sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit besonders geeignet, eine bevorstehende Abschwächung der Weltkonjunktur frühzeitig zu erkennen? 7. Wie können nach Auffassung der Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Handwerk ihre Investitionsentscheidungen unter hoher Unsicherheit sinnvoll planen? 8. Welche Rückschlüsse lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der gegenläufigen Entwicklung der leicht rückläufigen Kurzarbeit und der leicht steigenden Erwerbstätigkeit ziehen? Berlin, den 4. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]