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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben (Entschließungsantrag zu Drs. 21/8400)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Christian Görke, Ina Latendorf, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und…
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Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8391 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ch…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Änderungsantrag zu Drs. 21/3873, 21/6075)
Änderungsantrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Dr. Paula Piechotta, Ulle Schauws, Marja- Liisa Völlers, Carmen Wegge, Sanae Abdi, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jakob Blankenburg, Anne-Mieke Bremer, Dr. Janosch Dahmen, M…
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Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8269 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Ateş Gürpınar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Vale…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnellere Gerichtsverfahren sind ein absolut richtiges Ziel; denn Rechtsschutz, der erst nach Jahren oder nach Jahrzehnten zum Tragen kommt, verfehlt seinen Zweck. Ich möchte hier einen Punkt sehr positiv hervorheben. Wir unterstüt…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8211 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulr…
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Erklärung von Aaron Valent (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des …
Kreative Arbeit ist Arbeit. Wer ein Design entwickelt, investiert Zeit, Wissen und oft auch eigenes Geld. Gerade viele Designerinnen und Designer arbeiten selbstständig oder in kleinen Büros. Deshalb ist es richtig, das Designrecht an die digitale Realität anzupassen. Digitale un…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Kreative Arbeit ist Arbeit. Wer ein Design entwickelt, investiert Zeit, Wissen und oft auch eigenes Geld. Gerade viele Designerinnen und Designer arbeiten selbstständig oder in kleinen Büros. Deshalb ist es richtig, das Designrecht an die digitale Realität anzupassen. Digitale un…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Einberufung eines Bürgerrates "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8189 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Sahra Mirow, Sascha Wagner, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bo…
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US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8201 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christ…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5869)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8159 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5869 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8158 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrec…
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Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren - Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat K…
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Schriftliche Frage 80 von Aaron Valent (DIE LINKE): Wie hoch ist die Summe, die auf Grundlage des Gewalthilfegesetzes im Jahr 2027 vom Bund an den Freistaat Bayern fließen wird (Angabe in Mill…
Frage 80 (Aaron Valent, Die Linke): Wie hoch ist die Summe, die auf Grundlage des Gewalthilfegesetzes im Jahr 2027 vom Bund an den Freistaat Bayern fließen wird (Angabe in Millionen Euro) und welche Pläne des Freistaats Bayern für das Jahr 2027 liegen der Bundesregierung vor, um …