566 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Schriftliche Frage 37 von Kerstin Przygodda (AfD): In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem im Februar 2021 von der Bundesregierung vorgelegten Schutzbrief gegen…
Frage 37 (Kerstin Przygodda, AfD): In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem im Februar 2021 von der Bundesregierung vorgelegten Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung (www.b mbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/ franziska-giffey-…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Unterhalt für Kinder in getrennten Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3398 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Plant die Bundesregierung, in Deutschland im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Tötungen künftig statistisch zu erfassen (vergleiche Bundestagsdrucksache 21/2334), und, wenn nein, weshalb nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Einführ…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Sieht auch die Bundesregierung wie die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ Zehntausende in Deutschland lebende Mädchen von einer Genitalverstümmelung bedroht (www.aerzteblatt.de/news/genitalverstuemmelung-rund-17000-maedchen-in-deutschland-gefaehrdet-45e0ceb9-dbcb-4a62-89…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3318 21. Wahlperiode 17.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Carsten Becker, Peter Bohnhof, Jan Feser, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Kerstin Przygodda und der Fraktion der AfD Auswirkungen des gesetzlichen Mindes…
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Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2398) (Antwort zu Drs. 21/2933)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3284 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2933 – Rückfragen zur Antwor…
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Beitragsanstiege in der privaten Krankenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3260 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Schriftliche Frage 45 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden sind, die zuvor in Deut…
Frage 45 (Kerstin Przygodda, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden sind, die zuvor in Deutschland Straftaten begangen hatten, die im Zusammenhang des Phänomens der (Familien-)Ehrgewalt standen, u…
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Schriftliche Frage 44 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in denen in Deutschland lebende Frauen und Mädchen aufgrund eines als Ehrverletzung eingestufte…
Frage 44 (Kerstin Przygodda, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in denen in Deutschland lebende Frauen und Mädchen aufgrund eines als Ehrverletzung eingestuftem Verhaltens – wie etwa einer Verweigerung einer Zwangsheirat oder eines eigenständigen Lebensstils – ins…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3226 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Bir…
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Betreuung von Kindern in getrennten Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3210 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Möglichkeiten und Grenzen der Reproduktionsmedizin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3164 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schiessl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birg…
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Schriftliche Frage 133 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Bahnübergänge müssen nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Schleswig-Holstein mit einem Bahnübergangsposten (BüP) gesichert we…
Frage 133 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele Bahnübergänge müssen nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Schleswig-Holstein mit einem Bahnübergangsposten (BüP) gesichert werden (https:/bahnblogstelle.com/242295/berufu ng-nach-toedlichem-bahnunfall-beineumuensterverworfen/)? A…