1.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 43
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche konkreten Daten hat die Bundesrepublik Deutschland für die Erstellung des Jährlichen Europäischen Asyl- und Migrationsberichts nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMM-VO) an die EU-Kommission übermittelt, insbesondere in Bezug auf die Aufnahmekapazität i…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Was konkret meint das Bundesministerium des Innern, wenn es die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza und Israel aufgrund der „Lagebeurteilung“ und „weiterer Komplexität“ ablehnt (Bundespressekonferenz vom 29. Oktober 2025), während andere Staaten wie Spanien, Italien, Rumänien, No…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, wie viele Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches) Kinder und Jugendliche jeweils im Jahr 2024 in Deutschland begangen haben (bitte jeweils nach…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele gegen Lehrkräfte gerichtete und durch Schüler und bzw. oder Eltern von Schülern begangene Gewalttaten es an öffentlichen Schulen in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2024 gegeben hat, und, wenn ja, wie lauten diese (bitte …
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Krieger- bzw. Gefallenenehrenmäler für die Teilnehmer bzw. die Gefallenen der Befreiungskriege (1813 bis 1815), des Deutsch-Dänischen Kriegs (1864), des Deutsch-Deutschen Kriegs (1866), des Deutsch-Französischen Kriegs …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass auch ausländische Gäste in Deutschland keinen Hotelmeldeschein mehr ausfüllen müssen, um beispielsweise die Abfrage der Nationalität beim Check-in zu vermeiden und Bürokratie abzubauen, und welche Kenntnisse ha…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum auch künftig effektiv zu schützen und sicherzustellen, dass Überwachungsinitiativen wie die CSA-Verordnung („Chat-Kontrolle“) nicht zu einer Beeinträchtigung der Grundrech…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Schriftliche Frage 47 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der von dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt angekündigten Verbes…
Frage 47 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der von dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt angekündigten Verbesserung der öffentlichen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr (www.bmi.bund.de/SharedDocs/ kurzmeldungen/DE…
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Schriftliche Frage 39 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Neubau der Liegenschaft des Technischen Hilfswerks (THW) Heide nach meiner Kenntnis als nicht prioritär bewertet, und wurde…
Frage 39 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Neubau der Liegenschaft des Technischen Hilfswerks (THW) Heide nach meiner Kenntnis als nicht prioritär bewertet, und wurde die entscheidende Rolle des THW Heide im Krisenfall für die Region in die Entscheidung mit ei…
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Schriftliche Frage 38 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der laut Jahresbericht 2024/2025 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS, h…
Frage 38 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der laut Jahresbericht 2024/2025 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS, https://polizei.nrw/artikel/zis-jahresbericht) gesunkener Zahlen von Strafverfahren und Verl…
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Schriftliche Frage 36 von Achim Köhler (AfD): Sind Bundesbehörden, wie z. B. das Bundeskriminalamt, an der Aufklärung des Verschwindens vietnamesischer Auszubildender beteiligt, bzw. gib…
Frage 36 (Achim Köhler, AfD): Sind Bundesbehörden, wie z. B. das Bundeskriminalamt, an der Aufklärung des Verschwindens vietnamesischer Auszubildender beteiligt, bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine systematische, länderübergreifende Nachverfolgung dieser Fälle, um…
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Schriftliche Frage 35 von Achim Köhler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Verbleib von etwa einem Drittel der ca. 700 vietnamesischen Auszubildenden an der Brillat-Savarin-…
Frage 35 (Achim Köhler, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Verbleib von etwa einem Drittel der ca. 700 vietnamesischen Auszubildenden an der Brillat-Savarin- Schule, das laut Berichten spurlos verschwunden ist, und hat sie Maßnahmen zusammen mit den zuständigen Behör…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts und sonstigen Akteure sind konkret in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Früherkennung und Bedrohungsmanagement“ (BLAG FEBM) ver…
Frage 34 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts und sonstigen Akteure sind konkret in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Früherkennung und Bedrohungsmanagement“ (BLAG FEBM) vertreten, wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Fra…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Ausmaß werden die Perspektiven von psychisch erkrankten Menschen in der Bund- Länder-Arbeitsgruppe „Früherkennung und Bedrohungsm…
Frage 33 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Ausmaß werden die Perspektiven von psychisch erkrankten Menschen in der Bund- Länder-Arbeitsgruppe „Früherkennung und Bedrohungsmanagement“ (BLAG FEBM), wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf meine …
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Schriftliche Frage 31 von Kay Gottschalk (AfD): Aufgrund welcher materiellen Rechtsgrundlage werden für ehemalige Regierungsmitglieder (Bundespräsidenten/Bundeskanzler, Bundesminister) die…
Frage 31 (Kay Gottschalk, AfD): Aufgrund welcher materiellen Rechtsgrundlage werden für ehemalige Regierungsmitglieder (Bundespräsidenten/Bundeskanzler, Bundesminister) die Kosten für Büroräume, Büropersonal, Personen- und Objektschutz (www.focus.de/politi k/deutschland/112-000-e…
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Schriftliche Frage 30 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Umfang der Privatisierung des Immobilien-/ Grundstücksvermögens der Kirchen, und wenn ja, wie viel…
Frage 30 (Katalin Gennburg, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Umfang der Privatisierung des Immobilien-/ Grundstücksvermögens der Kirchen, und wenn ja, wie viele Verkäufe von Kirchengrundstücken sind seit 2015 vorgenommen worden (bitte nach Jahren aufschlüssel…
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Schriftliche Frage 28 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Dienststellen – insbesondere dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungs…
Frage 28 (Rainer Galla, AfD): Liegen der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Dienststellen – insbesondere dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz – Erkenntnisse darüber vor, dass Abgeordnete oder Fraktionen der Alternative für Deutschland im Deutsch…
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Schriftliche Frage 27 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, nach welchen für den Bevölkerungsschutz maßgeblichen Kriterien die Einheiten der ergän…
Frage 27 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, nach welchen für den Bevölkerungsschutz maßgeblichen Kriterien die Einheiten der ergänzenden Ausstattung, die durch die Bundesregierung beschafft werden, in den Bundesländern durc…
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Schriftliche Frage 24 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass keiner der Gesprächspartner, mit denen Beamte des Bundesministeriums des Innern und vom Bundesin…
Frage 24 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass keiner der Gesprächspartner, mit denen Beamte des Bundesministeriums des Innern und vom Bundesinnenministerium Beauftragte in Afghanistan gesprochen haben (vgl. www.n-tv.de/politik/Mi…