8.272 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 56
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Schriftliche Frage 65 von Christian Görke (DIE LINKE): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammen…
Frage 65 (Christian Görke, Die Linke): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammenhang mit der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, den die Bundesregierung laut ihrer Antwort zu den Fragen…
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Schriftliche Frage 60 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Inwiefern hat sich die Bundesregierung 2022 während den beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rekapitalisierung des En…
Frage 60 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke): Inwiefern hat sich die Bundesregierung 2022 während den beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rekapitalisierung des Energieunternehmens Uniper SE für eine Alternative (z. B. einen Umstrukturierungsplan) statt der ve…
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Schriftliche Frage 58 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung den sogenannten Great Sea Interconnector, ein geplantes Stromverbindungsprojekt zwischen den Elektrizitätsnetzen Gri…
Frage 58 (Gökay Akbulut, Die Linke): Hat die Bundesregierung den sogenannten Great Sea Interconnector, ein geplantes Stromverbindungsprojekt zwischen den Elektrizitätsnetzen Griechenlands, Zyperns und Israels, bislang politisch, finanziell oder im Rahmen von EU- Institutionen unt…
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Schriftliche Frage 49 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den von der Menschenrechtsorganisation FIAN dokumentierten Vorwürfen schwerwiegender Menschenrechtsverl…
Frage 49 (Ina Latendorf, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den von der Menschenrechtsorganisation FIAN dokumentierten Vorwürfen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des deutschen Unternehmens Amatheon in Sambia, und wenn ja…
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Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf d…
Frage 32 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf den gesetzlich geforderten Wegen über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe registr…
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Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden darüber, inwieweit die im Zusammenhang mit dem Waffenfund in R…
Frage 31 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden darüber, inwieweit die im Zusammenhang mit dem Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025 sichergestellten insgesamt 300 scharfen Waffen, Sprengmittel und 100.000 Schus…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen dr…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen drei Beschuldigte vor dem Landgericht Wuppertal begann, Bundesermittlungsbehörden beteiligt, und welche E…
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Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CD…
Frage 23 (Lars Haise, AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CDU, Die Linke, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SPD) bei deren Bundesparteitagen in den Jahren 2023 bis 2026 (bitte …
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Schriftliche Frage 21 von Lars Haise (AfD): Welcher Personalaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD,…
Frage 21 (Lars Haise, AfD): Welcher Personalaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CDU, Die Linke, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD) bei deren Bundesparteitagen in den Jahren 2023 bis 2026 (bitte…
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Schriftliche Frage 20 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welche Vorgaben bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Umgang der Polizeibehörden auf Bundes- und Länderebene mit Cannabis, insb…
Frage 20 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welche Vorgaben bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Umgang der Polizeibehörden auf Bundes- und Länderebene mit Cannabis, insbesondere im Hinblick auf etwaige Unterschiede im polizeilichen Vorgehen gegenüber Personen, die Cannabi…
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Schriftliche Frage 8 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Zahl an E-Dienstwagen (bitte nach Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen unterschieden) werden jeweils für die Jahre…
Frage 8 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Zahl an E-Dienstwagen (bitte nach Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen unterschieden) werden jeweils für die Jahre 2026 und 2027 unterstellt, sodass laut Anlage 12 der Kabinettvorlage des Bundesministeriums der Finanzen…
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Schriftliche Frage 2 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Umsetzung der aus Bundesmitteln geförderten Projekte des Abraham Accords Institute vor (b…
Frage 2 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Umsetzung der aus Bundesmitteln geförderten Projekte des Abraham Accords Institute vor (bitte für jede seit 2025 bewilligte Förderung unter Angabe der Förderhöhe die beantragten Maßnahmen, den…
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Schriftliche Frage 1 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Treffen haben Mitglieder der Bundesregierung seit Amtsantritt der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Abraham Accor…
Frage 1 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Treffen haben Mitglieder der Bundesregierung seit Amtsantritt der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Abraham Accords Institute durchgeführt (bitte für jedes Treffen Datum, teilnehmende Mitglieder der Bundesregierung, …
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7187 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aar…
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Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6827)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7204 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6827 – Altersarmut und Alterssich…
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Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force Althea (Antwort zu Drs. 21/6537)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7210 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6537 – Deutsche Außenpolitik in Bo…
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Sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau (Antwort zu Drs. 21/6842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7212 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6842 – Sozialer und gemeinnütziger Wohn…
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7211 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike He…
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Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7213 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Kösteri…
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Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische Betreuung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7401 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareik…