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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8284 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A. Problem und Ziel Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stä…
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Smart-City-Forschung des Bundes - Umsetzung der Smart City Charta sowie Förderung datenbasierter Stadtentwicklungs- und Governance-Konzepte unter Einbeziehung europäischer Programme und Mittel (Antwort zu Drs. 21/7855)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8087 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7855 – Smart-City-Forschung des B…
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Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen (Antwort zu Drs. 21/7738)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8003 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Maik Brückner, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7738 – Prävention und Sensibilisierun…
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Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher Förderung (Antwort zu Drs. 21/7739)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7974 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7739 – Einsatz von Bundesmitt…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/5990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7968 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5990 – Finanzierung von Nic…
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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (Antwort zu Drs. 21/2483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7744 21. Wahlperiode 26.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2483 – Politischer Einfluss von U…
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Schriftliche Frage 46 von Pierre Lamely (AfD): In welcher Höhe hat der Verein „Deutsch für Flüchtlinge e. V.“ (Quelle: https:// d e . l i n k e d i n.com/company/deutsch-f%C3%BCr-fl%C3%BC…
Frage 46 (Pierre Lamely, AfD): In welcher Höhe hat der Verein „Deutsch für Flüchtlinge e. V.“ (Quelle: https:// d e . l i n k e d i n.com/company/deutsch-f%C3%BCr-fl%C3%BC chtlinge-e-v) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Fördermittel erhalten, wie z. B. …
- Fördermittel für den Verein „Deutsch für Flüchtlinge e. V.“ in den letzten fünf Jahren
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)
0603 eine Aufnahme in Deutschland nach dem Bundesvertriebenengesetz nach wie vor möglich. BMI unterstützt die Betreuung, Erstaufnahme und Eingliederung von (Spät-)Aussiedlern. Zur Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der Vertriebenen als Brückenbauer zu den Nachbarstaaten in …
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)
0602 Überblick zum Kapitel 0602 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - 2 150 -2 150 1 108 Übrige Einnahmen.......................…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)
0416 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 250 500 - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wir…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 124 01 Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass in…
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/7135)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7437 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7135 – Fragen zur LSBTQ-Politik…
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Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen (Antwort zu Drs. 21/7082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7303 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7082 – Die mieten- und wohnungspolitisc…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260) (Antwort zu Drs. 21/6547)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7168 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Kerstin Przygodda, Thomas Ladzinski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6547 – Finanzierung von Nichtreg…
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Schriftliche Frage 249 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie entwickelten sich im Bereich des Wohnungsbaus seit 2010 die Preise für Bauland, Beton, sonstige Baumaterialien sowie die Lohnkosten, Bau…
Frage 249 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie entwickelten sich im Bereich des Wohnungsbaus seit 2010 die Preise für Bauland, Beton, sonstige Baumaterialien sowie die Lohnkosten, Baunebenkosten, Bauzinsen sowie durchschnittliche Mieten bei Erstbezug (bitte relative Entwicklung tab…
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Schriftliche Frage 179 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure jenseits der Bundesländer wurden bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der unions…
Frage 179 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Akteure jenseits der Bundesländer wurden bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung an…
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Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern (Antwort zu Drs. 21/6606)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6884 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6606 – Gespräche der Bundesregierung mi…
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Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6378)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6813 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Katalin Gennburg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6378 – Immobilien der extremen Recht…
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Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6792 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6447 – Staatliche Förderung der…