1.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Schriftliche Frage 46 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Täterbeschreibung/Identifikationsdetails wurde/-n nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Fahndung im Fall Marla-Svenja Liebi…
Frage 46 (Raimond Scheirich, AfD): Welche Täterbeschreibung/Identifikationsdetails wurde/-n nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Fahndung im Fall Marla-Svenja Liebich in den polizeilichen und justiziellen Informationssystemen hinterlegt, und welche Schlussfolgerungen z…
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszules…
Frage 44 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszulesen (bitte in Zahlen möglichst konkret aufschlüsseln nach Fällen beschlagnahmter H…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem konkreten Verfahren wird die Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft keine „eingehenderen Betrachtungen einzelner Softw…
Frage 43 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem konkreten Verfahren wird die Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft keine „eingehenderen Betrachtungen einzelner Softwarelösungen“, die ggf. als Alternative zu Software des Unternehmens „Palantir“ in…
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Schriftliche Frage 39 von Jochen Haug (AfD): Welche Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam (Einzelplan 06, Ha…
Frage 39 (Jochen Haug, AfD): Welche Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam (Einzelplan 06, Haushaltstitel 68519) sollen im Jahr 2025 mit welchen Beträgen gefördert werden (bitte die zwölf Projekte mit den…
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Schriftliche Frage 38 von Jochen Haug (AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 für die parteinahen Stiftungen (bitte für die Friedrich-Ebert-Stiftung, die…
Frage 38 (Jochen Haug, AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 für die parteinahen Stiftungen (bitte für die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel- Stiftung, die Hein…
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Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Womit begründet die Bundesregierung den Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025 von…
Frage 37 (Jochen Haug, AfD): Womit begründet die Bundesregierung den Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025 von 468.883.000 Euro im Haushaltsjahr 2024 um 23 v. H. auf 576.991.000 Euro (nicht geheimschutzrelevanter Teil)? A…
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Schriftliche Frage 36 von Lars Haise (AfD): Wie viele linksmotivierte Anschläge auf Bahn, Post und Telekom sind der Bundesregierung im Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 bekannt (bitte…
Frage 36 (Lars Haise, AfD): Wie viele linksmotivierte Anschläge auf Bahn, Post und Telekom sind der Bundesregierung im Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 bekannt (bitte die monatlichen Gesamtzahlen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. …
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Schriftliche Frage 35 von Peter Felser (AfD): Wie viele Personen wurden vor dem Hintergrund der laut des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt etwa 12.000 Menschen (www.ad-hoc-ne…
Frage 35 (Peter Felser, AfD): Wie viele Personen wurden vor dem Hintergrund der laut des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt etwa 12.000 Menschen (www.ad-hoc-news.de/politik/trotz-viel-kritik-hae lt-der-bundesinnenminister-zum-eindaemmen-de r/68157041), die seit Einführ…
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Schriftliche Frage 33 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenz zwischen existierenden und noch zu ertüchtigenden bzw. neu zu errichtenden Sire…
Frage 33 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenz zwischen existierenden und noch zu ertüchtigenden bzw. neu zu errichtenden Sirenenstandorten, und wie hoch wäre der prognostizierte Mittelbedarf für eine vollständige Abdec…
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Schriftliche Frage 32 von Christopher Drößler (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgu…
Frage 32 (Christopher Drößler, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgutachten „Ergänzungsgutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem“ des Thüringer Landesamt…
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Schriftliche Frage 31 von Clara Bünger (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurde Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen mit Schutzstatus in Bulgarien, die aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben wer…
Frage 31 (Clara Bünger, Die Linke): In wie vielen Fällen wurde Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen mit Schutzstatus in Bulgarien, die aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben werden sollten, nach Kenntnis der Bundesregierung in Bulgarien von den dortigen Behörden die Einreise verwe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Wie hoch ist das Budget für die Kampagne „Kein Wegwerf-Agent werden!“ von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (http://www.bz-berlin.de/deutschland/bka-russland-wegwerf-agenten; bitte Gesamtbudget und geplante Laufz…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Verfügten alle der knapp 50 Anfang September 2025 nach Deutschland eingeflogenen Afghanen über eine Aufnahmezusage (http://www.deutschlandfunk.de/knapp-50-schutzbeduerftige-afghanen-in-deutschland-eingetroffen-100.html; bitte ausführen, in wie vielen Fällen eine förmliche Aufnahm…
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Haben Einsatzorganisationen des Bundes bzw. private Hilfsorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes mit Mitteln des Bundes mobile Deiche beschafft, und falls nicht, ist eine Beschaffung geplant (bitte nach Organisation und Beschaffungsumfang aufschlüsseln)? Antwort des Pa…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche konkreten Umstände des Einzelfalls führten dazu, dass die Einreiseverweigerung gegen eine Ukrainerin, die am 17. Juni 2025 an der deutschen Grenze zu Österreich zurückgewiesen worden war, aufgehoben wurde (www.lto.de/recht/hintergruende/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckw…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche weiteren Quellen – außer dem Bericht der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 28. November 2024 – hat die Bundesregierung genutzt, um die im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen V…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Ist eine Änderung der Gebühren nach § 15 der Passverordnung (PassV) oder eine Kostenübernahme seitens des Bundes für die Erstellung digitaler Ausweisfotos geplant, und, wenn ja, wann, und wie sieht der konkrete Änderungsvorschlag für die Finanzierung der PointID-Geräte aus, der a…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Wie viele Sicherheitsüberprüfungen von afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage hat es bis zum Regierungswechsel gegeben (bitte neben der Gesamtzahl auch nach den 24 Monaten vor dem Regierungswechsel differenziert auflisten), und worauf genau bezog sich der Bundesminister d…