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Schriftliche Frage 178 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung eine Diskrepanz zwischen der derzeitigen Regelung zur Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge („Feuerwehrführerschei…
Frage 178 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung eine Diskrepanz zwischen der derzeitigen Regelung zur Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge („Feuerwehrführerschein“) nach § 2 Absatz 10a des Straßenverkehrsgesetzes, wonach die nach Landesrecht zuständigen…
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Schriftliche Frage 177 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co…
Frage 177 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG bzw. mit Eigentümern dieser Gruppe geführt (bitte jeweils Termine, Gesprächspartnerinnen und -part…
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Schriftliche Frage 176 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge einer Rheinvertiefung (bitte hierbei insbesondere auf Grundwasserstände, Wasserschu…
Frage 176 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge einer Rheinvertiefung (bitte hierbei insbesondere auf Grundwasserstände, Wasserschutzgebiete, Auenökosysteme sowie auf die geotechnische Stabilität angrenzender Siedlungsbereiche eingehen)…
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Schriftliche Frage 175 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Vertiefung des Rheins plant die Bundesregierung aktuell (bitte die entsprechenden Flussabschnitte sowie den a…
Frage 175 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Vertiefung des Rheins plant die Bundesregierung aktuell (bitte die entsprechenden Flussabschnitte sowie den aktuellen Verfahrensstand – Planfeststellung, Genehmigung, Ausführung – benennen), und ist beabsichtigt, d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Schriftliche Frage 163 von Stefan Schröder (AfD): Aus welchen Gründen wurden Vertreter von Fachverbänden sowie andere fachspezifische Experten nicht in die Arbeitsgruppe einbezogen, vor dem…
Frage 163 (Stefan Schröder, AfD): Aus welchen Gründen wurden Vertreter von Fachverbänden sowie andere fachspezifische Experten nicht in die Arbeitsgruppe einbezogen, vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 21/41…
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Schriftliche Frage 162 von Christian Reck (AfD): Plant Die Autobahn GmbH des Bundes bei der Auf- und Ausfahrt von der B 98 zur A 13 (Dreieck Thiendorf 20) eine Ertüchtigung der Ampelanlage?
Frage 162 (Christian Reck, AfD): Plant Die Autobahn GmbH des Bundes bei der Auf- und Ausfahrt von der B 98 zur A 13 (Dreieck Thiendorf 20) eine Ertüchtigung der Ampelanlage? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 2. März 2026: Der Verkehr am östlichen K…
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Schriftliche Frage 161 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in dieser Legislatur die Fahrerlaubnisrichtlinie für sogenannte Bürgerbusse (9-Sitzer), deren Gewicht durch Umbau…
Frage 161 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in dieser Legislatur die Fahrerlaubnisrichtlinie für sogenannte Bürgerbusse (9-Sitzer), deren Gewicht durch Umbauten zur Reduzierung von Barrieren erhöht ist, so anzupassen, dass diese Fahrz…
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Schriftliche Frage 160 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Zeitraum soll das im Bundesverkehrswegeplan genannte Vorhaben B31-G30-BW realisiert werden, und wie wurde bei der Wirtschaftlichk…
Frage 160 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Zeitraum soll das im Bundesverkehrswegeplan genannte Vorhaben B31-G30-BW realisiert werden, und wie wurde bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung des Projekts die Beeinträchtigung von Moorgebieten berücksichtigt? Antwort de…
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Schriftliche Frage 158 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Aussage des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder, wonach Umweltschutz nicht unter dem von der Bundesregierung geplanten…
Frage 158 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Aussage des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder, wonach Umweltschutz nicht unter dem von der Bundesregierung geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz leide, die Standards erhalten blieben und diese l…
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Schriftliche Frage 156 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die voraussichtlichen Kosten des Straßenbauprojekts B 299 seit der letzten Kostenaktualisierung verändert (bitte die wesentli…
Frage 156 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die voraussichtlichen Kosten des Straßenbauprojekts B 299 seit der letzten Kostenaktualisierung verändert (bitte die wesentlichen Kostensteigerungsgründe angeben sowie nach Gesamtprojekt und den einzelnen Teilabschnit…
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Schriftliche Frage 154 von René Bochmann (AfD): Wie viele Verkehrsprojekte des Bundes (aufgeschlüsselt nach Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen) befinden sich de…
Frage 154 (René Bochmann, AfD): Wie viele Verkehrsprojekte des Bundes (aufgeschlüsselt nach Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen) befinden sich derzeit im Status der Baureife (vollständiges Baurecht und gesicherte Finanzierung bzw. befinden sich aktuell …
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Schriftliche Frage 153 von René Bochmann (AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu Fahrradunfällen auf Schnee und Eis, die (nach meiner Auffassung und der verschiedener Publ…
Frage 153 (René Bochmann, AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu Fahrradunfällen auf Schnee und Eis, die (nach meiner Auffassung und der verschiedener Publikationen) durch plötzliches Bremsen oder Lenken sowie unterlassene Prävention wie Langsamfahrten, Spikes-Re…
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Schriftliche Frage 152 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den im Projekt B 23 Garmisch-Partenkirchen bis Bundesgrenze, Verlegung westlich Garmisch-…
Frage 152 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den im Projekt B 23 Garmisch-Partenkirchen bis Bundesgrenze, Verlegung westlich Garmisch- Partenkirchen mit Kramertunnel, durch fachliche Fehleinschätzungen entstandenen Kostensteigerun…
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Schriftliche Frage 151 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die mit Gerichtsurteil vom 28. Oktober 2022 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 8 BV 20.1…
Frage 151 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die mit Gerichtsurteil vom 28. Oktober 2022 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 8 BV 20.1918; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. September 2023 – 10 B 7.23) festgelegten und n…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf die von DB Cargo angekündigte Veräußerung der DB-Cargo-Werkstätten und -Außenstellen (Rostock, Magdeburg, Senftenberg) bis zum 31. Mai 2026, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit August 2025 unternomme…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Trifft es (unter der Annahme der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) gemachten Angaben) zu, dass sich auf Grundlage der vom BMV veröffentlichten Zahlen aus der „Übersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden…