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Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Gesamtschutzquote (ohne formelle Entscheidungen) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan, wenn…
Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Gesamtschutzquote (ohne formelle Entscheidungen) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan, wenn Entscheidungen bzw. Anerkennungen im Rahmen des Familienasyls bzw. Familienschutzes außer Betracht bleib…
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Schriftliche Frage 16 von Maik Brückner (DIE LINKE): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung afghanischen Personen, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland eingereist sind, dar…
Frage 16 (Maik Brückner, Die Linke): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung afghanischen Personen, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland eingereist sind, darunter etwa queere Personen, zuzumuten, in Vertretungen des afghanischen Regimes in Deutschland etwa zur…
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Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die Bundesregierung im Rahmen des kommenden hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach derzeitigem…
Frage 15 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die Bundesregierung im Rahmen des kommenden hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach derzeitigem Stand wohl für den 28. Oktober 2025 und ggf. den 27. November 2025 terminiert – abzugeben (…
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Schriftliche Frage 14 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das im Rahmen der Mitgliedstaatenkonsultationen der Europäischen Kommission am 27. Januar und 27. Februar 2…
Frage 14 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das im Rahmen der Mitgliedstaatenkonsultationen der Europäischen Kommission am 27. Januar und 27. Februar 2025 zu Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a Buchstabe iii aus Artikel 1 der vorgeschlagenen Veror…
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Schriftliche Frage 13 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Drittstaaten beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss von Abkommen/ Vereinbarungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 Buchst…
Frage 13 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Drittstaaten beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss von Abkommen/ Vereinbarungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a Buchstabe iii aus Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 42 von Martin Sichert (AfD): Aus welchen Staaten erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Einreise von Asylbewerbern aus Venezuela nach Deutschland im Jahr 2024 (b…
Frage 42 (Martin Sichert, AfD): Aus welchen Staaten erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Einreise von Asylbewerbern aus Venezuela nach Deutschland im Jahr 2024 (bitte die 14 häufigsten Staaten inklusive jeweiliger Anzahl auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 37 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und…
Frage 37 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R., der sich inzwischen we…
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass gesetzliche Klarstellungen mit Blick auf bestehende Regelungslücken hinsichtlich eines anhalte…
Frage 36 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass gesetzliche Klarstellungen mit Blick auf bestehende Regelungslücken hinsichtlich eines anhaltenden Handels mit personenbeziehbaren Daten durch sogenannte DataBroker, durch die…
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Schriftliche Frage 34 von Sebastian Münzenmaier (AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung Personen die deutsche Staatbürgerschaft entzogen, weil sie diese „dur…
Frage 34 (Sebastian Münzenmaier, AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung Personen die deutsche Staatbürgerschaft entzogen, weil sie diese „durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständig…
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Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern müssen nach Ansicht der Bundesregierung auf Basis gefälschter Zertifikate erfolgte Einbürgerungen, Niederlassungserlaubnisse sowie…
Frage 28 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern müssen nach Ansicht der Bundesregierung auf Basis gefälschter Zertifikate erfolgte Einbürgerungen, Niederlassungserlaubnisse sowie dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25a oder § 25b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zurückgenommen …
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Schriftliche Frage 27 von Pierre Lamely (AfD): Welche Aufenthaltsdauer ist für die afghanischen Ortskräfte mit Aufnahmezusage vorgesehen, die derzeit nach Deutschland eingeflogen werden,…
Frage 27 (Pierre Lamely, AfD): Welche Aufenthaltsdauer ist für die afghanischen Ortskräfte mit Aufnahmezusage vorgesehen, die derzeit nach Deutschland eingeflogen werden, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung deren Lebensunterhalt finanziert (bitte nach sozialen Transferl…
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Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der medial jüngst bekanntgewordenen Erschleichung deutscher Aufenthaltstitel und S…
Frage 23 (Lars Haise, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der medial jüngst bekanntgewordenen Erschleichung deutscher Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften, und in welchem Umfang plant sie, die in den letzten zehn Jahren vergebenen Aufenthaltstitel…
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Schriftliche Frage 22 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sicherheitsinterviews sind in den nächsten Wochen geplant, und wann rechnet die Bundesregierung damit, die Sicherheitsinterviews f…
Frage 22 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sicherheitsinterviews sind in den nächsten Wochen geplant, und wann rechnet die Bundesregierung damit, die Sicherheitsinterviews für alle Personen mit Aufnahmezusage abgeschlossen zu haben, im Hinblick auf die Entscheid…
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Schriftliche Frage 18 von Thomas Dietz (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2024, die erneut eine deutliche Überrepr…
Frage 18 (Thomas Dietz, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2024, die erneut eine deutliche Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist, die bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich rund 16 Pro…
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Schriftliche Frage 17 von Maik Brückner (DIE LINKE): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
Frage 17 (Maik Brückner, Die Linke): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder das Bundesministerium…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…