1.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 56
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Schriftliche Frage 18 von Matthias Helferich (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Werbeanzeigen in Zeitungen und auf Webseiten privater Medien in den Ja…
Frage 18 (Matthias Helferich, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Werbeanzeigen in Zeitungen und auf Webseiten privater Medien in den Jahren 2025, 2024, 2023, 2022 und 2021, und welche Strategie verfolgt das Bundesamt für Verfassungsschutz …
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Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Entlassung nach § 33 des Bundesbeamtengesetzes gingen von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Jahr 2024 und im…
Frage 17 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Entlassung nach § 33 des Bundesbeamtengesetzes gingen von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Jahr 2024 und im laufenden Jahr 2025 bei der für sie zuständigen Behörde ein, und wie viele Anträge haben…
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Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 erstmals die Spitzen des Arbeiter- Samari…
Frage 16 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 erstmals die Spitzen des Arbeiter- Samariter-Bundes (ASB), der Deutschen Lebens- Rettungs-Gesellschaft (DLRG), des Deutschen Roten Kre…
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Schriftliche Frage 13 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche fünf Regionen oder Landkreise sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Regionen oder Landkreise mit der höchsten ferneren…
Frage 13 (Janina Böttger, Die Linke): Welche fünf Regionen oder Landkreise sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Regionen oder Landkreise mit der höchsten ferneren Lebenserwartung von Männern und Frauen in Deutschland, und welche sind die fünf Regionen mit der gerin…
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Schriftliche Frage 11 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele Ausländer mit einem Asylgesuch wurden in den Tagen vom 15. Mai bis zum 31. Mai 2025 an der deutschen Grenze zurückgewiesen, und be…
Frage 11 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Wie viele Ausländer mit einem Asylgesuch wurden in den Tagen vom 15. Mai bis zum 31. Mai 2025 an der deutschen Grenze zurückgewiesen, und bei wie vielen von ihnen erfolgte diese Maßnahme wegen einer Wiedereinreisesperre? Antwort des Parlamentari…
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Schriftliche Frage 10 von Knut Abraham (CDU/CSU): Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um im Bereich der deutschen Grenzkontrollen auf Bundesautobahnen (insbesondere auf der A 12) und Bund…
Frage 10 (Knut Abraham, CDU/CSU): Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um im Bereich der deutschen Grenzkontrollen auf Bundesautobahnen (insbesondere auf der A 12) und Bundesstraßen Staubildungen zu verhindern, und bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt werden? Antwort des P…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918 21. Wahlperiode 18.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 61 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*geschlec…
Frage 61 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*geschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen (bitte nach Jahren und nach betroffenen Gruppen und Art de…
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Schriftliche Frage 59 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen…
Frage 59 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen Migranten begangener (Messer-)Angriffe, wie zuletzt in Apolda und Bad Sulza, zu verhindern, vor dem Hinterg…
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Schriftliche Frage 58 von Stefan Schröder (AfD): Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der…
Frage 58 (Stefan Schröder, AfD): Wie rechtfertigt das Bundesministerium des Innern (BMI) die Praxis, Hausdurchsuchungen bei Bürgern für sogenannte Hasspostings (im Sinne der §§ 86a, 130 und 188 des Strafgesetzbuches) oder unerlaubte Ausreisen durchzuführen, wenn der Tatbestand an…
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Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine…
Frage 56 (Lea Reisner, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete eingeräumt hat, und wenn ja, plant sie entsprechende Maßnahmen, um…
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Schriftliche Frage 55 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den Jahren 2020 bis 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige d…
Frage 55 (Martin Reichardt, AfD): Von wie vielen in den Jahren 2020 bis 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung bzw. gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland begangenen Körperverletzung…
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Schriftliche Frage 54 von Martin Reichardt (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet…
Frage 54 (Martin Reichardt, AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass derjenige afghanische Staatsangehörige, der 2019 in Halle (Saale) mutmaßlich eine Frau ermordet hat und der laut Medienberichten womöglich wieder in Deutschland lebt (www.bild.de/news/inland/bk a-befuer…
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Schriftliche Frage 53 von Martin Reichardt (AfD): Welche konkreten Ereignisse, Straftaten und/oder Verurteilungen veranlassen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu der gegenüber dem R…
Frage 53 (Martin Reichardt, AfD): Welche konkreten Ereignisse, Straftaten und/oder Verurteilungen veranlassen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu der gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußerten Annahme, dass für Angehörige der LSBTIQ- Bewegung bzw. für Angehö…
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Schriftliche Frage 52 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele der 120 deutschen Staatsangehörigen, die verdächtigt werden, im Jahr 2023 ihre (ehemalige) (Ehe-)Partnerin gewaltsam getötet zu ha…
Frage 52 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele der 120 deutschen Staatsangehörigen, die verdächtigt werden, im Jahr 2023 ihre (ehemalige) (Ehe-)Partnerin gewaltsam getötet zu haben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 21/747), b…
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Schriftliche Frage 50 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesmini…
Frage 50 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurück…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepub…
Frage 49 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission, die Beschlussfassung nur über ein Gesetz…
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Schriftliche Frage 48 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt (CSU) den Ei…
Frage 48 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt (CSU) den Einsatz von Programmen des Unternehmens auf Bundesebene weiterhin – auch mit Blick …
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Schriftliche Frage 46 von Sascha Lensing (AfD): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg, insbesondere aus Griechenland (vgl.
Frage 46 (Sascha Lensing, AfD): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg, insbesondere aus Griechenland (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juli 2025: Die Bundespolizei bewertet di…
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Schriftliche Frage 45 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2024 sowie im ersten Quartal 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, un…
Frage 45 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2024 sowie im ersten Quartal 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wie viele Opfer dieser Straftaten wurden jeweils verletzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs…