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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt (es wird nicht nach Gefährdern oder gewaltbereiten Personenpotenzialen im polizeilichen Sinne gefragt, sondern…
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Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Entsprechen die Klaglosstellungen in den Verfahren VG Berlin 43 L 323/26 A und VG 43 K 324/26 A mit der Begründung, die beiden Afghanen seie…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Entsprechen die Klaglosstellungen in den Verfahren VG Berlin 43 L 323/26 A und VG 43 K 324/26 A mit der Begründung, die beiden Afghanen seien „bereits rechtlich eingereist“ gewesen (sie wurden ca. 20 Minuten nach dem Grenzübertritt noch in Gren…
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Schriftliche Frage 21 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russisc…
Frage 21 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russischen Außenministers, „wir werden unsere eigenen Maßnahmen deutlich verschärfen, um alles…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zur extremismusbezogenen Einordnung von Je…
Frage 31 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zur extremismusbezogenen Einordnung von Jewhen Konowalez vor, der als Führer der Ukrainischen Militärorganisation (UVO) und der Organisation Ukrai…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele Drohnenvorfälle oder -sichtungen im Umfeld kritischer Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet in den Jahren 2019 bis 2025 konnten e…
Frage 30 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie viele Drohnenvorfälle oder -sichtungen im Umfeld kritischer Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet in den Jahren 2019 bis 2025 konnten eindeutig russischen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren zugeordnet werden (bitte auch die Gesamtz…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen liegt die auch im Zuge der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner CS…
Frage 29 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen liegt die auch im Zuge der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner CSD am 4. August 2026 den Fraktionen durch die Bundesregierung zugesagte Chronologi…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Prüfung, ob Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Pers…
Frage 28 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Prüfung, ob Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Personen und Unternehmen – in den sog. Epstein- Files nachgehen, mittlerweile abgesch…
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Schriftliche Frage 27 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verfestigung und Ausbreitung krimineller Clanstrukturen in Sachsen…
Frage 27 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verfestigung und Ausbreitung krimineller Clanstrukturen in Sachsen und insbesondere im Raum Leipzig zu verhindern, und wenn ja, welche und innerhalb welchen Zeitraums (www.lvz.…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstliche…
Frage 26 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch im Fall der Übernahme eines Landesinnenministeriums durch eine …
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Schriftliche Frage 24/25 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bundesbehörden nutzten den Kartendienst von HERE, und welche jährlichen Lizenzkosten sind damit verbunden (bitte die 13 Bundesbehö…
Frage 24 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bundesbehörden nutzten den Kartendienst von HERE, und welche jährlichen Lizenzkosten sind damit verbunden (bitte die 13 Bundesbehörden mit dem höchsten Anteil und die jeweiligen Lizenzkosten einzeln angeben)?…
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Schriftliche Frage 23 von Sebastian Maack (AfD): Wird nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, wie hoch der Anteil der nicht-männlichen Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen bzw. Gruppenve…
Frage 23 (Sebastian Maack, AfD): Wird nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, wie hoch der Anteil der nicht-männlichen Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen bzw. Gruppenvergewaltigungen ist, die ihren Geschlechtseintrag zuvor von männlich zu weiblich bzw. divers geändert haben,…
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Schriftliche Frage 22 von Sebastian Maack (AfD): Wie hoch war der Anteil der männlichen Tatverdächtigen (TV) nach Staatsangehörigkeit bei Vergewaltigungen (bitte für die Jahre 2014, 2020 un…
Frage 22 (Sebastian Maack, AfD): Wie hoch war der Anteil der männlichen Tatverdächtigen (TV) nach Staatsangehörigkeit bei Vergewaltigungen (bitte für die Jahre 2014, 2020 und 2025 die neun häufigsten Staatsangehörigkeiten der TV angeben), und wie erklärt die Bundesregierung ggf.,…
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Schriftliche Frage 21 von Steffen Kotré (AfD): Steht nach Auffassung der Bundesregierung die sogenannte Third-Party-Rule, auf die sie die Verweigerung von Auskünften u. a. in ihrer Antwor…
Frage 21 (Steffen Kotré, AfD): Steht nach Auffassung der Bundesregierung die sogenannte Third-Party-Rule, auf die sie die Verweigerung von Auskünften u. a. in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/4141 sowie in de…
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Schriftliche Frage 20 von Steffen Kotré (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung dazu gebildet, welcher Staat die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines am 26. September…
Frage 20 (Steffen Kotré, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung dazu gebildet, welcher Staat die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 in Auftrag gegeben hat, nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 10. Dez…
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Schriftliche Frage 19 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Nachnutzungskonzepte für die beschlagnahmten bundesweiten Liegenschaften des verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg e. V. und seiner…
Frage 19 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Nachnutzungskonzepte für die beschlagnahmten bundesweiten Liegenschaften des verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg e. V. und seiner Teilorganisationen gibt es, und wie sieht der zeitliche Rahmen für mögliche Nachnutzungskonz…
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Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Rei…
Frage 18 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und Personen des Spektrums verfassungsschutzrelevanter Delegit…
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Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜ…
Frage 16 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7120) für die im sog. Pakt für den Bevölkerun…
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Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften abschlie…
Frage 15 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften abschließen und veröffentlichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom…
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Schriftliche Frage 13 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Gewalttaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 jeweils in oder auf dem Gelände von Krankenhäusern in Deutschlan…
Frage 13 (Birgit Bessin, AfD): Wie viele Gewalttaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 jeweils in oder auf dem Gelände von Krankenhäusern in Deutschland begangen (bitte für jedes Bundesland die Gesamtzahl der Gewalttaten sowie die bundesweite Gesamtzahl angebe…