795 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Schriftliche Frage 83 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. das Bundesministerium für Forschun…
Frage 83 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit 2019 den Forschungsverbund MOTRA – Monitoringsystem und Transferp…
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Schriftliche Frage 70 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Pendler und Gewerbetreibende nach dem Auslaufen der befristeten Energiesteuersenkung auf Kr…
Frage 70 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Pendler und Gewerbetreibende nach dem Auslaufen der befristeten Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe zum 30. Juni 2026 dauerhaft zu entlasten, nachdem die Spritpreise nach eigenen Angaben de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6159 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Gerrit Huy, Bernd Sch…
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Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung (Antwort zu Drs. 21/5431)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6199 21. Wahlperiode 27.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5431 – Fin…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, konkrete Maßnahmen, um dem vom Deutschen Bauernverband prognostizierten Rückgang des heimischen Obst- und Gemüseanbaus infolge der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro entgegenzuwirken, nachdem sein Ha…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz entschlossen Abhilfe schaffen könnte. S…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die FinanzKommission empfiehlt meines Wissens bereits für 2027, zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind derzeit dagegen nur 250 Millionen Euro geplant. Das sind, glaube ich, 2 oder 3 Prozent…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt eine schnelle und stufenweise Deckung aller versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel. Die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB II sind durch die Pauschale indirekt durchaus mite…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken - Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Antrag der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, René Bochmann, Peter…
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Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, Wolfgang Wiehle, Georg Schroeter, Jürgen Koegel, Sergej Minich, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski, Julian Schmidt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Be…
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Empfehlungen für gesundes Essen - Mehr Information und Transparenz
Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Alexander Arpaschi, Joachim Bloc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5441, 21/5868, 21/6048)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6050 21. Wahlperiode 20.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Fetsch, Martina Kempf, Rainer Galla, Stefan Möller, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Alexand…
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Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5960 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Götz Frömming, Gerold Otten, Alexis L. Giersch, Bori…
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente (Antwort zu Drs. 21/5638)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5919 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5638 – Deepfakes, digitale…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt erwähnt, dass Sie die Täterarbeit intensivieren wollen. Da gibt es ja sicher Konzepte in Ihrem Haus. Wird bei dieser Täterarbeit vielleicht auch der Ansatz verfolgt, nach kulturellem Hintergrund zu differenzieren? Wenn ma…
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…