317 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karolin Otte, Julia Schneider, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten je…
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Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Julia Schneider, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Jamila Schäfer, Leon Eckert, Ayse Asar, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig, Dr. Armin G…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4290 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Ricarda Lang und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines …
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Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit (Antwort zu Drs. 21/4020)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4263 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4020 – Rechtssicherheit…
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Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4020 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Corinna Rüffer, Sandra Stein, Dr. Anja Reinalter, Sven Lehmann, Katharina Beck, Michael Kellner und der Fr…
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Schriftliche Frage 161 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren jeweiligen landesrechtlichen Regelungen bereits die Möglichkeit zum Ein…
Frage 161 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren jeweiligen landesrechtlichen Regelungen bereits die Möglichkeit zum Eintritt einer Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen geregelt, und liegen der Bundesregieru…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2026
[Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Timon Dzienus, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Sascha Müller, Karoline Otte, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Lisa P…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3909 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Johannes Wagner, Dr. Lena Gumnior, Misbah Khan, Helge Limburg, Sylvia Rietenbe…
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Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3815 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS…
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Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern
[Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, Sylvia Rietenberg, Lisa Paus, Timon Dzienus, Andreas Audretsch, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sandra Stein, Dr. Sandra Detzer, Johannes Wagner, Stefan Schmidt, Leon Eckert und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Schriftliche Frage 18 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Träger der Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Maßnahmen,…
Frage 18 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Träger der Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Maßnahmen, um zu verhindern, dass der seit 2013 bestehende Leerstand der von der BImA verwalteten…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Berufseinstieg vor dem Hintergrund von künstlicher Intelligenz und konjunktureller Schwäche (Antwort zu Drs. 21/3416)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3722 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Dr. Anja Reinalter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3416 – Berufseinstieg vor dem Hintergrund von künstl…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten hier sehr viel über die Wohnungsnot in nahezu allen Städten unseres Landes gesprochen. Wir werden es auch in Zukunft tun müssen; denn das, was die Koalition bislang zu…
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Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ernsthaft darüber sprechen will, wie Menschen aus dem Grundsicherungsbezug wieder in Arbeit kommen, der sollte vor allen Dingen mit dem Mythos aufräumen, dass es diesen Menschen an Motivation fehlt. E…