Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung von Kriegsschäden und explosiven Kampfmitteln in ehemaligen Kriegsgebieten seit 2015 (Antwort zu Drs. 21/833)

Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung von Kriegsschäden und explosiven Kampfmitteln in ehemaligen Kriegsgebieten seit 2015 (Antwort zu Drs. 21/833) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/990 21. Wahlperiode 23.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/833 – Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung von Kriegsschäden und explosiven Kampfmitteln in ehemaligen Kriegsgebieten seit 2015 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung beteiligt sich regelmäßig an internationalen Hilfeprogrammen zur Stabilisierung von Nachkriegsregionen (www.auswaertiges-am t.de/resource/blob/2538922/bf34be008dd3f1a9f36c3b02f89b3307/vierjahresb ericht-humanitaere-hilfe-2018---2021-data.pdf). Insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von Kriegsschäden, Blindgängern, Landminen und anderen explosiven Kampfmitteln gelten als humanitäre Notwendigkeit. Die Transparenz über Art, Umfang und regionale Schwerpunkte deutscher Unterstützungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren ist nach Auffassung der Fragesteller von erheblichem öffentlichen Interesse. 1. In welchen Ländern bzw. ehemaligen Kriegsgebieten hat die Bundesregierung in den Jahren von 2015 bis 2025 Programme oder Projekte zur Beseitigung von Kriegsschäden, Minen, Blindgängern oder ähnlichen Explosivmitteln finanziell, technisch oder logistisch unterstützt? 2. In welcher Form erfolgte diese Unterstützung jeweils (bitte nach Ländern, Zeitraum, Durchführungsorganisation, Art der Unterstützung und Fördervolumen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Eine Übersicht der Projekte oder Programme zur Beseitigung von Kriegsschäden, Minen, Blindgängern oder ähnlichen Explosivmitteln in den Jahren 2015 bis 2024 mit Informationen zu den Ländern, den Durchführungsorganisationen, der Art der Unterstützung und des Fördervolumens findet sich in den jeweiligen Jahresabrüstungsberichten (Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale). In den jeweiligen Übersichten 2 sind Projekte und Konferenzen im Bereich der konventionellen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung und in Übersichten 3 Projekte Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Juli 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. des Minen- und Kampfmittelräumens im Rahmen der humanitären Hilfe, von Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit aufgeführt. Jahresabrüstungsbericht 2015 Bundestagsdrucksache 18/8065 Jahresabrüstungsbericht 2016 Bundestagsdrucksache 18/11968 Jahresabrüstungsbericht 2017 Bundestagsdrucksache 19/1380 Jahresabrüstungsbericht 2018 Bundestagsdrucksache 19/9815 Jahresabrüstungsbericht 2019 Bundestagsdrucksache 19/19000 Jahresabrüstungsbericht 2020 Bundestagsdrucksache 19/29400 Jahresabrüstungsbericht 2021 Bundestagsdrucksache 20/1657 Jahresabrüstungsbericht 2022 Bundestagsdrucksache 20/6600 Jahresabrüstungsbericht 2023 (Zusätzlich zu den Projekten im Jahresabrüstungsbericht 2023 sind zwei weitere Kleinprojekte in Anlage 1* aufgeführt.) Bundestagsdrucksache 20/11110 Jahresabrüstungsbericht 2024 Bundestagsdrucksache 21/115 Der Jahresabrüstungsbericht für 2025 liegt noch nicht vor. Für das Jahr 2025 wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 3. Welche Ressorts (z. B. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium der Verteidigung, vgl. Frage 1) waren jeweils federführend beteiligt? In den jeweiligen Jahresabrüstungsberichten sind die Projekte oder Programme den einzelnen Ressorts zugeordnet. 4. Welche konkreten Ziele wurden in den jeweiligen Projekten verfolgt (z. B. Anzahl geräumter Minen, gesicherte Flächen, geschultes Personal etc., vgl. Frage 1)? In der Strategie des Auswärtigen Amtes für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Rahmen der humanitären Hilfe der Bundesregierung von 2024 sind neun Ziele gesetzt (strategisch sowie operativ; www.auswaertiges-amt.de/r esource/blob/2520774/9926612aa038578189829e806e8709da/minenraeumstrat egie2024-data.pdf). Projekte, die vom Auswärtigen Amt gefördert werden, verfolgen grundsätzlich diese strategischen und operativen Ziele. Bei den einzelnen Projekten im humanitären Minen- und Kampfmittelräumen gibt es je nach Projektmaßnahme zudem zusätzliche konkrete Ziele (wie z. B. die Anzahl der Begünstigten, Anzahl der geräumten Minen, m² der geräumten Flächen), die nach Projektdurchführung erreicht werden sollen. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der von ihr unterstützten Maßnahmen, und gibt es Evaluierungen oder Erfolgskennziffern? Die Bundesregierung fördert Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens im Einklang mit der Strategie vorrangig in Schwerpunktländern, deren Auswahl maßgeblich auf humanitären Bedarfen und der zu erwartenden humanitären Wirkung des deutschen Engagements basiert. Die Strategie mit ihren Zielen wurde 2022 und 2023 evaluiert sowie 2024 aktualisiert. Die nächste Evaluierung der Strategie wird 2027 durchgeführt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/990 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Umsetzungspartner unterliegen nach Haushaltsrecht Berichtspflichten. Auf Grundlage von Monitoring- und Evaluierungsplänen geben Partner regelmäßig Auskunft zum Stand der Projektumsetzung. In Projektabschlussberichten analysieren sie die Wirkung der von ihnen durchgeführten Maßnahmen. Das Auswärtige Amt unternimmt zudem Projektmonitoringreisen, in denen Projektaktivitäten der Partner vor Ort begutachtet und auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden. 6. Wurden in diesem Kontext auch deutsche Sicherheits- oder Rüstungsunternehmen eingebunden bzw. beauftragt, und wenn ja, welche (vgl. Frage 1)? Das Auswärtige Amt hat im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens keine deutschen Sicherheits- oder Rüstungsunternehmen eingebunden oder beauftragt. 7. In welchen Ländern laufen derzeit (Stand: Juni 2025) noch Maßnahmen zur Beseitigung von Kriegsschäden oder explosiven Kampfmitteln mit deutscher Beteiligung? In folgenden Ländern und Gebieten werden zurzeit (Stand: Juni 2025) Maßnahmen im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens vom Auswärtigen Amt gefördert: Afghanistan, Äthiopien, Irak, Kambodscha, Kolumbien, Laos, Libanon, Palästinensische Gebiete, Sri Lanka, Somalia, Südsudan, Syrien, Simbabwe und Ukraine. Eine Liste der Länder mit weiteren Informationen zu den einzelnen Projekten ist in der Anlage 2* im Anhang zu finden. 8. Hat die Bundesregierung Pläne, Armenien und Aserbaidschan bei der Minenräumung in den ehemaligen Konfliktgebieten des Südkaukasus künftig zu unterstützen (wenn ja, wie konkret)? Die Bundesregierung hat zurzeit keine konkreten Pläne, Armenien und Aserbaidschan beim humanitären Minen- und Kampfmittelräumen künftig zu unterstützen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/990 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage 1 zu Fragen 1 und 2 Land Zeitraum Durchführungsorganisation Art der Unterstützung Fördervolumen in Euro Ukraine 2023 Stadt Hannover Zuschuss aus SKEW-Kleinprojektefonds für ein Projekt der Stadt Hannover mit Mykolajiw für die Beschaffung eines Kipplasters u.a. zur Beseitigung von Trümmern und Schutt. 50.000 Ukraine 2023 Stadt Pullach Zuschuss aus SKEW-Kleinprojektefonds für ein Projekt Pullachs mit Baryschiwka für die Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeugs zur Beseitigung von Kriegsschäden. 44.982 Anlage 2 zu Antwort auf Frage 7: Art der Unterstützung Durchführungsorganisation Länder Zuwendungssumme 2025 Humanitäres Minenräumen HALO Trust Afghanistan 3.617.000,00 € Landfreigabe durch den Einsatz von Drohnen und innovativen Umsetzungsmethoden Handicap International Regional 1.040.583,00 € Umsetzung der Konventionen von Oslo und Lausanne: Forschung, Interessenvertretung und Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Bekämpfung der Auswirkungen von Antipersonenminen und Streumunition ICBL-CMC Global 506.092,00 € Unterstützung bei der Umsetzung der deutschen Strategie zum humanitären Minen- und Kampfmittelräumen GICHD Global 1.492.417,81 € Humanitäres Minenräumen Campaña Colombiana contra Minas Kolumbien 1.537.883,71 € Humanitäres Minenräumen Handicap International Kolumbien 1.350.000,00 € Humanitäres Minenräumen in Konfliktgebieten Handicap International Äthiopien 2.221.487,00 € Stärkung von Stabilität durch Reduzierung von waffenbedingter Gewalt Handicap International Irak 2.394.015,89 € Humanitäres Minenräumen und Kapazitätenstärkung im Irak Norwegian People´s Aid Irak 2.360.609,97 € Vermessung, Räumung und Risikoaufklärung von Kampfmitteln zur Unterstützung eines nachhaltigen und landesweit geführten Minenaktionsprogramms Mines Advisory Group Irak 1.500.000,00 € 1 Humanitäres Minenräumen im Nordwesten Kambodschas HALO Trust Kambodscha 2.600.274,05 € Humanitäres Minenräum-projekt im Grenzgebiet Kambodscha-Thailand Norwegian People´s Aid Kambodscha 1.980.630,14 € Räumung von Blindgängern und Freigabe von Land Handicap International Laos 460.836,32 € Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Sri Lanka Mines Advisory Group Sri Lanka 1.650.000,00 € Humanitäres Minenräumen im Norden Sri Lankas HALO Trust Sri Lanka 1.733.535,38 € Notfallmaßnahmen für die von der Krise betroffene Bevölkerung im Gazastreifen mit Schwerpunkt auf Landfreigabe, Entsorgung explosiver Kriegsreste, Risikoaufklärung für explosive Kriegsreste und Opferhilfe einschließlich psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung. Handicap International Palästinensische Gebiete und Libanon 200.000,00 € Verbesserte Sicherheit der vom Konflikt betroffenen Gemeinden in den palästinensischen Gebieten und im Libanon durch Aufklärung über die Gefahr explosiver Kampfmittel (EORE) Danish Refugee Council Palästinensische Gebiete und Libanon 200.000,00 € Humanitäres Minenräumen HALO Trust Äthiopien & Somalia 2.435.739,69 € Humanitäres Minenräumen in Südsudan - Räumung von Minenfeldern, Streumunitionsresten und Beseitigung anderer Reste mit integrierter Risikoaufklärung Mines Advisory Group Südsudan 1.881.561,00 € Humanitäre Minenräumung - Integrierte und mobile Räumungen bzw Räumungsbemühungen in betroffenen Gemeinden Danish Refugee Council Südsudan 550.000,00 € Humanitäres Minenräumen in Nord-Ost-Syrien Handicap International Syrien 1.962.857,99 € 2 Reduzierung des Schadens durch explosive Munition im Nordwesten und Süden Syriens HALO Trust Syrien 5.000.000,00 € Opferversorgung - Integrierter Ansatz zur Unterstützung von Betroffenen von Unfällen mit explosiven Kriegsmitteln: Umfassende und nicht diskriminierende Hilfe für Überlebende von Unfällen mit explosiven Kriegsmitteln und Menschen mit Behinderungen Danish Refugee Council Ukraine 2.788.100,81 € Humanitäre Minenräumung HALO Trust Ukraine 1.500.000,00 € Stärkung der Kapazitäten der betroffenen Bevölkerung und der Akteure der Minenräumung zur Bewältigung der Kontamination durch Kampfmittel Handicap International Ukraine 1.614.200,00 € Freigabe von Flächen von Kampfmitteln zur Unterstützung des Zugangs zu kritischen Infrastrukturen und deren Instandsetzung Mines Advisory Group Ukraine 1.280.000,00 € Minenräumung in mit Kampfmitteln verseuchten Gebieten Norwegian People´s Aid Ukraine 1.500.000,00 € Untersuchung und Räumung für ein minenfreies Zimbabwe Norwegian People´s Aid Simbabwe 1.178.337,72 € 3 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]