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Schriftliche Frage 120 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwalt…
Frage 120 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren nach den gesetzlichen Vorschriften, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und T…
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Schriftliche Frage 119 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr die LkwÜberlStVAusnV (Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften f…
Frage 119 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr die LkwÜberlStVAusnV (Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge) zu novellieren, und wenn ja, wann, …
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Schriftliche Frage 118 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Straßenbauprojekte wurden 2026 aus dem Einzelplan (EP) 14 (Verteidigungsetat) finanziert (bitte die Gesamtzahl der Projekte…
Frage 118 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Straßenbauprojekte wurden 2026 aus dem Einzelplan (EP) 14 (Verteidigungsetat) finanziert (bitte die Gesamtzahl der Projekte angeben und die 27 Projekte mit dem höchsten Mittelzufluss auflisten), und wie plant die…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen neuen Zeitplan verfolgt der Bund bzw. die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (bitte nach Vergabe, Baubeginn und Fe…
Frage 117 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen neuen Zeitplan verfolgt der Bund bzw. die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (bitte nach Vergabe, Baubeginn und Fertigstellung aufschlüsseln) für die Fertigstellung der Cäcilienbrücke in Oldenburg, um …
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Schriftliche Frage 114 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Initiativen für europäische soziale Netzwerke wie „Mastodon“, „Eurosky“, diverse…
Frage 114 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Initiativen für europäische soziale Netzwerke wie „Mastodon“, „Eurosky“, diverse weitere Initiativen wie „wedium“ oder „W Social“ (www.deutschlandfunk.de/europa-alter…
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Schriftliche Frage 113 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Prüfung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren abgeschlossen (…
Frage 113 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Prüfung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren abgeschlossen (Rechenzentrumsstrategie, S. 24), und falls ja, welche Ergebnisse liegen vor, und wie w…
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Schriftliche Frage 112 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in der Regierungsbefragung vom…
Frage 112 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigten fortlaufenden Prüfung der Förderung europäischer sozial…
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Schriftliche Frage 103 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Berechnungsmethode für die Regelbedarfe im Vergleich zur Systematik nach dem Regelbedarf…
Frage 103 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Berechnungsmethode für die Regelbedarfe im Vergleich zur Systematik nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz aus dem Jahr 2021, und welche Ziele verfolgt sie mit diesen Änderungen?…
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Schriftliche Frage 96 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 2790– 2797) ve…
Frage 96 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 2790– 2797) vereinbarten Vorhabens, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu …
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Schriftliche Frage 94 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die EU-Kommission aufgrund der anhaltenden Verzögerung bei der parlame…
Frage 94 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die EU-Kommission aufgrund der anhaltenden Verzögerung bei der parlamentarischen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsbericht…
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Schriftliche Frage 88 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprod…
Frage 88 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, zu erreichen, vor dem Hintergrund, dass die E…
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Schriftliche Frage 83 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es kartellrechtliche Prüfungen oder Marktanalysen zur Stellung der Rheinmetall AG, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Frage 83 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es kartellrechtliche Prüfungen oder Marktanalysen zur Stellung der Rheinmetall AG, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. Juni 2026: In der aktuellen Praxis des Bundeskartellamtes hat e…
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Schriftliche Frage 82 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in der angekündigten Überarbeitung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein verpflichtendes Tierwohl- Kriteriu…
Frage 82 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, in der angekündigten Überarbeitung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein verpflichtendes Tierwohl- Kriterium aufzunehmen, das öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei der Vergabe von Verpflegungsl…
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Schriftliche Frage 78 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Engpasserlöse an Grenzkuppelstellen in jenen Situationen vor, in denen Strom zu…
Frage 78 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Engpasserlöse an Grenzkuppelstellen in jenen Situationen vor, in denen Strom zu Zeiten von Negativpreisen in Deutschland exportiert wird in einen Nachbarstaat mit Preis…
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Schriftliche Frage 77 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Frühverrentungsprogramme bezieht sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrer im Interview mit…
Frage 77 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Frühverrentungsprogramme bezieht sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrer im Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ am 21. Mai 2026 geäußerten Forderung nach einer Abschaffung ko…
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Schriftliche Frage 66 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Planung, Genehmigung und Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes in Deu…
Frage 66 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Planung, Genehmigung und Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes in Deutschland dar (bitte unter Angabe der nach Kenntnis der Bundesregierung bislang freigegeb…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch wären nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten für ein Umspannen auf einer der geplanten Hochspannungs-Gleichstrom- Übertra…
Frage 65 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch wären nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten für ein Umspannen auf einer der geplanten Hochspannungs-Gleichstrom- Übertragungs-Trassen von Freileitung auf Erdkabel und zurück, und liegen der Bundesregierung ei…
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Schriftliche Frage 64 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta C…
Frage 64 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 20. Mai 20…
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Schriftliche Frage 57 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Empfehlungen, Sitzungsprotokolle oder Gutachten des „Wissenschaftlichen Beirates Beschaffung“ (www.b mv g.de/de/p…
Frage 57 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Empfehlungen, Sitzungsprotokolle oder Gutachten des „Wissenschaftlichen Beirates Beschaffung“ (www.b mv g.de/de/presse/ruestung-beschaffungsstrukturen-i nnovationszentrum-6106222) zur Begleitung der Restrukt…
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Schriftliche Frage 55 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Ausschluss-Kriterien für Übungsdrohnen, die aus dem Handgeld für Kommandeure zu Trainingszwecken in der Bundeswehr eingesetzt werden…
Frage 55 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Ausschluss-Kriterien für Übungsdrohnen, die aus dem Handgeld für Kommandeure zu Trainingszwecken in der Bundeswehr eingesetzt werden (z. B. Anbieter, Herkunftsländer), und gibt es geographische Ein- oder Beschränkung…