643 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich teile Ihre Analyse zum Board of Peace. Ich denke auch, das betrifft im Moment sehr viele Konflikte, bei denen die US-Amerikaner bzw. Trump die Hoffnung hatten, eine Gegenveranstaltung zur UN und zur internationalen Ordnung …
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, wir bleiben bei der internationalen Ordnung und auch bei Gaza. Ich möchte kurz auf das Board of Peace eingehen. Sie hatten gesagt, Sie würden eine Einladung begrüßen. Der Kanzler hat jetzt diese Einladung abgelehnt und gesagt, …
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ja, danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin doch ein bisschen verwundert; denn es war ein demokratischer Prozess in einem demokratischen Parlament, und es geht da um eine rechtliche Prüfung vor einem Gericht. Ihre Fraktion beruft sich doch so gerne au…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-Württemberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3807 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Sahra Mirow, Cha…
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Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau (Antwort zu Drs. 21/3424)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3820 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Clara Bünger, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3424 – Konfliktvermittlung der Orga…
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Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3831 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamar…
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Apotheken stärken - Arzneimittelversorgung verbessern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3829 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, …
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Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3798 21. Wahlperiode 26.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia …
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Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kleinbetrieben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3802 21. Wahlperiode 26.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und Sicherheitslücken (Antwort zu Drs. 21/3145)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3812 21. Wahlperiode 26.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3145 – Rechtsextremismus im Komman…
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Schriftliche Frage 70 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele der 2025 gestellten KDV-Anträge (KDV: Kriegsdienstverweigerung) wurden bisher vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche…
Frage 70 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele der 2025 gestellten KDV-Anträge (KDV: Kriegsdienstverweigerung) wurden bisher vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben anerkannt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 22. Januar 2026: …
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Schriftliche Frage 51 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele der bei der Bundeswehr 2025 gestellten KDV-Anträge (KDV: Kriegsdienstverweigerung) wurden nicht an das Bundesamt für Familie und z…
Frage 51 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele der bei der Bundeswehr 2025 gestellten KDV-Anträge (KDV: Kriegsdienstverweigerung) wurden nicht an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet aufgrund der Ergebnisse der medizinischen Unters…
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Schriftliche Frage 50 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden 2025 gestellt (bitte nach Monaten und jeweils getrennt nach Soldatinnen und Soldaten/…
Frage 50 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden 2025 gestellt (bitte nach Monaten und jeweils getrennt nach Soldatinnen und Soldaten/ Reservistinnen und Reservisten sowie ungedienten Personen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarische…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel (Antwort zu Drs. 21/3418)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3774 21. Wahlperiode 22.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Janine Wissler, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3418 – Transparenz über Rüstungsexp…
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Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche Implikationen (Antwort zu Drs. 21/3419)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3726 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3419 – Einsatz von KI-gestütz…
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen (Antwort zu Drs. 21/3475)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3732 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3475 – Aussetzung der Umwandlung v…