797 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3528 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Peter Bonhof, Thomas Fetsch, Knuth Meyer- Soltau, Lukas Rehm, Tobias Ebenberger, Dr. Ch…
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Waffenrecht in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3503 21. Wahlperiode 07.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Rainer Galla, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Tobias Matthia…
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Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3480 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Stefan Keuter, Thomas Dietz, Otto Strauß, Edgar Naujok, Udo Theodor Hem…
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Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3451 21. Wahlperiode 05.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich, Lukas Rehm, Bernd Schatt…
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Schriftliche Frage 81 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche sind die fünf wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert?
Frage 81 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche sind die fünf wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 22. Dezember 2025: Die Bundesregierung wird im J…
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertr…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Fragestellung verübt (Antwort bitte nach Parteie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3414 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Tobias Teich, Martina Uhr, Hauke Finger, Stefan Keuter, Adam Balten, Edgar Naujok, Joachim…
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Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung in gegenwärtigen Blockaden bzw. anderen auf die Störung von Versammlungen von Parteien und deren Teilorganisatione…
Frage 36 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung in gegenwärtigen Blockaden bzw. anderen auf die Störung von Versammlungen von Parteien und deren Teilorganisationen gerichteten Maßnahmen eine besondere Bedrohung unserer Demokratie, die gesetzgeberischen Handlung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Herr Müller, Sie schwurbeln hier ein wenig auf der Metaebene herum, weil Sie nicht wirklich etwas gegen den Antrag anführen können, ohne andere Äußerungen der Union, gerade in der Öffentlichkeit, zu konterkarieren. Ich hätte eine konkrete Frage zur Extremismusklausel. Wollen Sie …
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft. Zugeschrieben werden dieser merkwürdigen Tautologie geradezu magische Kräfte: Sie könne im Handumdrehen unsere …
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre in den Medien zitierte Aussage, dass der Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Durchsuchungen verbessert werden müsse, vor dem Hintergrund der Unterzeichnung und Umsetzung des Übereinkommens des Europ…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie ist der Stand bzw. das Ergebnis der 23 anhängigen bzw. abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Zurückweisungen trotz Asylgesuchs (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 21/3136), u…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen, die in der bisherigen 21. Wahlperiode auf den Weg gebracht wurden (vergleiche Deutschlandfunk –www.deutschlandfunk.de/union-lehnt-stopp-des-rentenpakets-ab-106.html, abgerufen am 27. Nov…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…