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Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen
Antrag der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Steffen Janich, Stefan Schröder, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, …
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Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Antrag der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Alexis L. Gier…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5688, 21/6024, 21/6069)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6071 21. Wahlperiode 20.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Lei…
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Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Thomas Korell, Andreas Bleck, Edgar Naujok, Bastian Treuheit, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten B…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Dr. Christoph Bir…
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Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jaques Baud
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5958 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Tobias Teich, Dr. Malte Kaufmann, Torben Braga, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Sanktionspolitik der EU gegenüb…
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Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5960 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Götz Frömming, Gerold Otten, Alexis L. Giersch, Bori…
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Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5944 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Einhaltung des gesetzli…
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Schriftliche Frage 48 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Ruslan Kutayev, des inzwischen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats suspendierte…
Frage 48 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Ruslan Kutayev, des inzwischen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats suspendierten tschetschenischen Mitglieds der Plattform der russischen Opposition, bekannt, denen zufolge Ruslan Kut…
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Wenn ausgerechnet die Grünen heute eine Energiepolitik im Rückwärtsgang beklagen, dann zeigt das doch ihren kompletten Realitätsverlust, was energiepolitische Fragen angeht. Es…
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Beratungsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5851 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Christian Reck und der Fraktion der AfD Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspo…
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Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5854 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Christian Reck und der Fraktion der AfD Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5838 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Joachim Bloch, Sven Wendorf, Achim Köhler, Heinrich Koch, Erhard Brucker, Mirco Hanker, Gerrit Huy, O…
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kuban, das war schon eine sehr polemische, demagogische Rede. In Ihrer Rede haben Sie leider auch sehr viele Unwahrheiten gesagt, vielleicht aus Unkenntnis, vielleicht als bewusste Lüge. Sie wer…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3735, 21/5806)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5808 21. Wahlperiode 06.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, René Bochmann, Thomas Dietz, Boris Gamanov, Mirco Hanker, Nicole Hess, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufman…
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Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5763 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheiri…