211 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Steigende Gewerbemieten sowie Verdrängung zentraler Versorgungsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4840 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sandra Stein, Kassem Taher-Saleh, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriese…
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Klimaschutzmaßnahmen nach der Verurteilung der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4724 21. Wahlperiode 17.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschu…
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Bezahlbares Leben statt fossiler Profite - Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle
Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Julia Schneider, Sandra Stein, Dr. Armin Grau, Karoline Otte, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmülle…
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Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4709 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kassem Taher Saleh, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Lisa Badum, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, M…
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Schriftliche Frage 104 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote sowie einer bilanziellen „Bio-Treppe“ im Sinne der Eckpunk…
Frage 104 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung durch die Einführung einer bilanziellen Grüngasquote sowie einer bilanziellen „Bio-Treppe“ im Sinne der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz eine vollständige und rechtmäßige „1:1“-Umsetzung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4553 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema, Julian Joswig, Lisa Paus, Julia Schneider, Timon Dzienus, Karoline Otte, Katrin Uhlig, Cla…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4411 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Lisa Badum, Julia Schneider, Lisa Paus, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Ayse Asar, Julian Joswig, Mi…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Misbah Khan, Sven Leh…
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Heizkostenfalle verhindern - Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2724)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4391 21. Wahlperiode 27.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der F…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4268 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Julia Schneider, Stefan Schmi…
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Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Sascha Müller, Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Zoe Mayer, Johannes Wagner, Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Ant…
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Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karolin Otte, Julia Schneider, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten je…
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Schriftliche Frage 102 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz bis zum Eintritt in ihren Mutterschutz Besuchs…
Frage 102 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz bis zum Eintritt in ihren Mutterschutz Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…