540 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 72 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie genau erfolgte die Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in Deutschland „im Rahmen der europäischen zentralen Zulassung“, w…
Frage 72 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie genau erfolgte die Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in Deutschland „im Rahmen der europäischen zentralen Zulassung“, wenn nach Kenntnis der Bundesregierung das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) laut eigener Aussage in den Jahren 20…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit (Antwort zu Drs. 21/239)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/609 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/239 – Bericht des Bundesrechnu…
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Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/502 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/497 21. Wahlperiode 16.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Mirco Hanker, Thomas Dietz, Angela Rudzka, Stefan Schröder, Robert Teske, Carsten Becker, Bastian Treuheit, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Christi…
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Schriftliche Frage 160 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch- Institut im März 2020 unter der Annahme einer vol…
Frage 160 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch- Institut im März 2020 unter der Annahme einer vollständig suszeptiblen Bevölkerung, obwohl die eigene Modellierung vom 20. März 2020 rechnerisch eine Saiso…
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Schriftliche Frage 159 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Liegen dem Bundesministerium für Gesundheit oder dem Robert Koch-Institut (RKI) Gesprächsprotokolle, E-Mail-Korrespondenzen oder Kalenderein…
Frage 159 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Liegen dem Bundesministerium für Gesundheit oder dem Robert Koch-Institut (RKI) Gesprächsprotokolle, E-Mail-Korrespondenzen oder Kalendereinträge vor, aus denen hervorgeht, ob Dr. Hans-Ulrich Holtherm am 14. oder 15. März 2020 über die geplante H…
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Schriftliche Frage 158 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass der in der öffentlichen Anhörung des Sächsischen Untersuchungsausschusses am 17. Mai 2025 von Prof. Dr…
Frage 158 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass der in der öffentlichen Anhörung des Sächsischen Untersuchungsausschusses am 17. Mai 2025 von Prof. Dr. Christian Drosten als bereits im Frühjahr 2020 epidemiologisch bekannter und relevanter saisonaler Brems…
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Schriftliche Frage 157 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche überprüfbaren, datenbasierten Informationen über die Anzahl der COVID-19-Infizierten in der italienischen Provinz Bergamo in den Kale…
Frage 157 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche überprüfbaren, datenbasierten Informationen über die Anzahl der COVID-19-Infizierten in der italienischen Provinz Bergamo in den Kalenderwochen 10 bis 17 des Jahres 2020 liegen der Bundesregierung inzwischen (ex post) vor, und wurden solch…
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Schriftliche Frage 156 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche überprüfbaren Informationen über die Anzahl der COVID-19-Infizierten in der italienischen Provinz Bergamo in den Kalenderwochen 10 bi…
Frage 156 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche überprüfbaren Informationen über die Anzahl der COVID-19-Infizierten in der italienischen Provinz Bergamo in den Kalenderwochen 10 bis 17 des Jahres 2020 lagen der Bundesregierung oder dem Robert Koch-Institut zum damaligen Zeitpunkt (ex a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Chancenkarte Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/486 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Gerold Otten, Tobias Teich, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Birgit Bessin, Jan Wenzel Sc…
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Herausforderungen und möglicher Verbesserungsbedarf in der generalistischen Pflegeausbildung (Antwort zu Drs. 21/272)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/452 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/272 – Herausforderungen und mö…
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Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine - mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/268)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/454 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/268 – Kinderlähmung und Tuberk…
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Anwerbung und Tätigkeit von Migranten im Gesundheitswesen (Antwort zu Drs. 21/269)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/455 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/269 – Anwerbung und Tätigkeit …
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Schriftliche Frage 128 von Volker Scheurell (AfD): Wurden vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 167 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler auf Bundestagsdru…
Frage 128 (Volker Scheurell, AfD): Wurden vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 167 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler auf Bundestagsdrucksache 20/12255, dass außer Prof. Dr. Lothar Wieler und Prof. Dr. Lars Schaade keine weiteren Mitarbeite…
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/421 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Sc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/329 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Chris…