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Schriftliche Frage 29 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele in Deutschland gemeldete Personen hatten in den letzten 14 Jahren jeweils zum Stichtag 1. Januar den 1. Januar als offizielles Geb…
Frage 29 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele in Deutschland gemeldete Personen hatten in den letzten 14 Jahren jeweils zum Stichtag 1. Januar den 1. Januar als offizielles Geburtsdatum, und wie viele dieser Personen waren jeweils deutsche Staatsangehörige? Antwort der Parlamentar…
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen in Trägerschaft der Bundesländer oder Kommunen liegen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informa…
Frage 27 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen in Trägerschaft der Bundesländer oder Kommunen liegen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden vor,…
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Schriftliche Frage 26 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von du…
Frage 26 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren mit dem Ziel der Beschleunigung von Ausreisen (www.koalitions…
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Schriftliche Frage 25 von Sascha Lensing (AfD): Wann ist mit einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei…
Frage 25 (Sascha Lensing, AfD): Wann ist mit einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat (Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbs…
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Schriftliche Frage 24 von Pierre Lamely (AfD): Inwiefern hat die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 21/664 die Reisekos…
Frage 24 (Pierre Lamely, AfD): Inwiefern hat die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 21/664 die Reisekosten für die dort aufgeführten Personen (760 Personen über Resettlementverfahren und Aufnahmeprogramme, 31.453…
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Schriftliche Frage 23 von Thomas Korell (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte haben in Deutschland Schutz gefunden, und liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele von diesen…
Frage 23 (Thomas Korell, AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte haben in Deutschland Schutz gefunden, und liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele von diesen inzwischen straffällig geworden sind, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekr…
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Schriftliche Frage 22 von Enrico Komning (AfD): Welche Möglichkeiten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zu prüfen, ob ein Asylantragsteller vor der Antragstellung bere…
Frage 22 (Enrico Komning, AfD): Welche Möglichkeiten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zu prüfen, ob ein Asylantragsteller vor der Antragstellung bereits einmal oder mehrfach durch die Bundespolizei zurückgeschoben oder zurückgewiesen wurde, und wie viele de…
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Schriftliche Frage 15 von Clara Bünger (DIE LINKE): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile wieder über die Asylan…
Frage 15 (Clara Bünger, Die Linke): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile wieder über die Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza entscheidet, und wenn ja, welche Gründe haben zur Aufhebung des Entsche…
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Schriftliche Frage 14 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie lang war im bisherigen Jahr 2025 die durchschnittliche Asylverfahrensdauer (bitte nach behördlichen Verfahren, Verfahren mit „offensicht…
Frage 14 (Clara Bünger, Die Linke): Wie lang war im bisherigen Jahr 2025 die durchschnittliche Asylverfahrensdauer (bitte nach behördlichen Verfahren, Verfahren mit „offensichtlich unbegründet“- bzw. „unzulässig“- Entscheidungen sowie nach Klage- bzw. Eilverfahren bei den Gericht…
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Schriftliche Frage 12 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung Schutzmaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Passfotos oder höchstpersönliche Dokumente, die Bundesbehörden (B…
Frage 12 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung Schutzmaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Passfotos oder höchstpersönliche Dokumente, die Bundesbehörden (Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in ihren Akten speichern, nicht an Me…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918 21. Wahlperiode 18.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Christian Wirth (AfD): Aus welchen Nachbarstaaten sind wie viele der über den Landweg eingereisten Asylbewerber eingereist (bitte nach erstem und zweitem Halbjahr…
Frage 62 (Dr. Christian Wirth, AfD): Aus welchen Nachbarstaaten sind wie viele der über den Landweg eingereisten Asylbewerber eingereist (bitte nach erstem und zweitem Halbjahr 2024 und erstem Halbjahr 2025 aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Lu…
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Schriftliche Frage 60 von Stefan Schröder (AfD): Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschl…
Frage 60 (Stefan Schröder, AfD): Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschland straffällig geworden sind, hat das Land Thüringen für die Jahre 2024 und 2025 an den Bund gemeldet (bit…
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Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers…
Frage 57 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu einem Anstieg von Fluchtzahlen übers Mittelmeer führt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Jul…
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Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 182…
Frage 51 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 1824 (www.haz.de/politik/regional/windkraf t-in-niedersachen-alter-vertrag-mit-den-niederlan den…
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Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen durch die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertre…
Frage 47 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörungen durch die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in den Fällen der Abschiebungshaft oder des Ausreisegewahrsams sowie der Überstellungs…
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Schriftliche Frage 40 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob politische Parteien in Deutschland durch ausländische Staaten finanziert werden oder wurden…
Frage 40 (Stefan Keuter, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob politische Parteien in Deutschland durch ausländische Staaten finanziert werden oder wurden, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Juli 2025: Der Bu…
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Schriftliche Frage 38 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen statio…
Frage 38 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen stationären Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen samt deren wirtschaftlichen Auswirkungen i…
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Schriftliche Frage 34 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regieru…
Frage 34 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regierungserklärung vom 4. Juni 2025, in der er erklärt hat, dass Aufnahmezusagen, die in rechtl…
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Schriftliche Frage 27 von Christopher Drößler (AfD): Wie viele Fake-Accounts nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell in sozialen Netzwerken und Chatgruppen zur Informationsgewinnung,…
Frage 27 (Christopher Drößler, AfD): Wie viele Fake-Accounts nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell in sozialen Netzwerken und Chatgruppen zur Informationsgewinnung, und wie verteilen sich diese Accounts auf die einzelnen Phänomenbereiche (z. B. Rechtsextremismus, Link…