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Schriftliche Frage 39 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und…
Frage 39 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und zu welchem Zeitpunkt wird die Beschaffung von Drohnenabwehrtechnik für den Flughafen …
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat – wenn ja, wie – das Bundesministerium des Innern (BMI) bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§§ 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat – wenn ja, wie – das Bundesministerium des Innern (BMI) bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§§ 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius- Erasmus-Stiftung entschieden, un…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…
Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlege…
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Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PM…
Frage 35 (Markus Matzerath, AfD): Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gegen die Gruppierung „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ bekannt geworden (bitte die letzten acht durch …
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Schriftliche Frage 34 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen eines Brandes sowie im Anbringen von Hakenkreuzen und mehreren „Ausländer raus“-Schriftzügen bestehen un…
Frage 34 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen eines Brandes sowie im Anbringen von Hakenkreuzen und mehreren „Ausländer raus“-Schriftzügen bestehen und nach Berichterstattung über Feststellungen des Landgerichts Hanau durch den Hauseigentümer pakistanische…
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Schriftliche Frage 33 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet, die das Gr…
Frage 33 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet, die das Grundrecht auf Eigentum durch entschädigungslose Enteignung außer Geltung setzen wollen, wie dies beispielha…
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Schriftliche Frage 32 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchen Gründen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz der Auffassung, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit besser als Mitar…
Frage 32 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchen Gründen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz der Auffassung, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit besser als Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz geeignet seien, und erhebt es diese deswegen zur Voraussetzung…
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Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am 25. Februar 2026 (www.wdr.de/sport/fussball/erst e-bundesliga/dortmund-fans-158.html) durc…
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Schriftliche Frage 30 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengr…
Frage 30 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengrenzkontrollen bzw. Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtmäßig bewert…
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Schriftliche Frage 28 von Jan Krampe (DIE LINKE): In welchem Umfang finanziert der Bund hauptamtliches Personal bei den Katastrophenschutzorganisationen, um beim Mobilen Betreuungsmodul/Labo…
Frage 28 (Jan Krampe, Die Linke): In welchem Umfang finanziert der Bund hauptamtliches Personal bei den Katastrophenschutzorganisationen, um beim Mobilen Betreuungsmodul/Labor 5000 Aufbau und Betrieb, sowie Schulung von ehrenamtlichen Kräften zu ermöglichen, und welche Planungen …
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt (es wird nicht nach Gefährdern oder gewaltbereiten Personenpotenzialen im polizeilichen Sinne gefragt, sondern…
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Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Entsprechen die Klaglosstellungen in den Verfahren VG Berlin 43 L 323/26 A und VG 43 K 324/26 A mit der Begründung, die beiden Afghanen seie…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Entsprechen die Klaglosstellungen in den Verfahren VG Berlin 43 L 323/26 A und VG 43 K 324/26 A mit der Begründung, die beiden Afghanen seien „bereits rechtlich eingereist“ gewesen (sie wurden ca. 20 Minuten nach dem Grenzübertritt noch in Gren…
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Schriftliche Frage 21 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russisc…
Frage 21 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russischen Außenministers, „wir werden unsere eigenen Maßnahmen deutlich verschärfen, um alles…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zur extremismusbezogenen Einordnung von Je…
Frage 31 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zur extremismusbezogenen Einordnung von Jewhen Konowalez vor, der als Führer der Ukrainischen Militärorganisation (UVO) und der Organisation Ukrai…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele Drohnenvorfälle oder -sichtungen im Umfeld kritischer Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet in den Jahren 2019 bis 2025 konnten e…
Frage 30 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie viele Drohnenvorfälle oder -sichtungen im Umfeld kritischer Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet in den Jahren 2019 bis 2025 konnten eindeutig russischen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren zugeordnet werden (bitte auch die Gesamtz…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen liegt die auch im Zuge der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner CS…
Frage 29 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen liegt die auch im Zuge der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner CSD am 4. August 2026 den Fraktionen durch die Bundesregierung zugesagte Chronologi…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Prüfung, ob Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Pers…
Frage 28 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Prüfung, ob Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Personen und Unternehmen – in den sog. Epstein- Files nachgehen, mittlerweile abgesch…
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Schriftliche Frage 27 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verfestigung und Ausbreitung krimineller Clanstrukturen in Sachsen…
Frage 27 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verfestigung und Ausbreitung krimineller Clanstrukturen in Sachsen und insbesondere im Raum Leipzig zu verhindern, und wenn ja, welche und innerhalb welchen Zeitraums (www.lvz.…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstliche…
Frage 26 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch im Fall der Übernahme eines Landesinnenministeriums durch eine …