1.189 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 57
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Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/355 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Luigi Pantisano, David Schliesing,…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/342 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Gaza - Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/350 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die humanitäre Situation…
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Schriftliche Frage 35 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Ist die Familie oder sind die chilenischen Behörden an die Bundesregierung herangetreten, um sie im Fall des seit dem 20. April 2025 in Berl…
Frage 35 (Sören Pellmann, Die Linke): Ist die Familie oder sind die chilenischen Behörden an die Bundesregierung herangetreten, um sie im Fall des seit dem 20. April 2025 in Berlin vermissten deutsch-chilenischen Staatsangehörigen Aleph Christian von Fellenberg Palma um Unterstüt…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne Firmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/299 21. Wahlperiode 30.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Maz…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/301 21. Wahlperiode 30.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden Der damalige Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte a…
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Sanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/292 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Ina Latendorf, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi…
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Potenzial der Verlagerung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bahn
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/271 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Kö…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/275 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Sonja Lemke, Stella Merend…
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Schriftliche Frage 77 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld I, gemessen vom Zeitpunkt der Antragstellung bis…
Frage 77 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld I, gemessen vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur ersten Auszahlung, jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesländern, und hat die Bundesregierung bezieh…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Verbot der Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/231 21. Wahlperiode 22.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ Am 13. Mai 2025 hat das Bundesministerium des Innern die Reichsbürgerverei…
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Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/189 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke und der Fraktion Die Linke Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österre…
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Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/197 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cem Ince, Maren Kaminski, Sahra Mirow, Charlotte …
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/209 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgeset…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/214 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitglieder …
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Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/215 (neu) 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung Fraktion der CDU/CSU Anna Aeikens Norbert Mari…