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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich …
Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daphne Caruana Galizia wurde schon genannt. Die Investigativjournalistin recherchierte zu Korruption und Machtmissbrauch in Malta. Dabei deckte sie zahlreiche Fälle auf. Sie arbeitete auch an den Panama Papers, welche ein…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben mehrfach geschworen, die Werteordnung unseres Grundgesetzes zu verteidigen: als ich eingebürgert wurde, zum Anfang meines Rechtsreferendariats und schließlich, als ich Rechtsanwältin wurde. U…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2997, 21/3487, 21/4323)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4324 21. Wahlperiode 25.02.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Helge Limburg, Ulle Schauws, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung de…
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Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karolin Otte, Julia Schneider, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten je…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4290 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Ricarda Lang und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines …
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Demokratie, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den Wahlen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4169 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Jamila Schäfer, Claudia Roth, Schahina Gambir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Max Lucks, Boris Mijatović, Awet Tesfaiesus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie, …
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Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4139 21. Wahlperiode 12.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Stefan Schmidt, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland…
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4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3191, 21/3898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3902 21. Wahlperiode 28.01.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3192, 21/3904)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3905 21. Wahlperiode 28.01.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten …
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
Vielen Dank. – Herr Kollege Frieser, Sie hatten die 15 Milliarden Euro genannt, die jetzt als großer Erfolg gepriesen werden. Ich glaube, es ist allseits bekannt, dass das keine finanzielle Steigerung ist. Auch der BKM hat gestern im Ausschuss klargestellt, dass das eine Fortsetz…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Nach dem "Schwarzen Schabbat" - Antisemitismus in Kunst und Kultur
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3621 21. Wahlperiode 14.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Sven Lehmann, Dr. Konstantin von Notz, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach dem „Schwarzen Schabbat“…
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Förderung von Medien- und digitalen Kompetenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3622 21. Wahlperiode 14.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förd…
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Die transatlantischen Beziehungen neu denken
[Antrag der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Ayse Asar, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Dr. …