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Schriftliche Frage 33 von Steffen Kotré (AfD): Welche quantitativen Angaben zu irregulärer bzw. asylbezogener Einwanderung und regulärer Fachkräfteeinwanderung im Zeitraum 2015 bis 2024 l…
Frage 33 (Steffen Kotré, AfD): Welche quantitativen Angaben zu irregulärer bzw. asylbezogener Einwanderung und regulärer Fachkräfteeinwanderung im Zeitraum 2015 bis 2024 legt die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksach…
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Schriftliche Frage 26 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor, afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage (nach § 22 oder § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder de…
Frage 26 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor, afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage (nach § 22 oder § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder dem Ortskräfteverfahren), die den Visumprozess erfolgreich durchlaufen haben und bei denen …
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Schriftliche Frage 25 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Begründung dafür, dass ein Flug aus Kenia, mit dem 190 Kriegsgeflüchtete aus dem Sudan nach Deutschland gebracht werden sollten,…
Frage 25 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Begründung dafür, dass ein Flug aus Kenia, mit dem 190 Kriegsgeflüchtete aus dem Sudan nach Deutschland gebracht werden sollten, kurzfristig abgesagt wurde und den besonders schutzbedürftigen Menschen mit Aufnahmezusa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 45 von Dario Seifert (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob der afghanische Staatsangehörige M. R., der verdächtigt wird, am 4. Februar 2…
Frage 45 (Dario Seifert, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob der afghanische Staatsangehörige M. R., der verdächtigt wird, am 4. Februar 2025 in der Nähe des Schweriner Schlossparkcenters einen 17-Jährigen mit einem Messer tödlich verletzt zu habe…
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Schriftliche Frage 42 von Stefan Schröder (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und Moldau seit d…
Frage 42 (Stefan Schröder, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und Moldau seit der Einführung der Visafreiheit für diese Länder, und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um …
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Schriftliche Frage 37 von Raimond Scheirich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Sinne der Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aus dem Jahresbericht 2025 Verhandlungen mi…
Frage 37 (Raimond Scheirich, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Sinne der Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aus dem Jahresbericht 2025 Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über eine Kostenbeteiligung an den von der Bayerischen Grenzpolizei auf Anforderun…
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte Behörde eine Einschätzung der Begründung des Ausreiseverbots gegen die Aktivisten vorgeno…
Frage 36 (Dr. Anna Rathert, AfD): Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte Behörde eine Einschätzung der Begründung des Ausreiseverbots gegen die Aktivisten vorgenommen, denen die Ausreise aus Deutschland zwecks Besuchs des „Remigration Summit“ (https://remig rationsumm…
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Schriftliche Frage 32 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Asylantragsteller sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2024 und bislang im Jahr 2025 per Flugzeug nach Deutschland gekommen, und…
Frage 32 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Asylantragsteller sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2024 und bislang im Jahr 2025 per Flugzeug nach Deutschland gekommen, und welche waren die fünf häufigsten Abflugländer (bitte auch nach den zehn häufigsten Herkunftsnational…
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Schriftliche Frage 29 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete und vollziehbare Abschiebung durch die anwalt…
Frage 29 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete und vollziehbare Abschiebung durch die anwaltliche Vertretung des Ausreisepflichtigen verzögert wurde? Antwort der Parlamentarischen Sta…
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Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern kann seitens der neuen Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen…
Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern kann seitens der neuen Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CDU und SPD bezüglich der Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme (insbesondere bezüglich Afgha…
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Schriftliche Frage 25 von Rocco Kever (AfD): Wie viele abgelehnte Asylbewerber konnten zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ih…
Frage 25 (Rocco Kever, AfD): Wie viele abgelehnte Asylbewerber konnten zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ihre Herkunftsländer nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach den zehn häufigsten Herkunftsländern au…
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Schriftliche Frage 24 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen, die seit Beginn der 21. Wahlperiode neu in das Bundeskanzleramt sowie in die CDU-geführten Bundesministerien (inklusive…
Frage 24 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen, die seit Beginn der 21. Wahlperiode neu in das Bundeskanzleramt sowie in die CDU-geführten Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) eingetreten sind, sind Mitglieder der CDU-nahen Mittelstands- und Wirtsch…
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Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staats…
Frage 21 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mü…
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Schriftliche Frage 20 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Fake-Accounts betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken, und wie hat sich die Zahl seit 2020 entwickelt?
Frage 20 (Thomas Dietz, AfD): Wie viele Fake-Accounts betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken, und wie hat sich die Zahl seit 2020 entwickelt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Juni 2025: Es wird auf die Vorbemerkung …
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzep…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzept zu streichen (https://home-affairs.ec.europ a.eu/news/commission-proposes-facilitate-applica tion-safe…
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Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Was genau enthält der von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 32 Absatz 2 der sogenannten Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 vom 14.…
Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Was genau enthält der von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 32 Absatz 2 der sogenannten Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 vom 14. Mai 2024 der EU-Asylagentur bis spätestens 12. April 2025 mitzuteilende Notfallplan zur Gewährleistung e…
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Schriftliche Frage 17 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte wurden seit Anbeginn der militärischen Evakuierungsmaßnahme, die nach der Machtübernahme der Taliban am 15.…
Frage 17 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte wurden seit Anbeginn der militärischen Evakuierungsmaßnahme, die nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 durchgeführt wurde (www.bam f.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/Resettle mentRelocation/Auf…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/342 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…