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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Antwort zu Drs. 21/2583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5178 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2583 – Förderung für sozial…
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Abrechnungsbetrug im Pflegewesen - Strukturelle Defizite bei Kontrolle und Missbrauchsprävention (Antwort zu Drs. 21/4675)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5114 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4675 – Abrechnungsbetrug im Pfle…
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Schriftliche Frage 99 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie haben sich die Mietpreise im Internet inserierter Wohnungen in den letzten zehn Jahren in den nach Einwohnerzahl 14 größten Städten Deut…
Frage 99 (Caren Lay, Die Linke): Wie haben sich die Mietpreise im Internet inserierter Wohnungen in den letzten zehn Jahren in den nach Einwohnerzahl 14 größten Städten Deutschlands entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 25. März 2026: Der Bund…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2999, 21/3507)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4983 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2999, 21/3507 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/4744 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eine…
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5000 21. Wahlperiode 25.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 25. Mä…
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Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4878 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
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Schriftliche Frage 114 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den kreisfreien Städten Branden…
Frage 114 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie in den Städten Bernau, Eberswalde, Er…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4550 21. Wahlperiode 12.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Steuerberatungsgesetz (StBer…
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Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung (Antwort zu Drs. 21/4230)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4731 21. Wahlperiode 12.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4230 – Besetzung des Pr…
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Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Antwort zu Drs. 21/4216)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4667 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4216 – Stellung des Betroffenenschutze…
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Schriftliche Frage 105 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von aktuellen Zahlen zu den folgenden, auf Seite 92 des Jahreswirtschaftsberichts 2025 aufgeführten Indikat…
Frage 105 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von aktuellen Zahlen zu den folgenden, auf Seite 92 des Jahreswirtschaftsberichts 2025 aufgeführten Indikatoren, und wenn ja, welche genauen Werte sind das für das Jahr 2025: Vorzeitige Sterblich…
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Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Bundesrat Drucksache 120/26 06.03.26 BRFuss G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 6. März 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2512, 21/3056)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4527 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2512, 21/3056 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform…
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Schriftliche Frage 117 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche zehn Städte bzw. Landkreise hatten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr den größten Anstieg bei Erst- und Wiederverm…
Frage 117 (Caren Lay, Die Linke): Welche zehn Städte bzw. Landkreise hatten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr den größten Anstieg bei Erst- und Wiedervermietungen zu verzeichnen, und wie hoch waren die durchschnittlichen Mietentwicklungen (bitte Bundesschnitt …
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Schriftliche Frage 116 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 116 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Peine, Region Hannover, Rotenburg (Wümme), Schaumburg, Stade, Uelzen,…
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Schriftliche Frage 115 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 115 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Hildesheim, Holzminden, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (…
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Schriftliche Frage 114 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 114 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Emsland, Friesland, Gifhorn, Goslar, Grafschaft Bentheim, Göttingen, …
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Schriftliche Frage 113 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen…
Frage 113 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den acht kreisfreien Städten in Niedersachsen (Braunschweig, Delme…