483 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Schriftliche Frage 57 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des laut Medienberichten sogenannten Anti- Woke-Visu…
Frage 57 (Stefan Keuter, AfD): Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des laut Medienberichten sogenannten Anti- Woke-Visums in Russland in Anspruch genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Antrags der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Verlängerung des deutschen Beitrages zur EU-Mission EUNAVFOR Aspides. Auf den ersten Blick scheint das Ziel unstrittig: die Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die Missio…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1551 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Gerold Otten, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, D…
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Schriftliche Frage 36 von Stefan Keuter (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Liste der Organisationen/NGOs zu veröffentlichen, welche Afghanen für das sogenannte Aufnahmeprogramm…
Frage 36 (Stefan Keuter, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Liste der Organisationen/NGOs zu veröffentlichen, welche Afghanen für das sogenannte Aufnahmeprogramm benennen durften, und falls nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer bzw. den Auslandshandelskammern und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1487 21. Wahlperiode 04.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Stefan Henze, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelg…
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Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1449 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Diana Zimmer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Mög…
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Resilienz-Ziele der NATO
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1356 21. Wahlperiode 26.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Resilienzziele der NATO Laut den Antworten der ni…
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Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1266 21. Wahlperiode 18.08.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Hauke Finger, Jan Wenzel Schmidt, Raimond Scheirich, Marc Bernhard, Manfred Schiller, Leif-Erik Holm, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Rainer Groß und d…
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Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im Ukrainekrieg (Antwort zu Drs. 21/694)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1289 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/694 – Berichterstattung der „New…
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Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan - rechtliche Grundlagen, Strafvollstreckung und Rückführungspraxis
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1185 21. Wahlperiode 11.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Achim Köhler, Rainer Galla, Dr. Anna Rathert, Lars Haise, Stefan Keuter, Thomas Fetsch, Martin Hess, Erhard Brucker, Ulrich von Zon…
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Schriftliche Frage 29 von Stefan Keuter (AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlunge…
Frage 29 (Stefan Keuter, AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen diesbezüglich mit der syrischen Regierung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Aufgaben und Funktion des Referats G11 (Feministische Entwicklungspolitik) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1042 21. Wahlperiode 29.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt und der F…
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Weitere Fragen zu aktuellen Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/546) (Antwort zu Drs. 21/814)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/988 21. Wahlperiode 23.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Steffen Kotré, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/814 – Weitere Fragen zu aktuellen Problematiken der Bezi…
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Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung von Kriegsschäden und explosiven Kampfmitteln in ehemaligen Kriegsgebieten seit 2015 (Antwort zu Drs. 21/833)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/990 21. Wahlperiode 23.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/833 – Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigu…