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Schriftliche Frage 16 von Martin Hess (AfD): Wird die Bundesregierung im Kontext des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt proaktiv durch ihre Bundesminister…
Frage 16 (Martin Hess, AfD): Wird die Bundesregierung im Kontext des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt proaktiv durch ihre Bundesministerien sowie die ihr nachgeordneten Polizei- und Sicherheitsbehörden sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang aufklä…
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Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlink…
Frage 15 (Martin Hess, AfD): In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlinksextremismus-100.html vom 27. Januar 2026) in welcher Bundesbehörde und Abteilung die personellen Ressourcen zu…
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Anteil der Mehrfachtatverdächtigen an der Gewaltkriminalität im Jahr 2025 aus d…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Anteil der Mehrfachtatverdächtigen an der Gewaltkriminalität im Jahr 2025 aus den folgenden Staaten: Deutschland, Syrien, Irak, Afghanistan, den Maghreb-Staaten, Somalia, Serbien, der Ukrain…
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Schriftliche Frage 13 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von den bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen am 6. Mai 2026 betroffenen rechtsextremen…
Frage 13 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von den bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen am 6. Mai 2026 betroffenen rechtsextremen Jugendgruppierungen, insbesondere „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“, vor (z. B. …
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Schriftliche Frage 12 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie äußert sich die Bundesregierung zu Autounfällen im Kontext von Staus, die sich im Bereich der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei er…
Frage 12 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie äußert sich die Bundesregierung zu Autounfällen im Kontext von Staus, die sich im Bereich der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ergeben haben, und was tut die Bundespolizei, um diese Autounfälle zu verhindern (https://r…
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Schriftliche Frage 9 von Clara Bünger (DIE LINKE): In welcher Weise ist das Bundeskriminalamt in die Akkreditierung von Pressevertreterinnen und -vertretern beim Bundesparteitag der „Alternat…
Frage 9 (Clara Bünger, Die Linke): In welcher Weise ist das Bundeskriminalamt in die Akkreditierung von Pressevertreterinnen und -vertretern beim Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ eingebunden (bitte die übernommenen Aufgaben und Abläufe im Einzelnen erläutern), un…
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Schriftliche Frage 8 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele afghanische Staatsangehörige wurden seit dem Beginn der 21. Wahlperiode zum Stichtag 18. Juni 2026 aus Deutschland nach Afghanista…
Frage 8 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele afghanische Staatsangehörige wurden seit dem Beginn der 21. Wahlperiode zum Stichtag 18. Juni 2026 aus Deutschland nach Afghanistan insgesamt abgeschoben, und welche Gesamtkosten sind dem Bund hierfür entstanden (bitte sämtliche im Zusam…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Meine Damen und Herren, Christoph de Vries hat drei Kinder. Das haben Sie damit angerichtet. Es ist ein einziger Skandal! Heute hatten Sie die Chance; Sie haben sie verpasst.
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinem dieser Ränder etwas zu tun haben will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu noch etwas Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie mit Extremisten in Ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig e…
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Restriktionen und Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten (Antwort zu Drs. 21/6115)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6594 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Deborah Düring, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6115 – Restriktionen und H…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Vorwürfen körperlicher Gewalt, diskriminierenden Verhaltens oder rassistisch motivierter Ä…
Frage 23 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Vorwürfen körperlicher Gewalt, diskriminierenden Verhaltens oder rassistisch motivierter Äußerungen durch Angehörige der Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen vor, und wel…
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Schriftliche Frage 22 von Martin Hess (AfD): In welchem Umfang ist das vom Iran gegründete Netzwerk „Achse des Widerstandes“ nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Deutschland aktiv,…
Frage 22 (Martin Hess, AfD): In welchem Umfang ist das vom Iran gegründete Netzwerk „Achse des Widerstandes“ nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Deutschland aktiv, beziehungsweise wie hoch ist das diesbezügliche Gesamtpersonenpotenzial in Deutschland (bitte ggf. das diesbez…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Folgen hatte der Stromausfall in Reutlingen (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttember g/tuebingen/stromausfall-in-reutlingen-106~_pag…
Frage 18 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Folgen hatte der Stromausfall in Reutlingen (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttember g/tuebingen/stromausfall-in-reutlingen-106~_pag ed31641e5-1_ts-1781001180000_-aabfd795eb92 91f0f072bc723ea57ca507781604.html) nach Kennt…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 60 von Bastian Treuheit (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung, Modernisierung und weiteren infrastrukturellen Entwicklung des durch die Bundespolizei fortge…
Frage 60 (Bastian Treuheit, AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung, Modernisierung und weiteren infrastrukturellen Entwicklung des durch die Bundespolizei fortgesetzt grenzpolizeilich genutzten Grenzübergangs Schirnding an der B 303 sind durch die Bundesregierung bez…
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Schriftliche Frage 59 von Tobias Teich (AfD): Wie viele der seit 2010 in Deutschland registrierten Asylbewerber haben im Zeitraum 2010 bis 2014 und im Zeitraum 2015 bis heute mindestens…
Frage 59 (Tobias Teich, AfD): Wie viele der seit 2010 in Deutschland registrierten Asylbewerber haben im Zeitraum 2010 bis 2014 und im Zeitraum 2015 bis heute mindestens eine Straftat (gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik) begangen (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Herkunf…
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Schriftliche Frage 57 von Stefan Seidler (fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Erkenntnisse der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), e…
Frage 57 (Stefan Seidler, fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Erkenntnisse der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), etwa in Form von Monitoring-Berichten oder Newslettern, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und…
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Schriftliche Frage 56 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Menschen in Grenzregionen – insbesondere im deutsch-dänischen Grenzland – aufgrund…
Frage 56 (Stefan Seidler, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Menschen in Grenzregionen – insbesondere im deutsch-dänischen Grenzland – aufgrund der Einwahl ihrer Mobilfunkgeräte ins benachbarte ausländische Handynetz keine Cell-Broadcast- War…