1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zu den bislang ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern und Berlin-Brandenburg (bitte nach den jeweiligen Gerichtsinstanzen und positiven wie negativen Entscheidungen differenzieren) zu der Gruppe der…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das Herkunftsland Sudan seit 2023 entwickelt (bitte nach Jahren sowie zwischen weiblichen und männlichen Asylsuchenden differenzieren und jeweils auch die absolute …
-
Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
In welchem Umfang sieht die Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel auf Bundesebene (für Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Strahlenschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere) und zur Ergänzung im Katastrophenschutz der Länder vor, um die rasa…
-
Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
-
Schriftliche Frage 16 von Tobias Teich (AfD): Mit welchen konkreten rechtlichen und administrativen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedr…
Frage 16 (Tobias Teich, AfD): Mit welchen konkreten rechtlichen und administrativen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. März 2026 in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-S…
-
Schriftliche Frage 14 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf…
Frage 14 (Pierre Lamely, AfD): Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle im Bundeskabinett zu verabschieden – insbesondere mit Blick auf die Zusage…
-
Schriftliche Frage 13 von Ferat Koçak (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 12. August 2021 (B…
Frage 13 (Ferat Koçak, Die Linke): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. 2021 I Nr. 54, S. 3538) nach einer Erklärung gemäß § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine Urkunde…
-
Schriftliche Frage 11 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Fälle der bisher nach Afghanistan zurückgekehrten Personen aus den deutschen Aufnahmeprogrammen, bei denen die Bundesregierung berei…
Frage 11 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Fälle der bisher nach Afghanistan zurückgekehrten Personen aus den deutschen Aufnahmeprogrammen, bei denen die Bundesregierung bereits eine Auszahlung der zweiten Rate des Unterstützungsangebotes tatsächlich veranlasst ha…
-
Schriftliche Frage 10 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan haben das Unterstützungsangebot der Bundesregierung inzw…
Frage 10 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan haben das Unterstützungsangebot der Bundesregierung inzwischen angenommen, nachdem die letzte Frist am 31. März 2026 ablief? Antwort der Parlamen…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 52 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-USamerika…
Frage 52 (Tobias Teich, AfD): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-USamerikanischen Krieg bzw. die israelische Intervention im Libanon betroffenen Ländern nach Deutschland gelangen, und …
-
Schriftliche Frage 51 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten finanziellen und personellen Unterstützungsmaßnahmen stellt der Bund Hessen und den hessischen Kommunen für die GEAS-Umsetz…
Frage 51 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten finanziellen und personellen Unterstützungsmaßnahmen stellt der Bund Hessen und den hessischen Kommunen für die GEAS-Umsetzung (GEAS: Gemeinsames Europäisches Asylsystem) zur Verfügung, und welche Auffassung hat die Bundesregierung übe…
-
Schriftliche Frage 48 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung des am 18. Oktober 2024 abgeschlossenen Migrations- und Mobilit…
Frage 48 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung des am 18. Oktober 2024 abgeschlossenen Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kenia, und wie viele kenianisch…
-
Schriftliche Frage 43 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Syrer wurden seit 2020 in Deutschland eingebürgert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für 2025 nach einzelnen Bundesländern, sol…
Frage 43 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Syrer wurden seit 2020 in Deutschland eingebürgert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für 2025 nach einzelnen Bundesländern, sollten die Zahlen für 2025 noch immer nicht vorliegen, bitte die vorläufigen bzw. aktuellsten angeben)?…
-
Schriftliche Frage 36 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem…
Frage 36 (Robin Jünger, AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) werde Kommunen und Behörden spürbar entlasten, und der fortbestehenden Belastungslage in Hessen mit 1.…
-
Schriftliche Frage 30 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Einstufung von insbesondere Senegal und Ghana als sichere Herkunftsstaate…
Frage 30 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Einstufung von insbesondere Senegal und Ghana als sichere Herkunftsstaaten nach § 29b des Asylgesetzes per Rechtsverordnung der Bundesregierung und dem Urteil de…
-
Schriftliche Frage 29 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie lautet die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Herkunftsland S…
Frage 29 (Clara Bünger, Die Linke): Wie lautet die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Herkunftsland Syrien, wenn nach der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der Asylsuchenden differenziert wird (bitte…
-
Schriftliche Frage 26 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche statistischen oder sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren wegen nic…
Frage 26 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche statistischen oder sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren wegen nicht einvernehmlicher pornografischer Deepfakes eingestellt werden, und sofern hierzu keine gesondert…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 28 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragssteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integration…
Frage 28 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragssteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in den Spezifischen Zielen 2 und 3 um eine Finanzierung bewerben (www.bam f.de/…