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Schriftliche Frage 13 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde Abdul B. zwischen seiner Haftentlassung am 12. Mai 2026 und dem Anschlag am 25. Juli 2026 auf den CSD in Berlin durch das Bundesamt fü…
Frage 13 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde Abdul B. zwischen seiner Haftentlassung am 12. Mai 2026 und dem Anschlag am 25. Juli 2026 auf den CSD in Berlin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet und observiert, und we…
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Schriftliche Frage 12 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedingung muss für die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Gemeinsamen Europäischen Asylrechtsreform (GEAS) noch erfüllt sein, um…
Frage 12 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedingung muss für die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Gemeinsamen Europäischen Asylrechtsreform (GEAS) noch erfüllt sein, um die stationären Binnengrenzkontrollen zu beenden, und welche Gesamtkosten sind zwisc…
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Schriftliche Frage 10 von Dirk Brandes (AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um die Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bildun…
Frage 10 (Dirk Brandes, AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um die Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bildund Tonaufnahmen durch Dritte während polizeilicher Einsatzmaßnahmen zu stärken, und wenn ja, welche konkreten Ä…
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Schriftliche Frage 8 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berl…
Frage 8 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, zu dem sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte, zum verstärkten Schu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz, Jan van Aken, Norbert Maria Altenkam…
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Schriftliche Frage 56 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur besseren bundesweiten Vergleichbarkeit der Datenerhebung im Bereich der Prävention sowie Ahnd…
Frage 56 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur besseren bundesweiten Vergleichbarkeit der Datenerhebung im Bereich der Prävention sowie Ahndung von Straftaten (z. B. harmonisierte Erfassung, Lagebild oder Berichtspflichten)? Antwort des Parlamenta…
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Schriftliche Frage 55 von Ulrich von Zons (AfD): Welche nach Bundesmaßstäben vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“ in Nordrhein- Westfalen…
Frage 55 (Ulrich von Zons, AfD): Welche nach Bundesmaßstäben vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“ in Nordrhein- Westfalen für den Zeitraum 2021 bis 2025 vor (nach Deliktsgruppen aufgeteilt), und welche Schritte unternimmt die Bu…
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Schriftliche Frage 53 von Tobias Teich (AfD): Auf welche konkreten kriminaltechnischen, nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am…
Frage 53 (Tobias Teich, AfD): Auf welche konkreten kriminaltechnischen, nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich vertretene Zuschreibung des Drohnen- und Sprengstoffvorfalls am Flughafen Leipzi…
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Schriftliche Frage 52 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Menschen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung per Haftbefehl in Deutschland gesucht, und wie viele dieser per Haftbefe…
Frage 52 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Menschen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung per Haftbefehl in Deutschland gesucht, und wie viele dieser per Haftbefehl gesuchten Menschen beziehen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Grundsicherung nach § 19 des Zweite…
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Schröder (AfD): Auf welche konkreten tatsächlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich erklärte Bewertung, wonach R…
Frage 51 (Stefan Schröder, AfD): Auf welche konkreten tatsächlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich erklärte Bewertung, wonach Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 202…
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Schriftliche Frage 50 von Stefan Schröder (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den Flughafen Leipzig/Halle mit einem hinsichtlich seiner wesentlichen Detektions- und Abwehrfähigkeiten m…
Frage 50 (Stefan Schröder, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den Flughafen Leipzig/Halle mit einem hinsichtlich seiner wesentlichen Detektions- und Abwehrfähigkeiten mit dem seit Anfang 2025 am Flughafen Frankfurt am Main betriebenen System vergleichbaren Drohnenabwehrsyste…
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Schriftliche Frage 49 von Stefan Schröder (AfD): Welcher Prioritäts- beziehungsweise Risikostufe war der Flughafen Leipzig/Halle im Rahmen der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf B…
Frage 49 (Stefan Schröder, AfD): Welcher Prioritäts- beziehungsweise Risikostufe war der Flughafen Leipzig/Halle im Rahmen der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/5503genannten „risikobasierten und zeitlich gestaffelten“ Ausstattung mit Drohnendet…
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Schriftliche Frage 48 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle sicher, dass die derzeit von dem Parlamentarischen Staatss…
Frage 48 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle sicher, dass die derzeit von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries, übergangsweise wahrgenomm…
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Schriftliche Frage 46 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele Abschiebungen nach Afghanistan wurden seit Wiederaufnahme der Rückführungsflüge bis zum 31. August 2026 durchgeführt, und wie viel…
Frage 46 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele Abschiebungen nach Afghanistan wurden seit Wiederaufnahme der Rückführungsflüge bis zum 31. August 2026 durchgeführt, und wie viele der abgeschobenen Personen waren zuvor wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt? Antwort…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzko…
Frage 44 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzkontrollen seit Jahresbeginn 2026 festgestellt, und mit welchen Gesamtkosten für Personal und Aus…
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Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026…
Frage 43 (David Schliesing, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026 dokumentierten Angriffen und Behinderungen von Medienschaffenden im Umfeld von AfD- Wahlkampfverans…
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Schriftliche Frage 41 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern bei der Einstellungsentscheidung betreffend Sven Hüber in das Beamtenverhältnis des westdeutschen Bunde…
Frage 41 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat das Bundesministerium des Innern bei der Einstellungsentscheidung betreffend Sven Hüber in das Beamtenverhältnis des westdeutschen Bundesgrenzschutzes eine verschärfte Einzelfallprüfung in Kenntnis seiner Vorgeschichte als ehemaliger DDR-Po…
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabr…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabrik Lingen Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nachd…
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und…
Frage 39 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und zu welchem Zeitpunkt wird die Beschaffung von Drohnenabwehrtechnik für den Flughafen …