8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 99
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Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland
(insgesamt 55 Einzelfragen)
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Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität
(insgesamt 50 Einzelfragen)
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Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach Syrien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6375 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
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Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern (Antwort zu Drs. 21/5590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6313 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5590 – Rüstungsexportgenehmigungen …
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Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Beratungsunternehmen (Antwort zu Drs. 21/5851)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6326 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5851 – Auslagerung von Leitungs-, Or…
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Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/5854)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6366 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5854 – Personalbestand zur Leitung…
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5856)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6379 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5856 – Straftaten gegen obdach- un…
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Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern
(insgesamt 12 Einzelfragen)
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025
(insgesamt 32 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 146 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die derzeitigen Düngebedarfswerte für Kulturen wie Mais, Winterraps und Winterweizen auf Grundlage wissenschaftli…
Frage 146 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die derzeitigen Düngebedarfswerte für Kulturen wie Mais, Winterraps und Winterweizen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen (nachzulesen etwa hier: www.bdew.de/media/documents/Exper tise_Bewertu…
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Schriftliche Frage 145 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung…
Frage 145 (Ina Latendorf, Die Linke): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung in den EU-Staaten ein, etwa um zu verhindern, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere vermehrt in EU- …
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Schriftliche Frage 144 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, in welchem Jahr die fernere Lebenserwartung der 65-Jährigen um 14 Monate…
Frage 144 (Sarah Vollath, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, in welchem Jahr die fernere Lebenserwartung der 65-Jährigen um 14 Monate bzw. um zwei Jahre geringer war als die letzten verfügbaren Zahlen zu diesem Indikator, und in welchem…
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Schriftliche Frage 143 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich seit Einführung der gesetzlichen Zuschläge für Kurzzeittherapien im Jahr 2020 die…
Frage 143 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich seit Einführung der gesetzlichen Zuschläge für Kurzzeittherapien im Jahr 2020 die Zahl und der Anteil der abgerechneten Kurzzeittherapien im Verhältnis zu Langzeittherapien entwickelt…
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Schriftliche Frage 142 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Initiativen gibt es von Seiten der Bundesregierung, um Zahl und Schwere von Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie zu verringern, und…
Frage 142 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Initiativen gibt es von Seiten der Bundesregierung, um Zahl und Schwere von Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie zu verringern, und welche Initiativen gibt es von Seiten der Bundesregierung, um ein vollständiges Bild von der Versorgun…
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Schriftliche Frage 141 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemi…
Frage 141 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom GKV-Spitzenverband genannten Forderung, die Schulden des Bundes aus der Corona- Pandemie in Höhe von 5,2 Mrd. Euro zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung heranzuzi…
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Schriftliche Frage 140 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie viele Kinder und Jugendliche mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) haben nach Kenntnis der Bundesregierung laut Pfle…
Frage 140 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie viele Kinder und Jugendliche mit ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) haben nach Kenntnis der Bundesregierung laut Pflegebegutachtung in den letzten zehn Jahren einen Pflegegrad zugeteilt bekommen (bitte nach Jahren aufsc…
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Schriftliche Frage 139 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzesfolgenabschätzung für das Krankenhausreformanpassungsgesetz sowie für das GKV- Beitragsstabi…
Frage 139 (Pascal Meiser, Die Linke): Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzesfolgenabschätzung für das Krankenhausreformanpassungsgesetz sowie für das GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz berücksichtigt bzw. bewusst in Kauf genommen, dass diese die Aufkündigung von für Kra…
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Schriftliche Frage 135 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage in den vom Ausbruch des Ebola- Virus betroffenen Regionen der Demokratischen Repu…
Frage 135 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage in den vom Ausbruch des Ebola- Virus betroffenen Regionen der Demokratischen Republik Kongo dar, und plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie sowie zu…
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Schriftliche Frage 127 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): In welchem Umfang ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den vom Hamburger Senat benannten Investitionsbedarfen für Hafeninfrastrukt…
Frage 127 (Cansu Özdemir, Die Linke): In welchem Umfang ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den vom Hamburger Senat benannten Investitionsbedarfen für Hafeninfrastruktur (insbesondere Brücken, Kaimauern und Schienen) geplant oder geprüft worden, und nach welchen Kriter…
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Schriftliche Frage 110 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erwartete Rendite der Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (ohn…
Frage 110 (Sarah Vollath, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erwartete Rendite der Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (ohne Berücksichtigung der Erwerbsminderungsund Hinterbliebenenleistungen) sowie über die Entwicklung dies…