Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland

Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3226 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland Im Sommer 2025 legte die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sowohl der deutschen Bundesregierung als auch dem Deutschen Bundestag ihren Jahresbericht vor. Im Jahresbericht, der den Berichtszeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 umfasst, finden sich auch Ausführungen über den Maßregelvollzug in Deutschland (vgl. Bundestagsdrucksache 21/800, S. 75 bis 85). Der diesbezügliche Berichtsteil ruft bei den Fragestellern Fragen zu den Zuständen Forensischer Psychiatrien in Deutschland und den damit einhergehenden gesundheitlichen Belastungen für das dort diensttuende Personal sowie für die dort untergebrachten Personen hervor. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Sieht die Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, die durch die laut Nationaler Stelle zur Verhütung von Folter gegenwärtig in nahezu allen Bundesländern vorhandene Über- bzw. Vollbelegung deutscher Forensischer Psychiatrien (vgl. Bundestagsdrucksache 21/800, S. 76) entstehenden möglichen negativen gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen auf die dort untergebrachten Personen untersuchen zu lassen?  2. Stimmt die Bundesregierung mit der Feststellung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter überein, dass eine gegenwärtig in Forensischen Psychiatrien in Deutschland zu beobachtende Zimmerbelegung mit bis zu drei Personen die medizinische und therapeutische Behandlung der dort untergebrachten Personen deutlich erschweren kann (vgl. Bundestagsdrucksache 21/800, S. 77), und wenn ja, sieht die Bundesregierung gegenwärtig dementsprechenden Handlungsbedarf?  3. Sieht die Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, der angespannten Personalsituation und der damit einhergehenden ,, Überarbeitung des Restpersonals“ (vgl. Bundestagsdrucksache 21/800, S. 78) in Forensischen Psychiatrien in Deutschland durch geeignete Maßnahmen zu begegnen, und wenn ja, welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung gegenwärtig?  4. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2015 das in Forensischen Psychiatrien in Deutschland diensttuende Personal aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Dienst geschieden ist, und wenn ja, welche sind dies?  5. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2015 das in Forensischen Psychiatrien in Deutschland diensttuende Personal durch dort untergebrachte Personen körperlich attackiert worden ist, und wenn ja, welche sind dies?  6. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2015 das in Forensischen Psychiatrien in Deutschland diensttuende Personal vorzeitig aus dem Dienst schied, weil es zuvor durch dort untergebrachte Personen körperlich attackiert worden war, und wenn ja, welche sind dies?  7. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, wie viele der in Forensischen Psychiatrien in Deutschland untergebrachten Personen seit dem Jahr 2015 während ihrer Haftzeit eines natürlichen Todes starben, und wenn ja, welche sind dies?  8. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob in Forensischen Psychiatrien in Deutschland untergebrachte Personen seit dem Jahr 2015 während ihrer Haftzeit durch Mitpatienten getötet worden sind, und wenn ja, welche sind dies?  9. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob in Forensischen Psychiatrien in Deutschland untergebrachte Personen seit dem Jahr 2015 während ihrer Haftzeit durch Mitpatienten tätlich angegriffen und dabei verletzt worden sind, und wenn ja, welche sind dies? 10. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, bei wie vielen der in Forensischen Kliniken in Deutschland untergebrachten Personen seit dem Jahr 2015 im Verlauf ihrer Unterbringungszeit eine schwerwiegende Krankheit diagnostiziert wurde, die nicht mit der Krankheit identisch war, die zur Einweisung in die Forensische Psychiatrien geführt hatte, und wenn ja, welche sind dies? 11. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, wie hoch die durchschnittlichen monatlichen Kosten für die Unterbringung einer Person in Forensischen Psychiatrien in Deutschland gegenwärtig sind, und wenn ja, welche sind dies? 12. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, wie viele Dolmetscher in Forensischen Psychiatrien in Deutschland gegenwärtig insgesamt arbeiten, und wenn ja, welche sind dies? 13. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob seit dem Jahr 2015 in Forensischen Psychiatrien arbeitende Dolmetscher durch dort untergebrachte Personen tätlich attackiert worden sind, und wenn ja, welche sind dies? 14. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, wie hoch gegenwärtig die durchschnittlichen monatlichen Kosten für einen in Forensischen Psychiatrien in Deutschland diensttuenden Dolmetscher sind? 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der nach § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Forensischen Psychiatrien in Deutschland untergebrachten Personen im gesamten Bundesgebiet (bitte je nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln) seit dem Jahr 2015 entwickelt? 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der nach § 63 StGB in Forensischen Psychiatrien in Deutschland seit dem Jahr 2015 untergebrachten Personen aufgrund des während der Unterbringungszeit erfolgten Konsums von Betäubungsmitteln weitere gesundheitliche Schäden erlitten, und wenn ja, welche sind dies? 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, die die Angabe der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter bestätigen, nach der eine große Anzahl der in verschiedenen Bundesländern in Forensischen Psychiatrien in Deutschland untergebrachten Patienten der deutschen Sprache nur sehr bedingt mächtig ist (vgl. Bundestagsdrucksache 21/800, S. 84), und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies? 18. Welche Staatsangehörigkeit besitzen die in den Jahren von 2020 bis 2024 in den Forensischen Psychiatrien in Deutschland untergebrachten Personen (bitte je nach Jahr, Nationalität und Bundesland aufschlüsseln)? 19. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die häufigen Ausbrüche von Straftätern aus Forensischen Psychiatrien in Deutschland (www.b ild.de/regional/niedersachsen/bremen-aus-psychiatrie-geflohen-messer-kil ler-am-bahnhof-gefasst-68d506e024619b7e72e4f3f8, zuletzt abgerufen am 3. November 2025; www.br.de/nachrichten/bayern/amoklaeufer-von-a nsbach-flieht-aus-psychiatrie-was-bislang-bekannt-ist,UuKI56v, zuletzt abgerufen am 3. November 2025; www.tagesschau.de/inland/regional/hes sen/hr-haeftling-flieht-aus-psychiatrie-in-hadamar-polizei-fahndet-mit-fot o-100.html, zuletzt abgerufen am 3. November 2025) auf eine Überlastung des diesen Dienst tuenden Restpersonals zurückzuführen ist, und wenn nein, besitzt die Bundesregierung andere Kenntnisse, die diesen Befund erklären können? Berlin, den 1. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]