692 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/573 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobia…
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Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/590 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dir…
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Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/502 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/497 21. Wahlperiode 16.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Mirco Hanker, Thomas Dietz, Angela Rudzka, Stefan Schröder, Robert Teske, Carsten Becker, Bastian Treuheit, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Christi…
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Schriftliche Frage 105 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass ihre Digitalisierungspläne für die Bürger im Alltag eine Abhängigkeit vom Smartpho…
Frage 105 (Tobias Ebenberger, AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass ihre Digitalisierungspläne für die Bürger im Alltag eine Abhängigkeit vom Smartphone mit sich bringen (bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom …
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Schriftliche Frage 104 von Tobias Ebenberger (AfD): Gewährleistet die Bundesregierung, dass die Nutzung von digitaler Identität und digitaler Brieftasche freiwillig bleiben wird und Menschen,…
Frage 104 (Tobias Ebenberger, AfD): Gewährleistet die Bundesregierung, dass die Nutzung von digitaler Identität und digitaler Brieftasche freiwillig bleiben wird und Menschen, die diese Systeme nicht nutzen möchten, keine Nachteile entstehen, und falls ja, wie? Antwort des Parlam…
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Schriftliche Frage 103 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, bei Verwaltungsleistungen analoge Strukturen beizubehalten und mit digit…
Frage 103 (Tobias Ebenberger, AfD): Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, bei Verwaltungsleistungen analoge Strukturen beizubehalten und mit digitalen Strukturen zu ergänzen, statt fortan gänzlich auf digitale Abläufe zu setzen? Antwort des Parlament…
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Schriftliche Frage 102 von Tobias Ebenberger (AfD): Bringt die „Digital Only“-Strategie den 2,8 Millionen der 16- bis 74-jährigen Menschen in Deutschland, die das Internet nicht nutzen (laut d…
Frage 102 (Tobias Ebenberger, AfD): Bringt die „Digital Only“-Strategie den 2,8 Millionen der 16- bis 74-jährigen Menschen in Deutschland, die das Internet nicht nutzen (laut dem Statistischen Bundesamt), potentiell Benachteiligungen, und falls ja, welche? Antwort des Parlamentar…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Negative Auswirkungen der Transgenderpolitik auf Fairness in sportlichen Wettbewerben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/398 21. Wahlperiode 05.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Beatrix von Storch, Jan Feser, Tobias Ebenberg…
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Mögliche Gefährdung der ärztlichen Versorgung im Fall eines Krieges in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/262 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Tobias Ebenberger, Dr. Christina Baum…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/266 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Tobias Ebenberger…
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Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine - mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/268 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Frakti…
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Anwerbung und Tätigkeit von Migranten im Gesundheitswesen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/269 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis L. Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Fra…
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Herausforderungen und möglicher Verbesserungsbedarf in der generalistischen Pflegeausbildung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/272 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis L. Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Fra…