Bezahlbares Leben statt fossiler Profite - Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle

Bezahlbares Leben statt fossiler Profite - Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Julia Schneider, Sandra Stein, Dr. Armin Grau, Karoline Otte, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Lisa Badum, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Krieg im Nahen Osten zeigt erneut, wie teuer fossile Abhängigkeit ist. Öl- und Gaspreisschocks treiben die Preise, verschärfen Ungleichheit und belasten den Wirtschaftsstandort. Energiepreisschocks sind Verteilungskonflikte: Wer wenig verdient, wird von steigenden Energie- und Alltagskosten besonders hart getroffen. Von dieser Krise profitieren vor allem fossile Konzerne. Die Öl- und Gaspreise sind massiv erhöht worden und bleiben volatil: Nach Raketenangriffen auf den Iran schoss der Preis zeitweise um fast die Hälfte nach oben, nur um nach diplomatischen Signalen kurz wieder zu fallen – aber immer auf höheres Niveau als zuvor. Europa und Asien überbieten sich bei dem Versuch die noch verbliebenen Gastanker zu sich zu lenken, während US-LNG-Exporteure plötzlich den Gewinn ihrer LNG-Ladung verdoppeln können (www.energyflux.news/war-profits- quantified/?utm_medium=email&_hsenc=p2ANqtz--RZwaAqQ69wf4Q8bWIoPW1Bow- 7YwTlV1XLKm1LSn9p4fSBRBoO0U5nxLmbJpB33WPNEPMhBEyF75bEyP0- zTbvVNOmu0rDpATnDdp3ku_42rhkXhOg&_hsmi=130141952&utm_content=13- 0141952&utm_source=hs_email). Je länger der Konflikt andauert, desto wahrscheinlicher werden weitere Preissprünge. Dadurch drohen die Energierechnungen für viele Menschen unbezahlbar zu werden. Die Freigabe der Ölreserven war international ein solidarisches Zeichen, ist jedoch am Markt ziemlich verpufft. Auch die Übernahme der österreichischen Tankstellenregeln verbessert zwar die Transparenz, wird aber die Preise, wenn überhaupt, nur geringfügig verringern. Die Profiteure sind die großen Mineralölkonzerne auf Kosten der Menschen. Am Beispiel des Dieselpreises an den Tankstellen sieht man, dass der Überschuss der Anbieter seit dem Angriff auf den Iran deutlich gestiegen ist. Der Aufschlag auf die vorherigen Überschüsse liegt nach dem Ausbruch des Krieges über mehrere Tage konstant bei ca. 20 Cent/Liter (vgl. https://benzinpreis.de/de/statistiken, ca. 20 ct bezieht sich auf die Preise mehrerer Tage Mitte März 2026 im Vergleich mit dem Dieselpreis in der Woche des 22.2.26 (die Woche vor Kriegsausbruch) – eine Erhöhung um 50 Prozent, und ist klar ein krisenbedingter Übergewinn, da dies nicht die gesteigerten Kosten widerspiegelt, sondern allein eine Erhöhung des Überschusses der Anbieter ist. Mit dem EU-Energiekrisen- Deutscher Bundestag Drucksache 21/4747 21. Wahlperiode 17.03.2026 beitrag konnten in Deutschland 2022 und 2023 infolge fossiler Übergewinne 2,5 Mrd. Euro an Übergewinnen von fossilen Unternehmen abgeschöpft werden. Diese Maßnahme nun erneut anzukündigen, und ggf. auch noch präziser auszugestalten, kann zudem preisdämpfende Wirkung haben. Statt gegenzusteuern, setzt die Bundesregierung weiter auf Öl und Gas. Die geplanten Maßnahmen dieser Koalition führen zu mehr fossiler Abhängigkeit, stehen im direkten Gegensatz zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission für Energiesouveränität und bezahlbare Preise (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/de- tail/de/ip_26_555), und locken Bürger*innen in die Kostenfalle. Dabei liegt mit den erneuerbaren Energien der Schlüssel zu einem bezahlbaren Leben, mehr Unabhängigkeit, Stabilität und Sicherheit mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage in unserer Hand. Immer mehr Menschen und Unternehmen in unserem Land lehnen diesen Frontalangriff auf die Energiewende ab. Die heimische Wind- und Solarenergie ausgerechnet jetzt abzuwürgen, könnte das Leben für viele Menschen unbezahlbar machen und würde die Chancen auf wirtschaftliche Erholung empfindlich schwächen. Zukunftsindustrien, wie die Produktion von Wärmepumpen oder Elektroautos brauchen eine entschlossene Unterstützung der Politik, keine Verunsicherung der Verbraucher*innen durch ewiges Hin und Her. Wer jetzt die Energiewende ausbremst, schützt nicht die Menschen, sondern das fossile Geschäftsmodell – und verschärft die Kostenkrise von morgen. Die Menschen, Unternehmen und Handwerker*innen in unserem Land brauchen jetzt eine Regierung, die für Energieunabhängigkeit arbeitet und vor den Preisrisiken von Öl und Gas schützt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wirksam zu entlasten durch a. die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit sich Mineralölkonzerne nicht wie bereits 2022 erneut mit erhöhten Krisenaufschlägen bei ihren Profiten auf Kosten der Bevölkerung bereichern können. Schon durch die Ankündigung der Abschöpfung von Übergewinnen kann eine dämpfende Wirkung auf die aktuellen überschießenden Preiserhöhungen erwartet werden; b. die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäisch mögliche Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde; c. die Einführung eines Solarbonus, mit dem Haushalte und Betriebe von bis zu 600 Stunden im Jahr kostenlosem Solarstrom unbürokratisch profitieren können; d. die dauerhafte Anhebung des Bundeszuschusses für ein dadurch günstigeres Deutschlandticket und die Einführung der kostenlosen Mitnahme von Kindern und Jugendlichen für alle; e. die sofortige Erarbeitung einer bundesweiten Lösung für ein Sozialticket, um besonders Menschen mit weniger finanziellen Mitteln auf Dauer bezahlbare Mobilität zu ermöglichen; f. die Absenkung des Preises des Deutschlandtickets auf 9 Euro für drei Monate während der Krise; g. die sozial gerechte Ausgestaltung der Förderung der E-Mobilität – und ausschließliche Bezuschussung emissionsfreier Fahrzeuge; h. die dauerhafte Sicherung, ausreichende Finanzierung und stärkere soziale Staffelung der Förderung für den Heizungstausch; i. die Etablierung eines Drittelmodells zur fairen Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Staat bei energetischer Modernisierung; j. die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes und dafür die zielgenaue Erreichbarkeit vulnerabler Haushalte sicherzustellen; 2. die fossile Abhängigkeit konsequent zu verringern und die Energie- und Wärmewende in unserem Land konsequent voranzutreiben, indem sie a. den Verbrauch fossiler Energien zugunsten stärkerer Elektrifizierung reduziert; b. die Pläne für das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das Netzpaket und die EEG-Novelle sofort zurückzieht; c. die Förderung von E-Bussen für Kommunen und Verkehrsbetriebe verstetigt und erhöht; d. eine europäische Taskforce für Energiesicherheit ins Leben ruft, die sich für ein Europa mit 100 Prozent sauberer, bezahlbarer Energie noch besser europäisch koordiniert, Investitionen bündelt und beschleunigt sowie Engpässe bei Netzen, Speichern und Infrastruktur konsequent angeht; e. mit Blick auf Tankstellenpreise das von der Vorgängerregierung verschärfte Kartellrecht mit Durchgriffsinstrumenten bis hin zur Entflechtung von Mineralölkonzernen als Ultima Ratio weiterzuentwickeln, unter anderem durch eine Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Maßnahmen nach § 32f GWB, damit Entscheidungen des Bundeskartellamtes schneller wirksam werden und Wettbewerbsprobleme zügiger behoben werden können; 3. den Klimaturbo für Deutschland zu zünden, indem sie a. die verfassungsrechtlichen und gerichtlichen Vorgaben zu den gesetzlichen Klimazielen einhält; b. unverzüglich ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2030 und bis 2040 sicherstellt; c. schnellstmöglich eine Sonderausschreibung Windenergie durchführt, um den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen, auch im Süden; d. netzdienliche Batteriespeicher beschleunigt und nicht nachrangig behandelt; e. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen er- und nicht entmutigt, in Solardächer bspw. auf Häusern, Kitas und Scheunen zu investieren; 4. darauf hinzuwirken, dass Bund und Länder mögliche krisenbedingte Mehreinnahmen, etwa bei der Mehrwertsteuer u. a. nutzen a. für einen Ausbau des ÖPNV mit Schwerpunkt in schlecht versorgten Gebieten oder in Randzeiten; b. für die Förderung der Beschaffung von E-Bussen für Kommunen und Verkehrsbetriebe. Berlin, den 17. März 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333