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Schriftliche Frage 56 von Matthias Moosdorf (AfD): Wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind, h…
Frage 56 (Matthias Moosdorf, AfD): Wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind, hielten sich zum 30. August 2024 in Deutschland auf, und wie viele sind insgesamt zum 30. August 2024 nach…
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Schriftliche Frage 55 von Matthias Moosdorf (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse dazu, welche Mitgliedstaaten der EU Migranten nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan zur…
Frage 55 (Matthias Moosdorf, AfD): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse dazu, welche Mitgliedstaaten der EU Migranten nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan zurückführen bzw. deren freiwillige Ausreise fördern, und wenn ja, hat sie sich mit den Regierungen der betr…
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Schriftliche Frage 54 von Mike Moncsek (AfD): Welche Kosten sind dem Bund durch die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern am 30. August 2024 (vgl. www.spiegel.de/politik/deu tschla…
Frage 54 (Mike Moncsek, AfD): Welche Kosten sind dem Bund durch die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern am 30. August 2024 (vgl. www.spiegel.de/politik/deu tschland/flug-nach-kabul-gestartet-deutschland-sc hiebt-afghanische-straftaeter-in-ihr-heimatland-a b-a-f01c0bb1-b5a…
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Schriftliche Frage 53 von Enrico Komning (AfD): Ermittelt oder kennt die Bundesregierung neben der Anzahl der Fachkräfte, die aus dem Ausland nach Deutschland einwandern (www.bamf.de/Sha r…
Frage 53 (Enrico Komning, AfD): Ermittelt oder kennt die Bundesregierung neben der Anzahl der Fachkräfte, die aus dem Ausland nach Deutschland einwandern (www.bamf.de/Sha redDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberic hte/fb45-feg.pdf), auch die Anzahl der Fachkräfte, die aus Deuts…
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Schriftliche Frage 52 von Norbert Kleinwächter (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Kosten der Abschiebeflug nach Kabul am 30. August 2024 mit Qatar-Airways (Flugnummer: QR743…
Frage 52 (Norbert Kleinwächter, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Kosten der Abschiebeflug nach Kabul am 30. August 2024 mit Qatar-Airways (Flugnummer: QR7431) verursacht hat, und wenn ja, was hat der Abschiebeflug Bund und Länder inklusive Rückflug insgesamt…
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Schriftliche Frage 50 von Steffen Janich (AfD): Aus welchem Grund sind nach Kenntnis der Bundesregierung die kurz vor dem 1. September 2024 abgeschobenen ausreisepflichtigen Afghanen, unte…
Frage 50 (Steffen Janich, AfD): Aus welchem Grund sind nach Kenntnis der Bundesregierung die kurz vor dem 1. September 2024 abgeschobenen ausreisepflichtigen Afghanen, unter denen sich Sexualstraftäter und Gefährder befunden haben, vor ihrer Abschiebung jeweils mit einem sogenann…
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Schriftliche Frage 49 von Martin Hess (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet (einschließlich über das Hawala-System), um die Abschie…
Frage 49 (Martin Hess, AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten oder Dritte Zahlungen geleistet (einschließlich über das Hawala-System), um die Abschiebung der 28 Afghanen von Leipzig/Halle nach Kabul zu ermöglichen, und wenn ja, an wen (bitte neben dem Empfänge…
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Schriftliche Frage 48 von Martin Hess (AfD): Handelt es sich bei der Abschiebung von 28 afghanischen Straf- und Intensivtätern per Direktflug von Leipzig nach Kabul um eine einmalige Ma…
Frage 48 (Martin Hess, AfD): Handelt es sich bei der Abschiebung von 28 afghanischen Straf- und Intensivtätern per Direktflug von Leipzig nach Kabul um eine einmalige Maßnahme oder sind grundsätzlich weitere Direktabschiebeflüge von afghanischen Straf- und Intensivtätern von Deut…
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Schriftliche Frage 47 von Matthias Hauer (CDU/CSU): In wie vielen Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist und…
Frage 47 (Matthias Hauer, CDU/CSU): In wie vielen Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist und für die der betreffende EU-Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen bereits zugestimmt hat, wird nach Inkr…
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Schriftliche Frage 46 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie viele der 429 Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland Olympische Spiele Paris 2024, darunter wie viele Gewinner von Medaillen, le…
Frage 46 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Wie viele der 429 Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland Olympische Spiele Paris 2024, darunter wie viele Gewinner von Medaillen, leben bzw. trainieren und studieren aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in den USA, und wel…
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Schriftliche Frage 45 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Brandenburg ohne gültige Arbeitserlaubni…
Frage 45 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Brandenburg ohne gültige Arbeitserlaubnis, und wie lange dauert es im Durchschnitt in Brandenburg, bis Anträge auf Beschäftigungserlau…
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Schriftliche Frage 43 von Thomas Dietz (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten des Abschiebeflugs der 28 afghanischen Staatsangehörigen, der durch Qatar Airways…
Frage 43 (Thomas Dietz, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten des Abschiebeflugs der 28 afghanischen Staatsangehörigen, der durch Qatar Airways durchgeführt wurde, einschließlich der Ausgaben für Sicherheitspersonal, und an welche Stellen wurden diese Ko…
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Schriftliche Frage 41 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Was wurde den Taliban ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung versprochen bzw. dem vermittelnden Drittstaat Katar in Aussicht gestellt (nicht…
Frage 41 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Was wurde den Taliban ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung versprochen bzw. dem vermittelnden Drittstaat Katar in Aussicht gestellt (nicht unbedingt durch die Bundesregierung, gegebenenfalls durch Mittelsleute oder vermittelnde Drittst…
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Schriftliche Frage 39 von Stephan Brandner (AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ausgabe von 1.000 Euro sogenannten Handgeldes für mittels Charterfluges nach Afghanistan abgeschobene…
Frage 39 (Stephan Brandner, AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ausgabe von 1.000 Euro sogenannten Handgeldes für mittels Charterfluges nach Afghanistan abgeschobene kriminelle Migranten (www.t-online.de/nachri chten/deutschland/innenpolitik/id_100478760/abs chiebung-nac…
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Schriftliche Frage 37 von Dirk Brandes (AfD): Stellt das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum subsidiären Schutz für Syrerinnen und Syrer (Pressemitteilung: „Keine bürg…
Frage 37 (Dirk Brandes, AfD): Stellt das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum subsidiären Schutz für Syrerinnen und Syrer (Pressemitteilung: „Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien“; www.ovg.nrw.…
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Schriftliche Frage 36 von Dirk Brandes (AfD): Welcher Gesamtschaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Presseberichten genannten „kriminellen Klimakleber“ (vgl. www.bil d…
Frage 36 (Dirk Brandes, AfD): Welcher Gesamtschaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Presseberichten genannten „kriminellen Klimakleber“ (vgl. www.bil d.de/news/seit-donnerstagmorgen-klimachaotenblockieren-flughafen-frankfurt-66a1ccf33710813 7b458c15b?t_ref=http…
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Schriftliche Frage 33 von Peter Aumer (CDU/CSU): Wie erklärt sich die Bundesregierung für das Jahr 2023 das Verhältnis zwischen den tatsächlichen Überstellten deutschen Ersuchen an andere M…
Frage 33 (Peter Aumer, CDU/CSU): Wie erklärt sich die Bundesregierung für das Jahr 2023 das Verhältnis zwischen den tatsächlichen Überstellten deutschen Ersuchen an andere Mitgliedstaaten entsprechend des Dublin-Verfahrens (5.053 Personen) und den Ersuchen insgesamt (74.622) im V…
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Schriftliche Frage 32 von Gökay Akbulut (Gruppe Die Linke): Wie vielen Belarussinnen und Belarussen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem belarussischen Präsidialerlass vom 4. September 202…
Frage 32 (Gökay Akbulut, Gruppe Die Linke): Wie vielen Belarussinnen und Belarussen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem belarussischen Präsidialerlass vom 4. September 2023, wonach belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den konsularischen Vertretungen, sondern …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Protokoll der 1043. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1043 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1043. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. April 2024 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksache 150/24) 115 Beschluss…