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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Also, Frau Wegge, das war ja schon eine halbe Koalitionsaufkündigung. Habe ich das richtig verstanden? Hier geht es zumindest weiter mit dem Projekt des Schleifens von bisher als selbstverständlich gewerteten Errungenschaften einer zivilisierten Ge…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4266)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5414 21. Wahlperiode 16.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter u…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche sind im Lichte der aktuellen Lage die drei wichtigsten verkehrspolitischen Projekte, welche die Bundesregierung bis Ende der 21. Wahlperiode auf den Weg bringen möchte (Auswahl bitte begründen; vergleiche https://rp-online.de/politik/deutschland/transrapid-comeback-die-sch…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Dann darf ich eine Nachfrage stellen. Da Sie sozial verträgliches und akzeptanzförderndes Vorgehen ansprechen: Es gibt ja dieses bekannte Zitat von Ihrem Minister – nach dem Motto „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen“ –: Wenn ihnen der Sprit zu teuer ist, sollen sie…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die besagte Äußerung hat er in einem Interview noch mal wiederholt und sich recht larmoyant darüber beschwert, dass die Bevölkerung langsam sieht, dass zum Beispiel die USA oder China viel mehr Einfluss auf das Klima haben und deswegen der Glaube, dass Deutschland …
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich des Verwendens von K.-o.-Tropfen strafrechtlich annehmen. Sie wollen, soweit ich weiß, auch die Strafen für Gruppenvergewaltigung verschärfen. Das alles ist zu begrüßen. Eingangs haben Sie aber auch ausgeführt…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2722)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5378 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der F…
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Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5293 21. Wahlperiode 14.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Lukas Rehm, Gerold Otten, Sven Wendorf, Joachim Bloch, Stefa…
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Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Manfred Schiller, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Micha…
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Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5266 21. Wahlperiode 13.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Steffen Kotré, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Forschung, Entwicklung un…
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Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5268 21. Wahlperiode 13.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Martin Hess, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Beatrix von Storch, Lukas Rehm, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufman…
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Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302) (Antwort zu Drs. 21/5148)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5373 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5148 – Operativ…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5223 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Martin Hess, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Beatrix von Storch, Lukas Rehm, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufman…
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Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5240 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle vo…
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Umsetzung und Auswirkungen neuer EU-Regelungen für Start-ups in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5209 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Adam Balten, Christian Reck und der Fraktion der AfD Umsetzung und Auswirkungen neuer EU-Regelungen für Start-ups in Deu…
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Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5212 21. Wahlperiode 07.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Nicole Höchst, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Dr. Christoph Birghan, Martina Kempf, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renne…
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Schriftliche Frage 77 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um das Erstellen bzw. die Verbreitung pornografischer Deepfake-Aufnahmen unter…
Frage 77 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um das Erstellen bzw. die Verbreitung pornografischer Deepfake-Aufnahmen unter Strafe zu stellen, und wenn ja, in welcher Form, oder erachtet sie die bisherigen Straftatbestände …