1.331 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
-
Schriftliche Frage 53 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Anlass und (auch ausländischen) militärischen oder nicht-militärischen Teilnehmenden ei…
Frage 53 (Lea Reisner, Die Linke): Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Anlass und (auch ausländischen) militärischen oder nicht-militärischen Teilnehmenden eines „Schießtrainings“ auf dem Truppenübungsplatz Putlos der Bundeswehr mitteilen, bei dem am 11. Mai 2026…
-
Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Rathert (AfD): In wie viele Fällen hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2026 deutschen Staatsangehörigen die Ausr…
Frage 52 (Dr. Anna Rathert, AfD): In wie viele Fällen hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2026 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1…
-
Schriftliche Frage 50 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in den vergangenen Wochen und Jahren bekanntgewordenen mutmaßlichen Anschlagspläne d…
Frage 50 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in den vergangenen Wochen und Jahren bekanntgewordenen mutmaßlichen Anschlagspläne durch die Islamische Republik Iran in Deutschland und Europa vor (bitte nach Einzeltätern und Netzwerken…
-
Schriftliche Frage 49 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die bestehende Gesetzeslage im Bundesverfassungsschutzgesetz für ausreichend, um die vom Bundesamt für Verfassungss…
Frage 49 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die bestehende Gesetzeslage im Bundesverfassungsschutzgesetz für ausreichend, um die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Medienberichten zufolge erworbene Software des Herstellers ChapsVisio…
-
Schriftliche Frage 48 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar 2026 hat die Bundesregierung vor…
Frage 48 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar 2026 hat die Bundesregierung vor allem mit Blick auf mögliche Täterinnen und Täter und deren Motivation und Hintergrund?…
-
Schriftliche Frage 47 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals eine Bestrebung gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien – der nach meiner Ansi…
Frage 47 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals eine Bestrebung gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien – der nach meiner Ansicht als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) verstanden werden muss – bei Bürgermeis…
-
Schriftliche Frage 46 von Markus Matzerath (AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später b…
Frage 46 (Markus Matzerath, AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später bekannt gegeben hat, als es möglich gewesen wäre, und wenn ja, warum? Antwort des Parlamentarischen Staatss…
-
Schriftliche Frage 45 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele deutsche Linksextremisten wurden seit dem 1. Januar 2017 insgesamt an der Ausreise aus Deutschland gehindert, und was war der häuf…
Frage 45 (Markus Matzerath, AfD): Wie viele deutsche Linksextremisten wurden seit dem 1. Januar 2017 insgesamt an der Ausreise aus Deutschland gehindert, und was war der häufigste Grund der Ausreiseuntersagung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom …
-
Schriftliche Frage 44 von Markus Matzerath (AfD): Wendet die Bundesregierung die von ihr so genannte, auf Israel bezogene „sogenannte 3D- Regel“ auch in Bezug auf Deutschland und Doppelstand…
Frage 44 (Markus Matzerath, AfD): Wendet die Bundesregierung die von ihr so genannte, auf Israel bezogene „sogenannte 3D- Regel“ auch in Bezug auf Deutschland und Doppelstandards, Delegitimierung oder Dämonisierung in Bezug auf Deutschland an, und liegt oder läge in der Nichtanwe…
-
Schriftliche Frage 42 von Pierre Lamely (AfD): Wie vielen Personen wurde seit dem 1. Juni 2016 die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verweigert, und auf welcher Rechtsgrundlage…
Frage 42 (Pierre Lamely, AfD): Wie vielen Personen wurde seit dem 1. Juni 2016 die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verweigert, und auf welcher Rechtsgrundlage basierten die Ausreiseverweigerungen (bitte die neun letzten Fälle nach Datum und Rechtsgrundlage aufschlüsse…
-
Schriftliche Frage 38 von Martin Hess (AfD): Wie viele Mitglieder oder Unterstützer hat die pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Deutschland, und wie viel…
Frage 38 (Martin Hess, AfD): Wie viele Mitglieder oder Unterstützer hat die pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Deutschland, und wie viele dieser Mitglieder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit (www.zdfheute.de/politik/deutschla nd/verfassungs…
-
Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität und der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung gegen Lehr…
Frage 37 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität und der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung gegen Lehrkräfte im Jahr 2025 (bitte neben der Anzahl auch nach dem Anteil deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger s…
-
Schriftliche Frage 36 von Martin Hess (AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ B…
Frage 36 (Martin Hess, AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ Badestelle auf (bitte neben der Gesamtzahl der Gewaltdelikte auch nach dem jeweiligen Anteil deutscher und nicht…
-
Schriftliche Frage 35 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den geplanten Direktflugverbindungen Syrien–Deutschland vor dem Hintergrund der nach meiner Ansicht drohende…
Frage 35 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den geplanten Direktflugverbindungen Syrien–Deutschland vor dem Hintergrund der nach meiner Ansicht drohenden Gefahr von Direktschleusungen eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort des…
-
Schriftliche Frage 34 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. April 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland auf…
Frage 34 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. April 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vrie…
-
Schriftliche Frage 33 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. März 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreis…
Frage 33 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. März 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nac…
-
Schriftliche Frage 32 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Mitteilungen an Meldestellen sowie förmliche Anzeigen wegen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbu…
Frage 32 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Mitteilungen an Meldestellen sowie förmliche Anzeigen wegen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (Beleidigung) haben der Bundeskanzler, die 17 Bundesminister, die Staatsminister Serap Güler, Elisabeth K…
-
Schriftliche Frage 31 von Hauke Finger (AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass sie in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 52 des Ab…
Frage 31 (Hauke Finger, AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass sie in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 52 des Abgeordneten Sascha Lensing (Plenarprotokoll 21/79, S. 9496) selbst eine eingestufte Übermittlung von Informatio…
-
Schriftliche Frage 28 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Rei…
Frage 28 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und Personen des Spektrums verfassungsschutzrelevanter Delegit…
-
Schriftliche Frage 27 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass sich Journalisten und Politiker durch eine kritische Auseinandersetzung mit Black-…
Frage 27 (Tobias Ebenberger, AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass sich Journalisten und Politiker durch eine kritische Auseinandersetzung mit Black- Rock, George Soros, Klaus Schwab oder Bill Gates des Antisemitismus verdächtig machen – vor dem Hintergr…