1.170 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
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Schriftliche Frage 23 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei…
Frage 23 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei von Mehmet Çakas aus dem Jahr 2023, die besagt, dass gegen eine Erledigung des Auslieferungsersuchens …
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Schriftliche Frage 22 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 wieder nach Deutschland eingereist, die zuvor mit einer Förderung aus de…
Frage 22 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 wieder nach Deutschland eingereist, die zuvor mit einer Förderung aus dem REAG/GARP-Programm oder einer anderen finanziellen Ausreiseprämie freiwillig in ihre Herkunftslände…
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Schriftliche Frage 20 von Andreas Mayer (AfD): Wie viele Familienangehörige bekommen durchschnittlich durch einen anerkannten Asylbewerber aus Afghanistan Ansprüche auf Familiennachzug?
Frage 20 (Andreas Mayer, AfD): Wie viele Familienangehörige bekommen durchschnittlich durch einen anerkannten Asylbewerber aus Afghanistan Ansprüche auf Familiennachzug? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. August 2025: Belastbare Daten im Sinne d…
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Schriftliche Frage 19 von Sascha Lensing (AfD): In welcher Form wird die Bundesregierung im Zuge der geplanten Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsländer (u. a. Marokko, Algeri…
Frage 19 (Sascha Lensing, AfD): In welcher Form wird die Bundesregierung im Zuge der geplanten Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsländer (u. a. Marokko, Algerien, Tunesien) auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagieren, wonach eine derartige Einstuf…
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Schriftliche Frage 18 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur geplanten EU-Regelung „Chat Control“ (Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse), in…
Frage 18 (Pierre Lamely, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur geplanten EU-Regelung „Chat Control“ (Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse), insbesondere angesichts gewichtiger Bedenken, dass „Client-Side-Scanning“ die Ende-zu-Ende- Verschlüsselung mas…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 ergriffen, um die physische und digitale Sicherheit Kritischer Infrastruktur im…
Frage 16 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 ergriffen, um die physische und digitale Sicherheit Kritischer Infrastruktur im Energiesektor – insbesondere Stromtrassen, Umspannwerke und Einspeiseanlagen – vor gezielter Sabotage dur…
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Schriftliche Frage 15 von Mirco Hanker (AfD): Zu welchen Ergebnissen führten die Beratungen der am Programm beteiligten Ressorts bezüglich der Anzeichen, dass sich meldeberechtigte Stell…
Frage 15 (Mirco Hanker, AfD): Zu welchen Ergebnissen führten die Beratungen der am Programm beteiligten Ressorts bezüglich der Anzeichen, dass sich meldeberechtigte Stellen nicht an den von der Bundesregierung für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan vorgegebenen Rahmen hie…
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Schriftliche Frage 14 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf die Besoldung der Bundesbea…
Frage 14 (Katrin Fey, Die Linke): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf die Besoldung der Bundesbeamten sowie zur vollständigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsa…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Sieht die Bundesregierung es auch im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Anforderungen an die Ein…
Frage 9 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Sieht die Bundesregierung es auch im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Anforderungen an die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat weiterhin als möglich an, die Maghreb-Staaten und Indien rechtssiche…
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Schriftliche Frage 7 von Peter Boehringer (AfD): Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der E…
Frage 7 (Peter Boehringer, AfD): Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der EU zuständig, und welche Änderungen hat diese Position der neuen Bundesregierung im Vergleich zur Position d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 17 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der im Zuge des Familiennachzuges nach Deutschland eingereisten weiblichen erwachs…
Frage 17 (Manuel Krauthausen, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der im Zuge des Familiennachzuges nach Deutschland eingereisten weiblichen erwachsenen Personen und weiblichen Kinder im Zeitraum von 2015 bis heute (bitte in Alterscluster einteilen), u…
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Schriftliche Frage 16 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der am 18. Juli 2025 vom Flughafen Leipzig nach Kabul abgeschobenen 81 afghanischen Staatsbürger waren nicht aufgrund der Straftat…
Frage 16 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der am 18. Juli 2025 vom Flughafen Leipzig nach Kabul abgeschobenen 81 afghanischen Staatsbürger waren nicht aufgrund der Straftatbestände Sexualdelikt, Mord, Todschlag, schwere Körperverletzung, Brandstiftung, Eigentumsde…
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Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, wenn Ausländerbehörden von ausreisepflichtigen Personen Smartphones, die zur Feststellung de…
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Schriftliche Frage 10 von Desiree Becker (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, die gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) abgegebene Aufnahmezusage…
Frage 10 (Desiree Becker, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, die gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) abgegebene Aufnahmezusage für 6.560 Flüchtlinge im Jahr 2025 einzuhalten, und wenn nicht, aus welchen Gründen, und wann plant d…
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Schriftliche Frage 9 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele Flüchtlinge wurden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens seit Januar 2024 aufgenommen (bitte nach Quartalen und jeweils unter Anga…
Frage 9 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele Flüchtlinge wurden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens seit Januar 2024 aufgenommen (bitte nach Quartalen und jeweils unter Angabe der drei am häufigsten vertretenen Herkunftsländer aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Sta…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1234 21. Wahlperiode 15.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Vergabe humanitärer Visa an russische Staatsangehörige
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1223 21. Wahlperiode 13.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin G…
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Schriftliche Frage 48 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bun…
Frage 48 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei ausstatten will, für die Jahre 2025 und 2026 (bitte einzeln nach Art der Kosten aufschlüssel…
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Schriftliche Frage 47 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der 81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar Airways…
Frage 47 (Tobias Teich, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der 81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar Airways (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/polit ik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-10 0.html), und auf welche…