169 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8200 21. Wahlperiode 25.09.2026 Neunte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 …
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4933)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8156 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der F…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8104 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Stefan Möller, Matthias Tobias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Alexander Arpaschi, …
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Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte - Einführung eines Transparenzregisters
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Thomas Fetsch, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, …
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Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/93 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 93. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2026 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Thorsten Frei und Frederik Bouffier als ordentliche Mitglieder in den Gemeinsamen Ausschuss Wahl der Abgeordneten Frederik Bouffi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7346 21. Wahlperiode 27.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Joachim Bloch, Christoph Grimm, Udo Theodor Hemmelgarn, St…
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Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Marucs Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Nicole Höchst, Dr. Malte Kaufmann…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7252 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Ad…
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7253 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Ingo Hahn, Udo Theo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7256 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7258 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7261 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, René…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …