1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um kritische Infrastruktur in Deutschland vor wachsenden Bedrohungen und Angriffen zu schützen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Mit dem vom Kabinett am 10. September 2025 verabschiedeten Gesetzentwurf KRITIS…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus Pakistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3801 21. Wahlperiode 26.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, David Schliesing, Aaron Valent, Donata V…
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Schriftliche Frage 37 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gedenkt die Bundesregierung, der Familie M. Asyl zu gewähren bzw. ein humanitäres Visum zu erteilen, und warum hat die Familie trotz massive…
Frage 37 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gedenkt die Bundesregierung, der Familie M. Asyl zu gewähren bzw. ein humanitäres Visum zu erteilen, und warum hat die Familie trotz massiver Verfolgung durch die russischen Behörden seit über einem Jahr noch immer keine Antwort se…
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Schriftliche Frage 30 von Pierre Lamely (AfD): Inwiefern werden das Projekt „Asylfolgeanträge von Frauen und Mädchen aus Afghanistan – Hinweise für die Beratungspraxis“ der Abteilung Fi-…
Frage 30 (Pierre Lamely, AfD): Inwiefern werden das Projekt „Asylfolgeanträge von Frauen und Mädchen aus Afghanistan – Hinweise für die Beratungspraxis“ der Abteilung Fi- AM (Flucht, interkulturelle Arbeit, Migration) der Diakonie Hessen sowie die Projektträger bzw. Unterstützer …
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Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vereinbarungen – einschließlich verbindlicher Verpflichtungen, betroffener Personengruppen, zeitlicher Geltung und rechtlic…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vereinbarungen – einschließlich verbindlicher Verpflichtungen, betroffener Personengruppen, zeitlicher Geltung und rechtlicher Rahmen – hat das Bundesministerium des Innern (BMI) mit der syrischen Regierung getroffe…
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Schriftliche Frage 24 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche Bundesministerinnen und Bundesminister der 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beziehen Ruhegehalt und in welcher Höhe…
Frage 24 (Tobias Ebenberger, AfD): Welche Bundesministerinnen und Bundesminister der 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beziehen Ruhegehalt und in welcher Höhe? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. Januar 2026: Die Zahlung von Ruhe…
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Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gilt die laut einem Medienbericht mit Griechenland getroffene Vereinbarung, wonach bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform am 12. Juni 2026…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Gilt die laut einem Medienbericht mit Griechenland getroffene Vereinbarung, wonach bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform am 12. Juni 2026 keine Überstellungen im Rahmen des Dublin- Systems nach Griechenland erfolgen sollen und Deutschland im …
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Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche „gleichgesinnten“ EU-Länder bezog sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, als er in einem Interview mit der Deutsc…
Frage 21 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche „gleichgesinnten“ EU-Länder bezog sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, als er in einem Interview mit der Deutschen Welle am 7. Januar 2026 von der Verständigung über die Einrichtung von Rückführungszentr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 25 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Unterstützt die Bundesregierung in den laufenden Trilog-Verhandlungen zum Entwurf der europäischen CSA-Verordnung „Chatkontrolle“ Bestrebung…
Frage 25 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Unterstützt die Bundesregierung in den laufenden Trilog-Verhandlungen zum Entwurf der europäischen CSA-Verordnung „Chatkontrolle“ Bestrebungen, die verpflichtende Altersverifikation für Messenger und App Stores, Netzsperren und die Erlaub…
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Schriftliche Frage 24 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Mit welchen Vorhaben plant die Bundesregierung, den Schutz vor Gewalt und gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Deepfakes zu verbessern…
Frage 24 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Mit welchen Vorhaben plant die Bundesregierung, den Schutz vor Gewalt und gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Deepfakes zu verbessern (bitte jeweils hinsichtlich der anstehenden nationalen Umsetzungen des europäischen Cyber Resilien…
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Schriftliche Frage 16 von Rocco Kever (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen zur jährlichen Nettogesamtbelastung des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder und Kommunen) durch die seit…
Frage 16 (Rocco Kever, AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen zur jährlichen Nettogesamtbelastung des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder und Kommunen) durch die seit 2015 nach Deutschland zugewanderten Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schut…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Hat Sönke Rix zum 1. Januar dieses Jahres den Posten als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung angetreten (wenn nein, bitte de…
Frage 9 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Hat Sönke Rix zum 1. Januar dieses Jahres den Posten als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung angetreten (wenn nein, bitte den Zeitplan nennen und angeben und ob weitere Kandidaten in Rede stehen)? Antwort der Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 8 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen aus Iran mit Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes konnten im Jahr 2025 nach Deutschland einreisen, und wi…
Frage 8 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen aus Iran mit Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes konnten im Jahr 2025 nach Deutschland einreisen, und wie viele Personen, die eine Aufnahmezusage durch die Bundesregierung erhalten haben, befinde…
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Schriftliche Frage 7 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Auswärtige Amt für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufentha…
Frage 7 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Auswärtige Amt für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 aufbereitet an das Bundesministerium des …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 49 von Martin Reichardt (AfD): Plant die Bundesregierung, im Verlauf der laufenden 21. Legislaturperiode Maßnahmen zu ergreifen, um künftig im Darknet einsehbare Missbrauc…
Frage 49 (Martin Reichardt, AfD): Plant die Bundesregierung, im Verlauf der laufenden 21. Legislaturperiode Maßnahmen zu ergreifen, um künftig im Darknet einsehbare Missbrauchsdarstellungen systematisch löschen zu lassen bzw. löschen lassen zu können (www.ndr.de/f ernsehen/sendun…
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Schriftliche Frage 48 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die aktuelle Weisungslage seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAM…
Frage 48 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die aktuelle Weisungslage seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. die Weisungslage im BAMF hinsichtlich Überprüfung (Prüfung auf Anlass) bzw. Einleitun…