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Schriftliche Frage 36 von Martin Reichardt (AfD): Zu welchen konkreten Ergebnissen ist das Treffen führender Vertreter aller Bundesministerien am 27. April 2026 in puncto „Demokratieförderun…
Frage 36 (Martin Reichardt, AfD): Zu welchen konkreten Ergebnissen ist das Treffen führender Vertreter aller Bundesministerien am 27. April 2026 in puncto „Demokratieförderung“ gelangt, das laut Medienberichten auf Initiative des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt und …
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Schriftliche Frage 26 von Jochen Haug (AfD): Welche Organisationen oder Personen haben für welche Leistungen bei der Erstellung der InRa- Studie Vergütungen erhalten (bitte die Gesamtko…
Frage 26 (Jochen Haug, AfD): Welche Organisationen oder Personen haben für welche Leistungen bei der Erstellung der InRa- Studie Vergütungen erhalten (bitte die Gesamtkosten der Studie und – soweit zutreffend – die acht größten Einzelpositionen aufführen)? Antwort des Parlamentar…
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Schriftliche Frage 20 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts (https://vgko. just iz . r l p.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgeri…
Frage 20 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts (https://vgko. just iz . r l p.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verw altungsgerichte/Koblenz/Entscheidungen/Nr_10-2 026_VOE_3_K_650-25_KO_Urtei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass viele Museen das Werden und Sein Preußens bis zur…
Frage 37 (Dr. Alexander Wolf, AfD): Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass viele Museen das Werden und Sein Preußens bis zur heutigen Bundesrepublik erzählen, das Schlesische Museum in Görlitz, das Ostpreußische Landesmuseum in …
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Schriftliche Frage 36 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen der rechten Frauenorganisation Lukreta zugeordnet werden können, und…
Frage 36 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen der rechten Frauenorganisation Lukreta zugeordnet werden können, und wenn ja, wie viele sind dies (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und inwiefern wird…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einheiten in der Bundesregierung beschäftigen sich mit ausländischer oder inländischer Informationsmanipulation (Beobachtung, Anal…
Frage 34 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einheiten in der Bundesregierung beschäftigen sich mit ausländischer oder inländischer Informationsmanipulation (Beobachtung, Analyse, Abwehr, Kommunikation) – aufgeführt nach Name der Einheit, Bundesministerium und P…
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Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Veränderungen in den Einsatzkonzepten und der Personalzusammensetzung der Bundespolizei bei Einsätzen zur Fanbegleitung im Bahnverke…
Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Veränderungen in den Einsatzkonzepten und der Personalzusammensetzung der Bundespolizei bei Einsätzen zur Fanbegleitung im Bahnverkehr seit der Ausweitung der Grenzkontrollen, und wenn ja, aus welchen Aufgabenbereichen stam…
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Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Mittel für die ergänzende Brandschutzausstattung der Länder bereitg…
Frage 32 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Mittel für die ergänzende Brandschutzausstattung der Länder bereitgestellt, und in wie vielen Projekten/ Beschaffungen wurde Einsatzgerät im Hinblick auf Waldbrandbekämpf…
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Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz,…
Frage 31 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz, Notunterkünfte im Umfang von 2 Prozent der Bevölkerung vorzuhalten, und welches Ressort setzt den seit…
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Schriftliche Frage 30 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Themen wurden bei möglichen Werkstattgesprächen zur Deutschen Islamkonferenz im Jahr 2026 von den Teilnehmenden (inklusive Vertreteri…
Frage 30 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Themen wurden bei möglichen Werkstattgesprächen zur Deutschen Islamkonferenz im Jahr 2026 von den Teilnehmenden (inklusive Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung) eingebracht bzw. diskutiert, und wer wurde zu diese…
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Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Aufruf der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin zur Teilnahme an der Janfada- Re…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Aufruf der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin zur Teilnahme an der Janfada- Rekrutierungskampagne (www.focus.de/politik/d eutschland/mullah-botschaft-in-berlin-ruft-zu-le…
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Schriftliche Frage 28 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele islamistisch motivierte bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staats…
Frage 28 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele islamistisch motivierte bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdende Straftaten haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung 2025 verhindert …
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Schriftliche Frage 27 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Quartal des Jahres 2026 (bitte nach den Grenzabschnitten zu den Nachbarstaat…
Frage 27 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Quartal des Jahres 2026 (bitte nach den Grenzabschnitten zu den Nachbarstaaten Deutschlands differenzieren), und wie viele Asylsuchende waren darunter (bitte nach de…
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Schriftliche Frage 26 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen der vollendeten Tötungsdelikte zum Nachteil von Frauen und Mädchen in den Jahren 2024 und 2025 handelt es sich nach Kenntnis…
Frage 26 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen der vollendeten Tötungsdelikte zum Nachteil von Frauen und Mädchen in den Jahren 2024 und 2025 handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Opfer Häuslicher Gewalt (bitte getrennt nach Jahr), und welche Maß…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals Bestrebungen registriert und in seinen Verfassungsschutzberichten erwähnt, die das Existenzrecht Deutschlands bestreiten – auch vor dem Hintergrund der jedenfalls dahin gehend klaren Rechtslage („Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Best…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie lautet die quantitative Bilanz der Bundesregierung zu den am 7. Mai 2025 durch den Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, angeordneten Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen (insbesondere zur Zahl der seitdem festgestellten unerlaubten…