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Schriftliche Frage 46 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer hielten sich zum 1. Februar 2025 in Deutschland auf, und wie viele Ukrainer sind seit dem 1. Juni 2024 nach Deutschland e…
Frage 46 (René Springer, AfD): Wie viele Ukrainer hielten sich zum 1. Februar 2025 in Deutschland auf, und wie viele Ukrainer sind seit dem 1. Juni 2024 nach Deutschland eingereist (bitte jeweils wie folgt ausweisen: insgesamt, weiblich, männlich, männlich im Alter 18 bis 60 Jahr…
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Schriftliche Frage 42 von Stephan Protschka (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im beschlossenen Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/14698 aufgeführten Maßnahmen für Gre…
Frage 42 (Stephan Protschka, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im beschlossenen Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/14698 aufgeführten Maßnahmen für Grenzschutz und Abschiebung umzusetzen, und wenn ja, bis wann, beziehungsweise wenn nein, warum nicht? Antwo…
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Schriftliche Frage 38 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland zum Zweck der Forschung nach § 18d und zum Zweck des Studiums nach § 16b des Aufenthaltsgese…
Frage 38 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland zum Zweck der Forschung nach § 18d und zum Zweck des Studiums nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurden Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sei…
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Schriftliche Frage 36 von Torsten Herbst (FDP): Welche Migrationsabkommen haben Deutschland und die Europäische Union seit 2015 geschlossen, und wie entwickelten sich die Zahlen der Rückfü…
Frage 36 (Torsten Herbst, FDP): Welche Migrationsabkommen haben Deutschland und die Europäische Union seit 2015 geschlossen, und wie entwickelten sich die Zahlen der Rückführungen in den fünf Jahren davor und danach? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vo…
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Schriftliche Frage 35 von Philipp Hartewig (FDP): Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Änderungen der Bundeswahlordnung zur Erleic…
Frage 35 (Philipp Hartewig, FDP): Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Änderungen der Bundeswahlordnung zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende Deutsche erwogen, und wenn ja, welche bzw. wa…
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Schriftliche Frage 34 von Philipp Hartewig (FDP): Wie viele im Ausland lebende Deutsche haben einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am…
Frage 34 (Philipp Hartewig, FDP): Wie viele im Ausland lebende Deutsche haben einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gestellt, und wie viel Prozent der im Ausland lebenden deutschen wahlberechtigten Person…
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Schriftliche Frage 33 von Thomas Erndl (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Zahl der aserbaidschanischen Staatsbürger, die in Deutschland medizinische Behandlungen…
Frage 33 (Thomas Erndl, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Zahl der aserbaidschanischen Staatsbürger, die in Deutschland medizinische Behandlungen über das Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen, im Verhältnis zur Anzahl der insgesamt gestellte…
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Schriftliche Frage 32 von Thomas Erndl (CDU/CSU): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen, welches mir in verschiedenen Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanis…
Frage 32 (Thomas Erndl, CDU/CSU): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vorgehen, welches mir in verschiedenen Einzelfällen berichtet wurde, dass aserbaidschanische Staatsbürger mit dem Ziel der medizinischen Behandlung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nac…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 35 von Steffen Kotré (AfD): Warum verwendet die Bundesregierung stets, meiner Meinung nach fälschlicherweise, die Formulierung „irreguläre Einwanderung“ (www.yout ube.c…
Frage 35 (Steffen Kotré, AfD): Warum verwendet die Bundesregierung stets, meiner Meinung nach fälschlicherweise, die Formulierung „irreguläre Einwanderung“ (www.yout ube.com/watch?v=tQz-61gcVhg; www.youtub e.com/watch?v=8nwRtq9Ip0c), wenn „illegale Einwanderung“ gemeint ist, da d…
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Schriftliche Frage 33 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele der im Zuge der militärischen Evakuierungsoperation vom August 2021 nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsbürger waren…
Frage 33 (Stefan Keuter, AfD): Wie viele der im Zuge der militärischen Evakuierungsoperation vom August 2021 nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsbürger waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihrer Einreise Analphabeten? Antwort des Parlamentarischen St…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Welche Konsequenzen für die Sportpolitik in Deutschland hat aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des Internationalen Olympischen K…
Frage 30 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Welche Konsequenzen für die Sportpolitik in Deutschland hat aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vom Juli 2024, im kommenden Jahr die ersten Olympic Esports Games 2025 in Saudi-A…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie viele Spitzensportlerinnen und -sportler aus Deutschland (Bundes- und Landeskader, Profisportler usw.) mussten infolge einer Corona- Erk…
Frage 29 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Wie viele Spitzensportlerinnen und -sportler aus Deutschland (Bundes- und Landeskader, Profisportler usw.) mussten infolge einer Corona- Erkrankung bzw. Long-COVID-Erkrankung nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Sportkarriere beenden…
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Schriftliche Frage 28 von Susanne Ferschl (Gruppe Die Linke): Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2024 (bzw. zum aktuellsten Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der B…
Frage 28 (Susanne Ferschl, Gruppe Die Linke): Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2024 (bzw. zum aktuellsten Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt bzw. nicht berechtigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie viel…
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Schriftliche Frage 27 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Was hat die laut Medienberichten stattgefundene Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), unter welchen Umständen dire…
Frage 27 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Was hat die laut Medienberichten stattgefundene Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), unter welchen Umständen direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen rechtlich zulässig sein könnten (vgl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1047. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1047 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1047. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. September 2024 I n h a l t : 75 Jahre Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zur Tagesordnung . . . . . . …
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Schriftliche Frage 66 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele Rückführungen und wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023 und 2024 jeweils bis zum 31. August in Deu…
Frage 66 (Christoph de Vries, CDU/CSU): Wie viele Rückführungen und wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023 und 2024 jeweils bis zum 31. August in Deutschland statt, und in welcher Höhe wurden in diesen Jahren jeweils Haushaltsmittel des Bundes zur F…
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Schriftliche Frage 62 von Martin Sichert (AfD): Wie viele der ausreisepflichtigen Asylbewerber (ausreisepflichtig mit Duldung und unmittelbar ausreisepflichtig) in Deutschland werden nach…
Frage 62 (Martin Sichert, AfD): Wie viele der ausreisepflichtigen Asylbewerber (ausreisepflichtig mit Duldung und unmittelbar ausreisepflichtig) in Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung einem extremistischen Spektrum zugeordnet (bitte nach Linksextremismus, Rechtse…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und Kommunen freistehende Betten in Hotelzimmern als…
Frage 59 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und Kommunen freistehende Betten in Hotelzimmern als Verfügungsreserve, analog der Vorgänge im Vereinigten Königreich, wo 5.000 Hotelbetten jeden Tag aus öff…