Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum

Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum Deutscher Bundestag Drucksache 21/5960 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Götz Frömming, Gerold Otten, Alexis L. Giersch, Boris Gamanov, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Zirwes, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Kurt Kleinschmidt, Achim Köhler, Uwe Schulz, Andreas Mayer, Bernd Schattner, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa – Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum Die libanesische Hisbollah ist eine zentrale Kraft im sicherheitspolitischen Gefüge des Nahen und Mittleren Ostens und verfügt über ausgeprägte transnationale Strukturen. Neben militärischen Aktivitäten unterhält sie umfangreiche politische, logistische und finanzielle Netzwerke, die über die Region hinaus wirksam sind. Eine aktuelle Studie der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Lina Khatib (Denkfabrik Chatham House in London) mit dem Titel „The Financial Operations of Hezbollah in Europe“ weist darauf hin, dass Europa eine zentrale Rolle für die finanziellen Aktivitäten der Hisbollah einnimmt (abrufbar unter: www.dokume ntationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/DPI-Study-Report_Financial-Oper ations-of-Hezbollah.pdf). In einem hierzu veröffentlichten Bericht der Berliner Zeitung vom 17. April 2026 wird Deutschland ausdrücklich als Hauptstandort für Finanzgeschäfte der Hisbollah in Europa beschrieben (abrufbar unter: www. berliner-zeitung.de/article/geostrategin-deutschland-ist-der-hauptstandort- fuerdie-finanzgeschaefte-der-hisbollah-in-europa-10030898). Die Studie hebt insbesondere komplexe Strukturen der Mittelgenerierung und -verschleierung hervor, etwa durch Handelsgeschäfte, den Kunstmarkt sowie den Einsatz von Kryptowährungen und beschreibt dabei enge Verflechtungen zwischen legalen und illegalen Wirtschaftsbereichen. Diese Befunde werfen bei den Fragestellern grundlegende Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sowie hinsichtlich der außen- und sicherheitspolitischen Prioritätensetzung der Bundesregierung auf. Die Bundesregierung hat sich bereits in ihren Antworten auf frühere Kleine Anfragen, insbesondere in der 19. Wahlperiode (Bundestagsdrucksachen 19/9163 und 19/29678), zu einzelnen Aspekten der Hisbollah und ihrer Strukturen geäußert, ohne dass dabei eine einheitliche Bewertung oder eine umfassende Strategie erkennbar geworden ist. Zugleich bestehen innerhalb der Europäischen Union (EU) weiterhin unterschiedliche rechtliche und politische Bewertungen der Hisbollah. Wie aus einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 2018 hervorgeht, wird in Teilen der EU lediglich der militärische Arm der Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft, während andere Staaten – auch Deutschland – eine weitergehende Bewertung vornehmen (Kurzinformation „Zur Einstufung der Schiitenmiliz Hisbollah als Terrororganisation“ Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag, 9. Mai 2018 – WD2-3000-056/18, abrufbar unter: www.bundestag.de/resource/blob/564212/0 e5c23c205e1343812c8d233d5e543be/WD-2-056-18-pdf.pdf). Diese Uneinheitlichkeit kann die Kohärenz und Effektivität gemeinsamer Maßnahmen erheblich beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Fragesteller ein erhebliches parlamentarisches Aufklärungsinteresse hinsichtlich der außen- und sicherheitspolitischen Bewertung sowie des konkreten staatlichen Handelns Deutschlands und Europas bei der Bekämpfung solcher Strukturen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 zu Finanz- und Unterstützungsstrukturen der Hisbollah in Europa vor (unter Ausschluss nachrichtendienstlicher Quellen und Methoden)?  2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 zu entsprechenden Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland vor, insbesondere im Hinblick auf Finanzierungsformen über Handelsstrukturen, Geldwäsche, Kunstmarkt und Kryptowährungen (unter Ausschluss nachrichtendienstlicher Quellen und Methoden)?  3. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind für die Erhebung, Auswertung und Bewertung von Erkenntnissen zu Finanz- und Unterstützungsstrukturen der Hisbollah jeweils zuständig und welche Aufgaben nehmen sie dabei konkret wahr?  4. Auf welcher Datengrundlage nimmt die Bundesregierung eine Bewertung der Rolle Europas und Deutschlands im Zusammenhang mit Finanz- und Unterstützungsstrukturen der Hisbollah vor, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie „The Financial Operations of Hezbollah in Europe“ dargestellten Befunde (vgl. Vorbemerkung)?  5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 ggf. ergriffen, um der Nutzung Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum der Hisbollah, insbesondere im Bereich von Handelsstrukturen, Geldwäsche sowie alternativen Finanzierungswegen wie Kryptowährungen, entgegenzuwirken?  6. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 auf Ebene der Europäischen Union ggf. zur Bekämpfung von Finanz- und Unterstützungsstrukturen der Hisbollah eingebracht oder unterstützt?  7. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 auf Ebene internationaler Organisationen, insbesondere der G7 und der Vereinten Nationen, ggf. zur Bekämpfung von Finanz- und Unterstützungsstrukturen der Hisbollah eingebracht oder unterstützt?  8. In welchen Punkten hat sich die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 gegenüber EU-Mitgliedstaaten ggf. für eine einheitlichere Einstufung der Hisbollah eingesetzt?  9. Welche Unterschiede in der rechtlichen und politischen Bewertung der Hisbollah innerhalb der Europäischen Union sind der Bundesregierung bekannt? 10. Welche dieser Unterschiede (vgl. Vorfrage) beeinträchtigen nach Auffassung der Bundesregierung ggf. die Wirksamkeit europäischer Maßnahmen gegen die Hisbollah? 11. Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 mit der Regierung des Libanon ggf. zur Rolle der Hisbollah geführt (bitte ggf. nach Datum, beteiligten Bundesministerien bzw. Bundesbehörden und Gegenstand aufschlüsseln)? 12. Welche Maßnahmen zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon unterstützt die Bundesregierung derzeit ggf., die auf eine Begrenzung des Einflusses der Hisbollah gerichtet sind? 13. Welche Bewertung nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon? 14. In welchen konkreten außen- und sicherheitspolitischen Strategien oder Konzepten der Bundesregierung wird ggf. die Bekämpfung transnationaler Unterstützungs- und Finanzierungsstrukturen der Hisbollah ausdrücklich priorisiert? 15. In welchem Umfang werden ggf. Sachverhalte im Zusammenhang mit Unterstützungs- und Finanzierungsstrukturen der Hisbollah statistisch auf Bundesebene erfasst, und aus welchen Gründen erfolgt gegebenenfalls keine weitergehende Erfassung? Berlin, den 5. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333