8.317 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 102
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Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern
(insgesamt 12 Einzelfragen)
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025
(insgesamt 32 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 146 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die derzeitigen Düngebedarfswerte für Kulturen wie Mais, Winterraps und Winterweizen auf Grundlage wissenschaftli…
Frage 146 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die derzeitigen Düngebedarfswerte für Kulturen wie Mais, Winterraps und Winterweizen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen (nachzulesen etwa hier: www.bdew.de/media/documents/Exper tise_Bewertu…
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Schriftliche Frage 145 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung…
Frage 145 (Ina Latendorf, Die Linke): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung in den EU-Staaten ein, etwa um zu verhindern, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere vermehrt in EU- …
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Schriftliche Frage 144 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, in welchem Jahr die fernere Lebenserwartung der 65-Jährigen um 14 Monate…
Frage 144 (Sarah Vollath, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, in welchem Jahr die fernere Lebenserwartung der 65-Jährigen um 14 Monate bzw. um zwei Jahre geringer war als die letzten verfügbaren Zahlen zu diesem Indikator, und in welchem…
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Schriftliche Frage 143 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich seit Einführung der gesetzlichen Zuschläge für Kurzzeittherapien im Jahr 2020 die…
Frage 143 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich seit Einführung der gesetzlichen Zuschläge für Kurzzeittherapien im Jahr 2020 die Zahl und der Anteil der abgerechneten Kurzzeittherapien im Verhältnis zu Langzeittherapien entwickelt…
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Schriftliche Frage 142 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Initiativen gibt es von Seiten der Bundesregierung, um Zahl und Schwere von Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie zu verringern, und…
Frage 142 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Initiativen gibt es von Seiten der Bundesregierung, um Zahl und Schwere von Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie zu verringern, und welche Initiativen gibt es von Seiten der Bundesregierung, um ein vollständiges Bild von der Versorgun…
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Schriftliche Frage 141 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemi…
Frage 141 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemie in Höhe von 5,2 Mrd. Euro zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung heranzuzi…
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Schriftliche Frage 140 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie viele Kinder und Jugendliche mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) haben nach Kenntnis der Bundesregierung laut Pfle…
Frage 140 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie viele Kinder und Jugendliche mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) haben nach Kenntnis der Bundesregierung laut Pflegebegutachtung in den letzten zehn Jahren einen Pflegegrad zugeteilt bekommen (bitte nach Jahren aufsc…
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Schriftliche Frage 139 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzesfolgenabschätzung für das Krankenhausreformanpassungsgesetz sowie für das GKV- Beitragsstabi…
Frage 139 (Pascal Meiser, Die Linke): Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzesfolgenabschätzung für das Krankenhausreformanpassungsgesetz sowie für das GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz berücksichtigt bzw. bewusst in Kauf genommen, dass diese die Aufkündigung von für Kra…
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Schriftliche Frage 135 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage in den vom Ausbruch des Ebola- Virus betroffenen Regionen der Demokratischen Repu…
Frage 135 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage in den vom Ausbruch des Ebola- Virus betroffenen Regionen der Demokratischen Republik Kongo dar, und plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie sowie zu…
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Schriftliche Frage 127 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): In welchem Umfang ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den vom Hamburger Senat benannten Investitionsbedarfen für Hafeninfrastrukt…
Frage 127 (Cansu Özdemir, Die Linke): In welchem Umfang ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den vom Hamburger Senat benannten Investitionsbedarfen für Hafeninfrastruktur (insbesondere Brücken, Kaimauern und Schienen) geplant oder geprüft worden, und nach welchen Kriter…
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Schriftliche Frage 110 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erwartete Rendite der Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (ohn…
Frage 110 (Sarah Vollath, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erwartete Rendite der Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (ohne Berücksichtigung der Erwerbsminderungsund Hinterbliebenenleistungen) sowie über die Entwicklung dies…
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Schriftliche Frage 109 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verbreitung und Nutzung des sogenannten „Hidden Disabilities Sunflower“ beziehungsweise „Sunfl…
Frage 109 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verbreitung und Nutzung des sogenannten „Hidden Disabilities Sunflower“ beziehungsweise „Sunflower Lanyard“ zur Kennzeichnung nicht sichtbarer Behinderungen und chronischer Erkrankungen in Deutsc…
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Schriftliche Frage 107 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Personen in Betrieben in Deutschland zur Abstimmung von Arbeiten im Sinne des…
Frage 107 (Cem Ince, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Personen in Betrieben in Deutschland zur Abstimmung von Arbeiten im Sinne des § 6 Absatz 1 der DGUV Vorschrift 1 (DGUV = Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.) in Verbindung mi…
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Schriftliche Frage 102 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien bzw. aufgrund welcher Qualifikation wurden die Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Sc…
Frage 102 (Sascha Wagner, Die Linke): Nach welchen Kriterien bzw. aufgrund welcher Qualifikation wurden die Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz- Kommission) ausgewählt (bitte einzeln auflisten), und…
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Schriftliche Frage 95 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wann wird die Bundesregierung eine Evaluation der Wirksamkeit der Regelungen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Var…
Frage 95 (Maik Brückner, Die Linke): Wann wird die Bundesregierung eine Evaluation der Wirksamkeit der Regelungen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorlegen, und warum wurde die gesetzliche Fünf-Jahres- Frist für die …
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Schriftliche Frage 93 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die…
Frage 93 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Welche Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die jeweilige Förderhöhe angeben), und welche weiteren Förderlinien im Bereich der Migräneforschung plan…
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Schriftliche Frage 90 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöh…
Frage 90 (Nicole Gohlke, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöht werden kann (vgl. www.merkur.de/politik/sp ahn-ueber-buergergeld-empfinden-die-menschenzurecht-als-un…
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Schriftliche Frage 84 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere die im Critical Raw Materials Board vertretenen Ressorts, darüber, dass nach Medie…
Frage 84 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere die im Critical Raw Materials Board vertretenen Ressorts, darüber, dass nach Medienberichten elf Projekte, die auf einer Entwurfsliste vom 20. Februar 2025 noch nicht als …